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Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse: Künftig sollen die Ermittler bei der Genanalyse auch die «biogeografische Herkunft» überprüfen können. Damit hätten Staa ..
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger lehnt ein Verbot der AfD ab. Aiwanger begründete das in dem Talk-Format «Politikergrillen» auf Welt TV damit, dass «wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem ..
Auch angesichts der gewachsenen internationalen Unsicherheiten muss Deutschland nach Ansicht von Bayern, Baden-Württemberg und Bremen deutlich mehr Geld in die Raumfahrt stecken - national und auf europäischer Ebene: Bei einem gemeinsamen Auftritt in ..
Die Energieminister der Länder fordern, dass die Energiewende in Deutschland konsequent und verlässlich fortgesetzt wird. «Es geht nicht um das Ob der Energiewende, sondern um das Wie», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Wolfgang Blank (pa ..
Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Nürnberg einen Verkehrsinfrastrukturfonds beschlossen. Das auf Antrag von Nordrhein-Westfalen beschlossene Instrument soll dazu dienen, die Mittel aus dem von Bundestag und Bundesrat beschl ..
Deutschlands Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand - jüngstes Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte Ringbahnbrücke - eine Lebensader im Westen der Hauptstadt - wurde Mitte März kurzerhand gesperrt, weil sie einzustürzen droht ..
Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei «ungerecht», schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) un ..
Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. «Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden», sagte der CSU-Ch ..
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten fordern die Innenminister der Länder und des Bundes Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ..
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. «Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Lände ..