ÖDP startet Volksbegehren in Bayern zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Acht Jahre nach dem Scheitern einer Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten will die ÖDP die Frage in einem Volksbegehren neu zur Abstimmung stellen. «Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir ..