Nachrichten werden geladen...
Der Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums ..
Die bayerischen Städte und Gemeinden rechnen in ungewöhnlich scharfer Form mit den Bürokratieabbau-Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab - und lassen eine Verfassungsklage prüfen. Das geht aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Br ..
Trotz seiner Ähnlichkeit mit dem rechtsextremistischen Wolfsgruß soll der sogenannte Schweigefuchs in bayerischen Schulen und Kitas nicht verboten werden. «Ob und wann der Schweigefuchs oder auch andere Methoden bzw. Maßnahmen zur Förderung des Sozia ..
Nach langen Auseinandersetzungen hat der Augsburger Stadtrat die umstrittene Errichtung einer Betreuungseinrichtung für suchtkranke Menschen in einem ehemaligen Pfarrzentrum beschlossen. Die von CSU und Grünen getragene Stadtregierung konnte ihr Konz ..
Wegen mutmaßlich diskriminierender Familienleistungen in Bayern will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Konkret geht es um Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern in Bayern, das sogenann ..
Trotz des Hamburger Urteils will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an der Obergrenze für Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für Geflüchtete festhalten. Er wolle die 50 Euro beibehalten, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtensender Welt TV.Das Ham ..
Sachsen und Bayern können nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei der ärztlichen Versorgung und Entbürokratisierung voneinander profitieren. «Unser Landarztprogramm ist wirklich führend», sagte er bei einem gemei ..
CSU-Chef Markus Söder will mit 40 ausgewählten Instagram-Followern Döner essen gehen. «Die #SöderKebab-Verlosung ist beendet, das Interesse war wirklich riesig! Deshalb geht's nächste Woche gleich zweimal zum Döneressen», teilte der bayerische Minist ..
Vom Flughafen München aus sind am Mittwoch mit einer Chartermaschine 40 Menschen nach Tirana (Albanien) und Chisinau (Moldau) abgeschoben worden. «An Bord der Maschine befanden sich 25 Personen aus bayerischer Zuständigkeit, von denen neun rechtskräf ..
Bestimmte Asylverfahren werden in Bayern künftig an speziellen Verwaltungsgerichten konzentriert. Damit sollen die Verfahren, wenn ein Asylbewerber Klage erhebt, beschleunigt werden. «Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die G ..
Gute Nachrichten für Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer: Von 2025 an sollen in München an Wochenenden und vor Feiertagen Nacht-U-Bahnen fahren. Die Züge sollen im 30-Minuten-Takt und mit versetzten Abfahrtszeiten unterwegs sein, damit Passagiere ..