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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) protestiert gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Neuordnung der regionalen Kommandostrukturen in der Bundeswehr. Der CSU-Chef fürchtet eine Schwächung der Landeskommandos, ..
Bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Chancen für Start-ups und andere Unternehmer - in diesem Ziel sind sich Staatsregierung und Opposition grundsätzlich einig. Doch wie dies erreicht werden kann und wer dafür Verantwortung trägt, d ..
Sie kommt aus Bayern und hat ein CSU-Parteibuch: Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement verrät, warum sie ihren Dialekt nicht versteckt, aber zügeln will. Sie sei bemüht, langsamer und mehr Hochdeutsch zu sprechen – «in der Hoffnung, dass ..
Widerspruch hat Hans Maier (CSU) nie gescheut – auch im hohen Alter nicht. Als beispielsweise auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer lauter wurde und auch Bayerns damaliger Minist ..
In Bayern fehlen Lebensmittelkontrolleure. Viele Stellen sind unbesetzt, besonders in einigen Landkreisen in Schwaben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Anna Rasehorn hervor. Die «Augsburger ..
Der Kampf der Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder «wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben». Er habe gehofft, «dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (...) schon etwas ausmacht. Sc ..
Wie sich die Zeiten ändern: Als Markus Söder vor fast genau acht Jahren, am 18. April 2018, seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident hielt, strotzte der Franke vor Tatendrang und Ideen. Sage und schreibe 100 Maßnahmen kündigte er damals ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt - aber dabei erst einmal nur das Datum 2028 genannt. Ein Bekenntnis für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl oder gar ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will zukünftig mehr auf Kooperation statt Konfrontation setzen - und auch seinen eigenen politischen Stil ändern. «Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie», sagte Söder bei seiner Regierungserklärung i ..
CSU-Chef Markus Söder will per Bundesrat die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland verbieten lassen. Derartige Pläne, wie es sie in Berlin gebe, seien «eine Schnapsidee. Das ist der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozial ..
Angesichts der weltweiten Krisen und Kriege hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) «Economy first» als Leitmotiv für die aktuelle Politik und für notwendige Reformen ausgerufen. Das sei das «Generalmotto» für den Bund und auch für Bayern, s ..