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Bundesregierung News - Aktuelle Nachrichten

Länder warnten in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor einem «Fadenriss» beim Ausbau der Windenergie auf See. Nun reagiert Reiche.

Ausbau der Windenergie auf See stockt: Länder schlagen Alarm

In einem Brandbrief an die Bundeswirtschaftsministerin fordern Länder Korrekten an Gesetzesplänen zur Windenergie auf See. Die Lage sei ernst. | mehr

Klingbeil lehnt Ausschluss AfD- oder Linke-geführter Länder vom Länderfinanzausgleich ab

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bund sieht keine Spielräume für Ausgleich im Schienen-Nahverkehr – Länder warnen vor Fahrkürzungen

Die Verkehrsminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für die Schiene. Der neue Bundesverkehrsminister Bilger sieht die Nöte, hat nach eigenen Worten aber keine Spielräume. | mehr

Koalition und Konkurrenz: Aiwangers Freie Wähler und die CSU

Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl sieht Hubert Aiwanger seine Freien Wähler auf Erfolgskurs. Selbstbewusst teilt er gegen andere aus. | mehr

Bas-Rücktritt: CSU in Bayern drängt auf schnelle Umsetzung des Rentenpakets und Sozialreformen

Immer wieder kritisierten Unionspolitiker Bärbel Bas für das aus ihrer Sicht zu langsame Tempo bei Reformen. Kaum ist sie zurückgetreten, mahnt eine prominente CSU-Stimme ihren Nachfolger zur Eile. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Rauhe: «Positive Signale» aus dem IOC für Münchner Bewerbung

Münchens Olympia-Bewerbung muss sich für 2036 mit sechs Rivalen messen. Was der Sport-Staatsminister nach einem Gespräch mit der IOC-Chefin und dem Bundeskanzler sagt. | mehr

Dobrindt in München fordert deutlich mehr Befugnisse für Frontex – schnelle Eingreiftruppe und erweiterte Rückführungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen, um - so sagt er - den Kurs in der Migrationspolitik zu härten und zu schärfen. Was schlägt er vor? | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

München gegen Köln-Rhein-Ruhr im DOSB-Finale um Olympia-Bewerbung

Das Rennen um die nationale Olympia-Bewerbung ist auf der Zielgeraden. Der neue Sport-Staatsminister hat ein Lieblingsdatum für Sommerspiele in Deutschland. | mehr

Weber: CSU steht «sonnenklar» hinter Merz

Langsam ebben die Personaldebatten über den Kanzler ab. An Ratschlägen, wie er nun Vertrauen wiedergewinnen soll, herrscht kein Mangel. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

CSU-Politikerin: Private Pflegekassen stärker heranziehen

Kanzler Merz hat die Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter thematisiert. CSU-Chef Söder warnte daraufhin vor einem Aus der Privatkassen. Eine CSU-Politikerin sieht Änderungsbedarf. | mehr

Trinkwasserschutz gefordert vor Agrarminister-Konferenz in Würzburg

Die intensive Landwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern von Bodenverschmutzung. Kommunale Wasserversorger und Biobauern streben mehr Gewässerschutz an - Landwirte aber weniger Vorschriften. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Söder: Bin dafür, dass Merz weitermacht

Bayerns Ministerpräsident gibt sich weiter loyal zum Bundeskanzler. Was sagt er zu seiner eigenen Rolle in der Debatte? | mehr

Söder rechnet mit breiter Rückendeckung für Kanzler Merz beim CDU-Treffen in Berlin

Die Debatte um die Zukunft von Kanzler Merz ebbt nicht ab. Auf Nachfrage erklären CSU-Chef Söder und Außenminister Wadephul in München, was sie für die kommenden Tage erwarten. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Wadephul: Solidarität mit Juden nach Drohung gegen Knobloch

Die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern wurde nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Opfer einer Gewaltandrohung. Der Bundesaußenminister demonstriert Solidarität. | mehr

Nach CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt: Söder als mögliche Alternative für Kanzleramt

Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef? | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Rund 20.000 Menschen in München, Bamberg und Regensburg demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in Bayern Tausende mit Kundgebungen gegen Rechts ein Zeichen gesetzt. Es gab auch rechtsgesinnte Demos - jedoch mit deutlich geringerer Beteiligung. | mehr

Söder verteidigt Merz nach CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt

Der Kanzler wird in seiner Partei für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. In der CDU rumort es. CSU-Chef Söder zeigt aber weniger auf Merz, sondern vor allem auf die SPD. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Söder: Hängepartie bei Kabinettsumbau kein Fehler von Merz

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht. | mehr

Bayern sieht Berliner Pläne gegen Steuerbetrug skeptisch

Steuerbetrüger sollen es in Deutschland schwerer haben. In dem Ziel sind sich Bund und Länder einig. Dennoch stößt der neue Plan des Bundes im Süden zunächst auf wenig Gegenliebe. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayerns Ministerpräsident Söder offen für Social‑Media-Beschränkungen für unter 13‑Jährige

Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen zur Nutzung von TikTok, Instagram und Co. abgegeben. Auch bisherige Skeptiker eines Verbotes wie Markus Söder können damit etwas anfangen. | mehr

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