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Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und V ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet sich auch bei der kommenden Bundestagswahl keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. «Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» auf ..
In der Debatte über den Umgang mit Israel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. «Freunde kann man kritisieren, ..
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. «Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der So ..
Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte ..
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat eine politische Zusammenarbeit von CDU und der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen und gibt sich selbstkritisch. «Also erstens, als CDU haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018», sagte der CDU-Politiker ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..
«Laptop und Lederhose» lautete einst ein erfolgreicher Werbeslogan der CSU zum Selbstbild Bayerns unter der Ägide von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Das bayerische Personal in der neuen Bundesregierung soll dieser Symbiose von Fortschritt und Trad ..
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen am Montag die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die ihre Parteien in die Bundesregierung entsendet. «An diesem Montag ist nicht nur unser Kleiner Parteitag, auf dem ..
Nun ist es fix: Neben der CDU will am Montag auch die CSU ihre Ministerkandidatinnen und -kandidaten für die neue Bundesregierung benennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Parteichef Markus Söder. Demnach will Söder die Name ..