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Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug. «Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht no ..
Die CSU hat nach Worten von Generalsekretär Martin Huber ihre zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf eingelöst. Als Beispiele nannte er zum Auftakt eines zweitägigen CSU-Parteitags in München die Begrenzung der Migration und die Ausweitung ..
Der Sozialverband VdK hat die beschlossene Halbierung des Landespflegegeldes als «Schlag in das Gesicht der betroffenen Menschen» kritisiert. «Die Staatsregierung ignoriert die Not vieler Menschen», betonte die Landesvorsitzende Verena Bentele. Pfleg ..
Der bayerische Löwe wird kein Emoji. Das Digitalministerium ist mit der Idee beim zuständigen Unicode-Konsortium, in dem die großen Softwareunternehmen wie Google, Apple und Meta sitzen, vorerst gescheitert, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Unic ..
In der Debatte um die Zukunft des Ankerzentrums für Geflüchtete in Bamberg gibt es eine Lösung. Wie die Kommune mitteilte, wird die Einrichtung befristet über den 31. Dezember 2025 hinaus weiterbetrieben. Zu einem konkreten Datum gab es keine Angaben ..
Die Zustimmung im Landtag war breit wie selten: Mit überwältigender Mehrheit haben nicht nur CSU und Freie Wähler, sondern auch Grüne und SPD im Landtag neue Befugnisse für Bayerns Städte und Gemeinden geschaffen. Bis zu 1.000 Euro Ordnungsgeld für P ..
Die Zustimmung im Landtag war breit wie selten: Mit überwältigender Mehrheit haben nicht nur CSU und Freie Wähler, sondern auch Grüne und SPD im Landtag neue Befugnisse für Bayerns Städte und Gemeinden geschaffen. Bis zu 1.000 Euro Ordnungsgeld für P ..
46 Mal hat die CSU einen Parteichef gekürt. Meist endeten die Wahlen mit Werten jenseits der 90-Prozentmarke, weil es auch keine Gegenkandidaten gab. Einzig im Dezember 1946, 1949, 1955 und 2007 sorgten Kampfabstimmungen für Ergebnisse, bei denen es ..
«Geschlossenheit» - wo immer CSU-Chef Markus Söder derzeit vor ein Mikrofon tritt, da lässt sein Appell zu mehr Geschlossenheit nicht lange auf sich warten. Derartige Aussagen klingen angesichts der jüngsten Streitigkeiten in der schwarz-roten Koalit ..
Ein Mitarbeiter einer städtischen Kita in Nürnberg soll kinderpornografische Bilder von einzelnen Kindern der Einrichtung angefertigt haben. Der Mann sei aus dem Dienst entlassen worden, teilte die Stadt Nürnberg mit.Die Generalstaatsanwaltschaft Bam ..
Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun ..