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CSU-Chef Markus Söder fordert von der SPD in der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen die vielfach kritisierten EU-Vorschläge zur Lockerung des Verbrennerverbotes. Eine deutsche Enthaltung bei der EU-Abstimmung dazu «wäre eine Katastrophe, ..
Der 24-jährige bayerische SPD-Politiker David Mandrella rückt für den plötzlich gestorbenen parlamentarischen Staatssekretär und SPD-Abgeordneten Carsten Träger in den Bundestag nach. Mandrella habe am 30. März für Träger die Mitgliedschaft im Deutsc ..
Nach der überraschenden Abwahl von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellt die dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (ebenfalls SPD) sich offenbar auf eine Fortsetzung der grün-roten Rathauskoalition unter Reiters Nachfolger Dominik Kraus ..
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Markus Söder, wegen dessen Vorgehen in der Bundespolitik unter anderem «fehlenden Mannschaftsgeist» vorgeworfen. «Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spiele ..
Nach nicht einmal einem Jahr im Amt hat Bayerns FDP-Landeschef Michael Ruoff seinen Rückzug angekündigt. Er werde sein Amt an der Spitze des Landesverbands der Liberalen auf dem Parteitag Mitte April niederlegen, teilte die FDP mit. Der vorige Chef d ..
Vor dem Krisentreffen der SPD in Berlin fordert der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung eine durchgreifende Reform des Sozialstaats und eine Abkehr von der Doppelspitze im Parteivorsitz. «Sozialstaat funktioniert nur, wenn Geld da ist», sagte der S ..
Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale um auf 45 Cent. «Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, braucht jetzt eine Entlastung, mit der er kalkulieren kann», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dagegen ausgesprochen, für die geplanten Sozial- und Steuerreformen einen konkreten Zeitplan festzulegen. Er sei stattdessen dafür, sich an den eingesetzten Reformkommissionen zu orientieren und deren ..
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz drängen auch zwei Landeschefs der Jusos auf einen Kurswechsel in der Partei. «Wir müssen mal anecken, uns was trauen. Statt Stimmung zu prägen, laufen wir Stimmung nach und geben den gesellschaftlich ..
Mit einem in Bayern historischen Wahlsieg hat die Grünen-Politikerin Daniela Groß für ihre Partei ein Stück Geschichte geschrieben: Die 37-Jährige ist die erste grüne Landrätin im Freistaat – und die erste Nicht-CSU-Landrätin in Landsberg am Lech sei ..
Grünen-Chef Felix Banaszak möchte dabei sein, wenn der designierte neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als erster Grüner das Oktoberfest eröffnet. Er habe mit seinem Glückwunsch an Krause die Erwartung verbunden, zum Fassanstich eingeladen ..