Nachrichten werden geladen...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erntet für seine Forderung nach Bündelung aller Landtagswahltermine heftigen Widerspruch aus Bayern und von der CSU. «Der Vorschlag ist Unfug und wird abgelehnt», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Realisierungschance für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, jedes Bundesland selbst über die Erbschaftsteuersätze bestimmen zu lassen. «Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Ko ..
Die Sicherheitswacht in Bayern wächst weiter - und hat nun die Zahl von 1.500 Mitgliedern überschritten. «Erstmals engagieren sich mehr als 1.500 hoch motivierte Frauen und Männer in 268 bayerischen Städten und Gemeinden ehrenamtlich für die bayerisc ..
In seinem noch frischen Regierungsamt bemüht sich der CSU-Politiker Alexander Dobrindt nach eigenen Angaben um eine gemäßigtere Wortwahl. Für einen Bundesinnenminister gehöre es sich auch, «dass der Ton angepasst ist, in dem man spricht», sagte Dobri ..
Die SPD fordert auch in Bayern ein Pilotprojekt wie in Hessen, bei dem das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer macht, den Bürgen also die Steuererklärung abnimmt. Modellregion soll nach Vorstellung der Sozialdemo ..
Ein psychisch auffälliger Mann ist von einem Spezialeinsatzkommando vorläufig festgenommen worden, nachdem er sich in einer Schießanlage in Nürnberg wiederholt auffällig verhalten hatte. Die Polizei nahm den 33-Jährigen am Nachmittag in seiner Wohnun ..
Nirgendwo in Deutschland lassen sich nach Angaben des bayerischen Digitalministeriums so viele Behördensachen online erledigen wie in vielen bayerischen Kommunen. In einem bundesweiten Vergleich der Verwaltungsdigitalisierung liegen ausschließlich ba ..
Während der Fahrt in Bus oder Tram im Internet surfen und dabei das öffentliche WLAN nutzen - was in vielen Städten seit Langem möglich ist, wurde in Augsburg nun abgeschafft. Die Stadtwerke der schwäbischen Kommune haben sich kürzlich entschieden, d ..
Die Ermittlungen gegen den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, wegen des Verdachts der Tierquälerei sind eingestellt worden. Ein Verstoß gegen Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes sei nicht nachweisbar gewesen, teilte eine Spre ..
CSU-Chef Markus Söder hält die Beschlüsse der Bundesregierung für einen neu gestalteten Wehrdienst für unzureichend - er fordert weiter eine allgemeine Wehrpflicht. «Der Beschluss jetzt ist ein Einstieg - aber das reicht natürlich nicht, denn (Russla ..
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag sind in eine zweitägige Klausur gestartet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann als Gastgeber besuchte mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen SPD-Kollegen Matthias Miersch vor den B ..