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Mehrfach war er nicht zu seinem Prozess erschienen - dann zog das Gericht Konsequenzen: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Mindestens eine Nacht muss er in Untersu ..
Nach seiner Festnahme wegen mehrfachen Fehlens beim Korruptionsprozess gegen ihn muss der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zunächst im Gefängnis bleiben. Der Haftbefehl gegen ihn bestehe bis auf weiteres, teilte eine Sprecherin des Oberlande ..
Im zweiten Münchner Korruptionsprozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zum wiederholten Male nicht vor Gericht erschienen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am ..
Im zweiten Münchner Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan hat der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-La ..
Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun ..
Markus Söder (58, CSU) bekommt bei politischen Terminen nach eigenen Worten oftmals recht einseitig Geschenke. «Ich kriege entweder viele Lichtschwerter oder viele Würste», witzelte der bayerische Ministerpräsident bei einem Besuch des Parteitags der ..
Bundeskanzler Friedrich Merz wird auf dem nächsten großen CSU-Parteitag im Dezember auftreten. Der CDU-Vorsitzende soll zum Abschluss des Delegiertentreffens am Samstag, 13. Dezember, sprechen. Das geht aus der Einladung hervor, die die Partei jetzt ..
Streit über die Rente und andere Koalitions-Projekte, eine erstarkte AfD, die bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen und zuvor noch ein Parteitag: CSU-Chef Markus Söder und seine Partei stehen zum Jahresende vor einer Vielzahl von Problemen und He ..
CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Mannschaftsgeist in der Union und weniger Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. «Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich. Und ich würde mir wünschen, dass das alle in der Unio ..
Bislang war die Junge Union für den Kanzler eine sichere Machtbasis. Im Wahlkampf klebte der Parteinachwuchs unermüdlich Plakate und stand bei Wind und Wetter an der Seite von Friedrich Merz. Doch der Streit um das Rentenpaket der Regierung entzweit ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Schuldenbremse im Bund weiter zu öffnen. «Es darf nicht am Ende stehen, dass wir neben den vielen Schulden, die wir gemacht haben, noch einmal dauerhaft neue Schulden machen», sagte ..