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Der Freistaat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Rüstungsindustrie in Bayern massiv unter die Arme greifen soll. Nach einem bereits verabschiedeten eigenen Bundeswehr-Gesetz soll nun ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie komme ..
In der Debatte um Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das «Stadtbild» und die Migration springt der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dem CDU-Chef bei. «Wir brauchen Migration. Wir brauchen Menschen, die hier gerne arbeite ..
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht den Vorschlag der EU-Kommission für eine abgeschwächte Version der sogenannten Entwaldungsverordnung kritisch. «Das ist Augenwischerei und lediglich eine Scheinlösung. Das reicht bei weitem nicht», ..
Wegen einer großangelegten Übung der Feldjägertruppe der Bundeswehr werden im Süden und Osten Bayerns in den kommenden Tagen Hunderte bewaffnete Soldaten der Militärpolizei und Fahrzeuge unterwegs sein. Das Ziel der Aktion bis zum 29. Oktober unter d ..
Für die Nachfolge des Transportpanzers «Fuchs» dringen fünf Länderchefs bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine deutsche Lösung. Das Ziel müsse es sein, «ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu ..
In Bayern soll eine Vielzahl an staatlichen Vorschriften und Auflagen für den kommunalen Wohnungsbau gestrichen werden. Der Ministerrat gab grünes Licht für 100 Maßnahmenvorschläge, die zuvor eine Kommission der Staatsregierung und der kommunalen Spi ..
Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Südwesten als Kanzler hat Friedrich Merz die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs gelobt – insbesondere im Vergleich zum benachbarten Bayern. «Ich bin in dem Bundesland, das wahrscheinlich am meisten geprägt is ..
Kurz vor der Bürgerbefragung in München hat sich in einer Umfrage eine einfache Mehrheit für eine deutsche Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Insgesamt 48 Prozent der Befragten gaben an, «eher» (27 Prozent) oder «voll und ganz» (21 Prozent) zu befürwor ..
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Bayern sollen nach dem Willen der SPD künftig glaubhaft ihre Treue zur Verfassung bekunden. «Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass Verfassungsfeinde über das Schöffenamt unseren Rechtsstaat unterwa ..
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan stehen laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kurz vor dem Abschluss. «Wir stehen da kurz vor einem Abschluss, sodass wir davon ausgehen, d ..
In der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD hat CSU-Parteichef Markus Söder deutlich Stellung gegen eine Annäherung an die Rechtspopulisten bezogen. «AfD- No way«, sagte Söder in München. «Die AfD ist die Summe ihrer ..