Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen. | mehr
Zwei Tage lang soll es in Karlsruhe um die Erbschaftsteuer gehen. Zunächst liegt dort eine Klage der bayerischen Staatsregierung auf dem Tisch – die eine Regionalisierung der Steuer fordert. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein? | mehr
Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage der bayerischen Staatsregierung. | mehr
Die ÖDP will, dass bayerische Ministerpräsidenten künftig nur noch zehn Jahre im Amt sein dürfen. Die Partei ist auf einem guten Weg, zumindest die erste Hürde auf diesem Weg zu nehmen. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Der Anschlag in Berlin und der Drohnenfund in Leipzig haben gezeigt, wie hoch die Bedrohungslage in Deutschland ist. Ein Bereich erreicht aktuell ein «nie gekanntes Level». Wie ist die Lage in Bayern? | mehr
Der Anschlag auf den CSD in Berlin und der Drohnenvorfall in Leipzig haben gezeigt, wie hoch die Bedrohungslage im Land ist. Bayerns Innenminister macht ein Bereich besonders viele Sorgen. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
«Macht auf Zeit» - die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion geben die Initiatoren einen ersten Einblick in den Verlauf. | mehr
Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine «drohende Gefahr»: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands klären. | mehr
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Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe. | mehr
Ilse Aigner sieht die Demokratie auf vielfältige Weise bedroht. In einer Rede in München spricht sie über die Ursachen - und notwendige Gegenmittel. | mehr
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweigerte die Berufung – die AfD bleibt in Bayern weiter im Visier des Verfassungsschutzes. | mehr
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff. | mehr
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Deutschlands oberste Verfassungshüter nehmen gleich mehrere Befugnisse der bayerischen Polizei unter die Lupe. Worum es dabei geht und wann ein Urteil zu erwarten ist. | mehr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht erreichen, dass den Autohers... | mehr
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Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. | mehr
Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz im Gerichtssaal. Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof: Können dort auch Unternehmen zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet werden? | mehr
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2023 reichte Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe ein. Gibt es in diesem Jahr ein Urteil? Die Staatsregierung zeigt sich hoffnungsvoll. | mehr
Kitas in Bayern sollen mehr staatliche Zuschüsse bekommen. Dafür haben Eltern nach der Streichung von Krippen- und Familiengeld weniger Geld im Geldbeutel. | mehr
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Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an das Gericht gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. | mehr
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist. | mehr
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz vor deutschen Gerichten. Jetzt geht es am BGH um die Frage: Können dort auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden? | mehr