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Eine Bürgermeisterin aus dem Main-Tauber-Kreis steht ab dem Vormittag (9.15 Uhr) vor dem Landgericht Ellwangen. Der parteilosen Kommunalpolitikerin wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Die 55-Jährige soll laut Anklage im September 2019 den Wortlaut ei ..
Fahrgäste von Bussen sowie Straßen- und U-Bahnen in Bayern müssen in den kommenden Wochen mit Problemen durch Warnstreiks rechnen. Die Gewerkschaft Verdi teilte nach einer ersten Verhandlungsrunde mit, man sehe im Streit um mehr Geld für die Mitarbei ..
«Mein N-Wort ist Nürnberg» - ein Plakat mit diesem Slogan von Nürnbergs Oberbürgermeister-Kandidaten Nasser Ahmed (SPD) sorgt für Aufregung. Das Plakat sei eine Reaktion auf die vielen Anfeindungen, die er als schwarzer Politiker erlebe, sagte Ahmed ..
Die Deutsche Umwelthilfe hat im Eilverfahren Klage gegen die Abschaffung von Tempo 30 an der Landshuter Allee in München erhoben. Das hat das Verwaltungsgericht München bestätigt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte die Abschaffung v ..
Unbekannte haben in Nürnberg zwei Kunstwerke einer Open-Air-Ausstellung zu Menschenrechten gestohlen und ein weiteres schwerbeschädigt. Dabei handelt es sich nach Angaben der Stadt um ein Banner, auf dem eine schwarze Person zu sehen ist. Die Stadt g ..
Die Gegner von zwei neuen Hochhäusern in München sind mit auf einer auf einen Bürgerentscheid abzielenden Klage gescheitert. Die Fragestellung sei nicht bestimmt genug «und darf deshalb nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein», entschied der Bay ..
Chef im Rathaus, Herr über die Geschicke einer Gemeinde: Der Job klingt reizvoll - trotzdem gibt es mancherorts weniger als zwei Monate vor der Kommunalwahl nicht einen einzigen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters. In der oberbayerischen Gemeinde ..
Nach der Aufhebung von Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechtliche Schritte angekündigt. Die Anordnung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stelle «einen eklatanten Verstoß gegen den ..
Auf der Landshuter Allee in München gilt wieder Tempo 50. Die Schilder mit dem bisherigen Tempolimit 30 sollten nach und nach abmontiert und durch Hinweise auf die neue Höchstgeschwindigkeit ersetzt werden. Das Tempolimit war eingeführt worden, um di ..
Das viel diskutierte Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München ist ab Dienstag Geschichte. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe angeordnet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit wieder auf 50 Stundenkilometer anzuheben, teilte d ..
Bayerns Kommunen müssen ohne die erbetene Hilfe des Innenministeriums darüber entscheiden, welche Veranstaltungen sie wegen des Verdachts auf Antisemitismus in ihren Räumen verbieten und welche nicht. Einer entsprechenden Bitte des Gemeindetages erte ..