Weber: CSU steht «sonnenklar» hinter Merz

CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Ende der Personaldebatten über Kanzler Friedrich Merz. «Er ist gewählt, er soll seinen Job machen. Er hat die Rückendeckung. Und jetzt lasst uns die Reformen umsetzen», sagte Weber in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Zur Debatte über einen Kanzlertausch betonte der Europaabgeordnete: «Der steht nicht zur Debatte.» Auf die Frage des Moderators, ob die CSU uneingeschränkt hinter Merz stehe, antwortete Weber: «Für mich ist das sonnenklar.»

Weber mahnte, sich nun auf die anstehenden Reformen zu konzentrieren. Man würde viele Unionswähler verstoßen, wenn man jetzt nicht umsetze, was vor dem Sommer vereinbart worden sei. Viele Menschen warteten darauf, dass jetzt was passiere. «Deswegen finde ich es richtig, dass jetzt alle sich am Riemen reißen und endlich das machen, was wir versprochen haben.» 

CDU-Arbeitnehmer: Partei muss Antennen neu ausrichten

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, forderte einen stärkeren Fokus auf soziale Themen. «Wir sollten die niederschmetternden Ergebnisse des Septembers als CDU nutzen, unsere Antennen neu auszurichten. Die Defizite beim sozialen Profil sind nicht länger zu leugnen», sagte Radtke der «Süddeutschen Zeitung». Es reiche eben nicht, «wenn bei der Themensetzung und der Tonlage die Funktionäre vor Begeisterung auf den Bierbänken tanzen, aber der Otto Normalbürger nicht das Gefühl hat, wir haben eine Vorstellung davon, wie er sich in seinem Alltag strecken muss, um über die Runden zu kommen», sagte der Chef des CDU-Sozialflügels. 

Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok hält den Wirtschaftsflügel in seiner Partei für zu dominant. «Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU», warnte Brok in der «Süddeutschen Zeitung». Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle.

Rhein: Alltagsfragen müssen in Mittelpunkt der Politik

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wandte sich gegen höhere Steuern. «Ich lehne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger generell ab. Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin», sagte Rhein der «Bild». Dazu gehörten die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen. Rhein betonte, die geplante Entlastung durch den Tankrabatt dürfe nicht an anderer Stelle aufgefressen werden. Er mahnte: «Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen.»