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Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus - er fordert stattdessen im Gegenteil eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. «Wir müssen endlich a ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem «Tagesspiegel» nach Beratungen der Arbeits ..
Die CSU kritisiert den von der Bundesregierung verhängten Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der «Bild»-Zeitung: «Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteilig ..
Mit der Rückkehr von CDU und CSU in die Bundesregierung erhöhte sich Anfang Mai die Zahl der Bayern in Ministerposten schlagartig. In der Ampelregierung war es nur Grünen-Urgestein Claudia Roth - nun sitzen vier Bayern mit ministerieller Verantwortun ..
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. «Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie ni ..
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern z ..
Bei offiziellen Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll es künftig neben vegetarischen Produkten auch wieder Fleisch und Fisch geben. Das kündigte Agrarminister Alois Rainer in der «Bild»-Zeitung an. «Am besten regional», so der CS ..
Vor seinem Antritt als Bundesernährungsminister führte Alois Rainer eine Metzgerei in Niederbayern - die Verbraucherorganisation Foodwatch klagt nun auf die Veröffentlichung von Kontrollberichten aus dem mittlerweile geschlossenen Betrieb des CSU-Pol ..
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem Buch «Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit» eingeräumt. «Deswegen wird mir das ja auch gerne um die Ohren gehauen», sagte Weimer im Podcast «Mei ..
Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze, er teile die Einschätzung von Bayerns Finan ..
Kanzler Friedrich Merz hat eine erneute Überprüfung von zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern versprochen. Bayern habe bereits «sehr viel in eigener Leistung schon erbracht, aber der Hochwasserschutz ist mit auch ein Teil einer Gemeinscha ..