Vor der Konferenz von Bund und Ländern haben die kommunalen Spitzenverbände bei einem deutschlandweiten Aktionstag wegen sich immer weiter zuspitzender Geldsorgen Alarm geschlagen. «Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist ernsthaft gefährdet. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden erwarten, dass kommunale Leistungen die Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), in München.
Die Kommunen leisteten zwar mehr als ein Viertel aller staatlicher Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, hieß es weiter. Deshalb müssten sie umgehend von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Bis diese Entlastungen greifen würden, müsse der Bund den Kommunen mit einer Soforthilfe unter die Arme greifen.
