Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Lockerung des Ladenschlusses in Bayern durch CSU und Freie Wähler. Damit ist die Staatsregierung nun mit der zweiten Klage gegen das vor gut einem Jahr im Landtag verabschiedete Gesetz konfrontiert. Seit Januar läuft schon eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, an diesem ersten Verfahren ist Verdi-Landesleiterin Luise Klemens als einzelne Klägerin beteiligt. Verdi will jedoch alle rechtlichen Wege gegen das Gesetz ausschöpfen, wie es in der Mitteilung heißt.
Landesleiterin Klemens wirft der Staatsregierung einen «Generalangriff auf die Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel, auf deren Familien
und auf die Gesellschaft» vor. «Mit unserer Klage am Bundesverfassungsgericht kämpfen wir gegen die dramatischen Verschlechterungen des Arbeitnehmerschutzes.»
