Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff. | mehr
2025 stand die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Doch dann kam alles anders. Rückblickend fällt ihr Fazit zu den Gründen klar und deutlich aus. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Mit Plakaten und Musik gingen in München rund 2.000 Menschen für die «PRÜF»-Kampagne auf die Straße: Darum geht es. | mehr
Zum Protest gegen eine Gas-Probebohrung unweit des Ammersees klettern Aktivisten auf einen Bohrturm. Später bekommt eine beteiligte Person Besuch von Polizisten. Die wehrt sich, nun auch in Karlsruhe. | mehr
Mit Plakaten und lauten Rufen fordern 3.000 Menschen in München die Prüfung rechtsextremer Parteien. Die Versammlung verlief laut Polizei störungsfrei | mehr
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2023 reichte Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe ein. Gibt es in diesem Jahr ein Urteil? Die Staatsregierung zeigt sich hoffnungsvoll. | mehr
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist. | mehr
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Immobilieneigentümer müssen Grundsteuer zahlen - ab nächstem Jahr auf Basis neuer Berechnungen. Die Staatsregierung richtet einen klaren Appell an die Kommunen. Denn dort liegt die Letztentscheidung. | mehr
Vom 1. November an ist es möglich, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher zu ändern. Die Standesämter in Bayerns Städten haben erste Zahlen. | mehr
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Karlsruhe kippt die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition, CSU jubelt über Sieg und sorgt sich um Folgen. ÖDP kündigt Klage gegen Bayerns Wahlrecht an. | mehr
Die ÖDP in Bayern will juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte. Sie fordern regionale Besonderheiten im Landeswahlrecht. | mehr
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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lobt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag und kritisiert den Vorstoß der Ampel-Koalition. | mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht, sieht es als Erfolg für die CSU und Bayern. | mehr
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Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform gehen unter anderem Union und Linke am obersten deutschen Gericht vor. Sie haben viel zu verlieren. | mehr
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird über Klagen gegen die Wahlrechtsreform verhandelt. Die Reform zielt auf eine Reduzierung der Bundestagsgröße ab. | mehr
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Der Bundesverband für Geistesfreiheit München kritisiert das Tanzverbot an stillen Feiertagen und ruft zur Demonstration auf. | mehr
