Die beschlossene Finanzreform von Bund und Ländern löst nach Ansicht des Bayerischen Landkreistages die massiven Geldsorgen der Kommunen im Freistaat nicht. «Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber die finanzielle Schieflage der Kommunen nicht», sagte Landkreistagspräsident Thomas Karmasin. Die Kommunen verzeichneten bundesweit Rekord-Finanzierungsdefizite, die sich allein in Bayern 2024 und 2025 auf mehr als zehn Milliarden Euro aufsummierten.
Künftig übernimmt Bund 80 Prozent der Kosten
Geplant ist nun ein Mechanismus, der bei neuen Leistungsgesetzen, bei Änderungen solcher Gesetze oder bei künftigen anderen Gesetzen des Bundes mit Finanzauswirkungen gelten soll. Falls sich die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder zusammen auf mehr als 200 Millionen Euro jährlich belaufen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen.
«Sollte eigentlich selbstverständlich sein»
Karmasin nannte den neuen Mechanismus «zwar eine Verbesserung gegenüber vorher, sollte aber eigentlich selbstverständlich sein». Die Einigung gelte zudem nur für zusätzliche künftige Belastungen, zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen für bereits bestehende Belastungen seien nicht vorgesehen. «Der Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" bedeutet für uns, dass die kommunalen Mehrbelastungen vollständig übernommen werden.»
Für die akute Finanzlage der Kommunen bringe der Beschluss kaum Entlastung, so Karmasin. Entscheidend sei auch, dass die Kostenfolgen neuer Gesetze künftig realistisch ermittelt werden. Gerade die kommunalen Mehrbelastungen wurden in der Vergangenheit häufig deutlich zu niedrig angesetzt. Die tatsächlichen Kostenfolgen müssten daher auch im Nachgang regelmäßig überprüft und ausgeglichen werden.