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CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. «Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie ni ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem «Tagesspiegel» nach Beratungen der Arbeits ..
Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit der einstigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel heftige Kontroversen in der Migrationspolitik lieferte, hat deren Memoiren nicht gelesen. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte der ehemalige bayerische ..
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und V ..
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet sich auch bei der kommenden Bundestagswahl keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. «Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» auf ..
In der Debatte über den Umgang mit Israel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. «Freunde kann man kritisieren, ..
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. «Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der So ..
Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte ..
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat eine politische Zusammenarbeit von CDU und der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen und gibt sich selbstkritisch. «Also erstens, als CDU haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018», sagte der CDU-Politiker ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..