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Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fiel einstimmig. «Unser Ja ist auch gut begründet», sag ..
Immer mehr ältere Menschen im Freistaat sind in Autounfälle mit Toten und Verletzten verwickelt. Dies geht aus einer in Berlin veröffentlichten Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Während die Zahl der an ..
Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden. «Das ist unser Team, davon sind wir fest überzeugt», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zuvor ha ..
Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. «So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil ..
Eine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den Schuldenplänen von CDU, CSU und SPD verstößt nach Ansicht der Jugend der Freien Wähler (JFW) gegen den bayerischen Koalitionsvertrag. «Was in Berlin verhandelt wird, verstößt in Bayern gegen den Koalitionsv ..
Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in and ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet. «Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg e ..
Die Bundesländer müssen aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber an den deutschen Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten beteiligt werden. Mindestens 25 Prozent der Erlöse müssten an die Länder gehen, sagte der ..
Gleich zweimal hat CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl bereits seine eigenen eisernen Regeln gebrochen: Anfang Oktober kündigte er auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, nach der Wahl das Landwirtschaftsministerium im Bund wieder in Zuständig ..
Mit der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar ist der wichtigste innenpolitische Termin des Jahres 2025 gesetzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer richtungsweisenden Abstimmung, die auch direkte Auswirkungen ..
Die ZDF-Serienstars Katharina Böhm (60) und Jürgen Vogel (56) haben für ein sogenanntes Crossover ihrer populären Freitagskrimis das erste Mal gemeinsam vor der Kamera gestanden. Mit der Doppelfolge «Dunkelfeld» kombiniert das ZDF kommenden Freitag ( ..