Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr – und freut sich über die Terminplanung des Gerichts.
«Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2026 nun erfreulicherweise eine Entscheidung zu unserer Klage gegen den Finanzkraftausgleich in seiner aktuellen Form gefällt werden soll», sagte Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. «Nach drei Jahren ist dies ein sehr wichtiges Signal und echter Hoffnungsschimmer für Bayern.»
Ein konkreter Termin findet sich in der veröffentlichten Übersicht des höchsten deutschen Gerichts allerdings nicht. Auch, ob das Gericht eine Entscheidung tatsächlich bereits in diesem Jahr fällt, steht damit noch nicht sicher fest.
