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Bis Anfang 2027 sollen laut CSU-Chef Markus Söder die notwendigen Einsparpotenziale zur Senkung der Stromsteuer für alle durch die Bundesregierung identifiziert werden. «Das Ziel ist jetzt dann am Ende, die Stromsteuer für alle zu senken», sagte der ..
Trotz einer finanziellen Entlastung des Bundes für die Einzahler des Länderfinanzausgleichs hält Bayern an seiner Klage gegen die geltende Regelung fest. Die im Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut untermauerte Vereinbarung aus dem Koalitions ..
Wie Kanzler Friedrich Merz hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der auch juristisch umstrittenen Praxis der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest. «Die konkreten Umstände der Einzelfälle, die der aktuellen Entscheidung des Ver ..
Eine bundesweite Serie von Drohmails gegen Schulen reißt auch in Bayern nicht ab: In den vergangenen Tagen habe es zahlreiche gleichlautende Bombendrohungen gegeben, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage mit. Insgesamt seien im bay ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine umfassende Entschuldigung von der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, bei der Polizei. «Für die Beleidigung unserer Polizisten mit "ACAB" erwarte ich eine Entschuldigung. Klar ist, durch ..
Rückendeckung für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hat die strikte Linie seines Parteifreundes bei den Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gegen Kritik verteidigt. «Die Politi ..
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz als Bärendienst an der Demokratie bezeichnet. «Eine Kanzlerwahl scheitern zu lassen, um irgendwelche Denkzettel zu verpassen ist keine Heldentat, sondern ein ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..
Immer mehr ältere Menschen im Freistaat sind in Autounfälle mit Toten und Verletzten verwickelt. Dies geht aus einer in Berlin veröffentlichten Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Während die Zahl der an ..
Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden. «Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zuvor ha ..
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fiel einstimmig. «Unser Ja ist auch gut begründet», sag ..