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CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verwundert über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, «weil es den Länderhaushalt nicht betrifft», sagte der baye ..
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
Nutzer des Deutschlandtickets haben weiter keine Klarheit über den künftigen Preis des bundesweit gültigen Abos im Nahverkehr. Zwar bekannten sich Länder und Bund auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister dazu, das Ticket fortsetzen zu wollen. D ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat - und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen. Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU- ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet sich auch bei der kommenden Bundestagswahl keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. «Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» auf ..
Trotz knapper Kassen und schlechter Wirtschaftslage muss der Bund nach Ansicht der neuen Forschungsministerin Dorothee Bär kräftig in die Raumfahrt investieren. «Wir alle profitieren täglich von der Raumfahrt», sagte die CSU-Politikerin der Deutschen ..
Für stärkere Grenzkontrollen setzt die Bundespolizei in Bayern auch auf spontan per Helikopter besetzte Kontrollpunkte. Die sogenannte Hubschrauber-Sprungfahndung solle vor allem bei der Kontrolle kleinerer Grenzübergänge wie in der Oberpfalz an der ..
Rückendeckung für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hat die strikte Linie seines Parteifreundes bei den Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gegen Kritik verteidigt. «Die Politi ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert den schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken in Deutschland. «Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir ..
Autofahrer müssen wegen der Ausweitung der Grenzkontrollen nach Angaben der Gewerkschaft der Bundespolizei mit mehr Staus in Süddeutschland rechnen. «Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben», ..
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. «Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der So ..
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