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Deutschland sitze bei der Migration nicht mehr im «Bremserhäuschen», sondern in der Lokomotive, macht Alexander Dobrindt (CSU) gleich zu Beginn seines Statements deutlich. Der Bundesinnenminister hatte fünf seiner europäischen Amtskollegen gleich auf ..
Unter den 81 Menschen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch 15 schwere Straftäter aus Bayern. Sie seien größtenteils direkt aus der Haft abgeschoben worden, t ..
Der Bayerische Landtag steht fraktionsübergreifend hinter Forderungen von Betroffenen von sexuellem Missbrauch und von Experten nach einer bayernweiten Aufarbeitungskommission und einer unabhängigen Anlauf- und Beratungsstelle. Sämtliche Fraktionen s ..
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt stößt auch in Bayern auf massive Kritik. «Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten», sagt ..
Die geplante Tötung von gesunden Pavianen im Nürnberger Tiergarten sorgt weiterhin für Diskussionen. Sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben sich nun mit einem Appell an den zuständigen Umweltausschuss des Stadtrats gewandt, das zu verhi ..
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem Buch «Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit» eingeräumt. «Deswegen wird mir das ja auch gerne um die Ohren gehauen», sagte Weimer im Podcast «Mei ..
Deutsche und internationale Strafverfolgungsbehörden sind bei einer gemeinsamen Aktion gegen die Hacker-Gruppe «NoName057(16)» vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurde dabei ein aus weltweit verteilten Servern bestehendes Botnetz ..
Eine verweigerte Einladung für den Sommerempfang des bayerischen Landtags könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Nach eigenen Angaben will die AfD-Fraktion gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner klagen, weil diese für die große Feier auf Schloss ..
In Bayern gibt es nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aktuell keine brauchbaren Bunker mehr. Bis 1990 habe es knapp 500 Schutzeinrichtungen in Bayern gegeben, Bunker oder ähnliche Anlagen. «Von diesen ist gegenwärtig keiner für sein ..
Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze, er teile die Einschätzung von Bayerns Finan ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht hinter der Idee, den Streit um dem Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen. «Das Problem Brenner ist uns allen bekannt, nicht nur politisch, sondern auch aus pr ..