Nachrichten werden geladen...
Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten «mit hoher Wahrscheinlichkeit» gegen EU-Recht. Die Begrenzungen derPflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durch das G ..
Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich in einem Interview scherzhaft über die Aktivität des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in den sozialen Medien geäußert. «Er hat mal erzählt, dass er jetzt mehr als 500.000 Follower hat. Da ..
Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel war offenbar nicht mit der CDU-Schwesterpartei CSU abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in ..
Wie viele Frauen arbeiten in Bayern in Führungspositionen im öffentlichen Dienst? Das bayerische Kabinett will zukünftig nicht mehr regelmäßig über Fragen wie diese berichten. Das geht aus dem Entwurf des sogenannten vierten Modernisierungsgesetzes h ..
Nach nur drei Jahren will die Staatsregierung die von ihr selbst eingeführte Pflicht zur jährlichen Vorlage des bayerischen Klimaberichtes schon wieder abschaffen. Dies sieht das vierte Modernisierungsgesetz vor, welches sich derzeit in der Verbandsa ..
Gebirgsschützen, Schuhplattler und ein gemeinsames Foto auf Deutschlands höchstem Gipfel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Vormittag zu einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze erwartet. Man werde Merz «wie es sich gehört» ..
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verkündet nach langen Diskussionen den Durchbruch für die geplante finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windrädern und Solaranlagen auf freier Fläche. Demnach sollen die Gemeinden künf ..
Bayern und Österreich wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um im Streit um den Brenner-Transit und die Lkw-Blockabfertigung in Tirol eine Lösung zu finden. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ..
Unter dem Eindruck des seit vielen Jahren ungelösten Transitstreits will CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag Österreichs Kanzler Christian Stocker in Wien besuchen. «Natürlich müssen wir auch über das schwierigste Thema reden: die Verkehrsinfrastrukt ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird zum Auftakt einer Besuchsreihe in den Bundesländern kommende Woche in Bayern erwartet. Am Dienstag (15. Juli) will er an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnehmen, und das an einem besonderen Ort: auf ..
Mit «Barbara» fing alles an. So hieß der mobile Sender, mit dem Radio Freies Europa vor 75 Jahren sein erstes Testprogramm ausstrahlte. Verteilt auf sieben Lastwagen war im hessischen Lampertheim alles versammelt, was man brauchte, um die Hörer Hunde ..