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Es ist ein durchaus bemerkenswertes Zeichen: Trotz der schlechten Finanzlage plant Bayerns Staatsregierung für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Haushalt ohne Kredite. «Bayern macht keine Schulden. Der Rest der Welt vielleicht, wir nicht», sagte Mini ..
CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine rasche Lösung im Streit über das Rentenpaket - er ist gegen eine Verschiebung. Dies sei ein Thema, «das wir auch lösen müssen, nicht verschieben, sondern jetzt auch in den nächsten Tagen - hoffe ich - lösen», sagt ..
Stärkere Wirtschaft, Zeitenwende in der zivilen Sicherheit, modernerer Staat und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen - das waren die zentralen Anliegen bei der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) ..
Der Freistaat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Rüstungsindustrie in Bayern massiv unter die Arme greifen soll. Nach einem bereits verabschiedeten eigenen Bundeswehr-Gesetz soll nun ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie komme ..
Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Südwesten als Kanzler hat Friedrich Merz die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs gelobt – insbesondere im Vergleich zum benachbarten Bayern. «Ich bin in dem Bundesland, das wahrscheinlich am meisten geprägt is ..
Acht Monate nach dem überraschenden Wechsel von Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die norwegische Regierung gibt es weiterhin keinen konkreten Termin, wann er den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen wird. «Es bleibt u ..
Die Staatsregierung hat Biathletin Franziska Preuß, Boxerin Tina Rupprecht und den früheren Schiedsrichter Felix Brych mit dem Bayerischen Sportpreis geehrt. Weltcupsiegerin Preuß wurde von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Her ..
In einer parteiübergreifenden Initiative für die leidende deutsche Autoindustrie fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen eine Lockerung des von der EU ab 2035 geplanten Verbrennerverbots. In einem gemeinsamen Gastbeitrag im «Hand ..
Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Landesamt für Bevölkerungsschutz soll nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Raum München entstehen. Das Amt müsse in unmittelbarer Nähe zur Staatsregierung angesiedelt werd ..
Bayerns Industrie- und Handelskammern fordern in einem Protestbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundestagsabgeordnete von Union und SPD die bislang ausgebliebenen Wirtschaftsreformen. Nach Angaben der IHK Coburg verlangen die Kammern ..
Zur Stärkung des ländlichen Raums wurden seit 2015 80 Behörden sowie staatlichen Einrichtungen mit rund 5.200 Arbeitsplätzen und 1.330 Studienplätzen in alle Regierungsbezirke verlagert. Dies teilte die Staatskanzlei nach einer Sitzung des bayerische ..