Nachrichten werden geladen...
Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr – und freut sich über die Terminplanung des Gerichts.«Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2026 nu ..
Für den bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ein «vertretbarer Kompromiss». Die Rahmenbedingungen der Verhandlungen seien alles andere als leicht gewesen, sagte er laut Mitteil ..
Für den bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ein «vertretbarer Kompromiss». Die Rahmenbedingungen der Verhandlungen seien alles andere leicht gewesen, sagte er laut Mitteilung. ..
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs forcieren. Die Ministerpräsidenten Markus Söder ( ..
Sachsen hat nach einer neuen Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW Bayern als attraktivstes Bundesland für Unternehmen übertrumpft. Die Ökonomen sehen Sachsen insbesondere bei den Faktoren «Arbeit und Humankapital», «Finanzierung» ..
Die Gewerkschaft Verdi hat in der laufenden Tarifrunde der Länder eine dreitägige Warnstreikrunde an allen sechs bayerischen Universitätskliniken gestartet. Die Notfallversorgung soll jederzeit gewährleistet bleiben, doch wird es laut Verdi zu Versch ..
Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60 Prozent der Einnahmen bei und zahlte damit im Vergleich zum ..
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch glaubt nicht an eine Mehrheit für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen. Er sehe die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung augenblicklich weder im B ..
Zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Bundesländer zusammenzulegen. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des «Stern». Demnach sind 64 Prozent gegen eine Neugliederung der 16 Länder, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht.Bayerns ..
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßene Diskussion über eine Neuordnung der Bundesländer stößt in Niedersachsen auf Ablehnung. «Der Staat muss Lösungen liefern, die schnell greifen. Das gelingt nur im Schulterschluss der Länder mit ..
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ablehnend auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Fusion mehrerer Bundesländer reagiert. «Unser föderales System hat sich bewährt», sagte Günt ..