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Das Urteil zum Tod der 19-jährigen Maria Köhler vor fast 42 Jahren ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung habe Revision eingelegt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Aschaffenburg. Damit muss sich nun voraussichtlich der Bundesgerichtshof mit ..
Zwei Freundinnen und ein gemeinsamer Mordkomplott mit Bohnen und Speck: Wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes müssen sich zwei Frauen aus NRW und Bayern von Mittwoch an vor dem Landgericht in Wuppertal verantworten. Nach Angaben der Staatsanwalt ..
Nach dem Fund von Dutzenden toten Ziegen auf einem Bauernhof im Landkreis Landsberg am Lech stehen am 25. November ein Landwirt und eine Landwirtin vor Gericht. Der 35-Jährige und die 37-Jährige sollen von Sommer 2023 bis Frühjahr 2025 mindestens 92 ..
Nach dem gerichtlich angeordneten Baustopp für eine Seilbahn am Fellhorn im Allgäu will der Liftbetreiber zügig die Umweltprüfung nachholen. Die Fellhornbahn GmbH werde nun gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Umweltverträglichkeitsprüfung auf ..
Nachdem ein ehemaliges Mitglied der Regensburger Domspatzen mit seiner Schmerzensgeldklage gegen das katholische Bistum Regensburg gescheitert ist, muss sich nun das Oberlandesgericht Nürnberg mit dem Fall befassen. Die Klagepartei habe Berufung gege ..
Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Wesentlicher Gesichtspunkt sei die Dauer der seit Jahren faktisch unverändert bestehenden Grenzkontrollen gerade an der öster ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Bamberg gegen einen Mann, der eine Prostituierte umgebracht haben soll, aufgehoben. «Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beweiswürdigung den hohen Anforderungen in Fall ..
Im Rechtsstreit um einen möglichen Urheberrechtsschutz für das Designer-Möbelsystem «USM Haller» hat der Schweizer Hersteller am Bundesgerichtshof (BGH) einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das höchste deutsche Zivilgericht hob ein früheres Urteil d ..
Werner Schroeder berichtet von einer besonders skurrilen Situation: Einmal, so sagt er, sei er mit einem befreundeten Richter vom Europäischen Gerichtshof im Dienstwagen unterwegs gewesen - und an der deutsch-österreichischen Grenze in eine Polizeiko ..
Seit Jahrzehnten verkauft das Schweizer Unternehmen USM modulare Möbelsysteme aus verchromten Rohren, Verbindungskugeln und bunten Metall-Fronten. Die Regale und Sideboards gelten als Designklassiker - aber sind sie auch urheberrechtlich geschützte K ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag (8.45 Uhr) eine Entscheidung im Urheberrechtsstreit um das Möbelsystem «USM Haller» verkünden. Die Regale und Sideboards zeichnen sich durch verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten und farbi ..