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Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen bis mindestens September fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehend wiedereingeführten un ..
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs forcieren. Die Ministerpräsidenten Markus Söder ( ..
Die Fertigstellung eines der größten bayerischen Bahnprojekte wird sich möglicherweise ein weiteres Mal verzögern: Für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing gibt es nach wie vor keine Finanzierungsvereinbarung, wie aus ..
Nach dem Verzicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group haben mehrere Spitzenpolitiker der Bundesregierung ebenfalls abgesagt.«Terminliche Überschneidungen»Aus dem Haus von ..
Nach der Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group verzichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in diesem Jahr auf seine Teilnahme und seine Schirmherrschaft. «Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möcht ..
Um Kriminellen durch die Auswertung digitaler Daten besser das Handwerk legen zu können, will die CSU-Landtagsfraktion nach einem Bericht des «Münchner Merkur» Verkehrsdaten wie IP-Adressen und Portnummern ein halbes Jahr lang speichern. Der kürzlich ..
Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt. Bei den beiden Afghanen handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Straftäter. Eine Sprecherin bestätigte in Berlin ..
Nach einem Brandbrief der Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer zur kommunalen Finanzmisere dringt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf schnelle Maßnahmen. «Wir brauchen dringend, also im ersten oder zweiten Quartal 2026, ..
Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun ..
CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. «Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Elemen ..
Streit über die Rente und andere Koalitions-Projekte, eine erstarkte AfD, die bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen und zuvor noch ein Parteitag: CSU-Chef Markus Söder und seine Partei stehen zum Jahresende vor einer Vielzahl von Problemen und He ..