Nachrichten werden geladen...
Bayerns ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Oberbürgermeisterin von Bamberg werden. Über ihre Kandidatur war schon länger spekuliert worden. Jetzt sagte die 49 Jahre alte Politikerin in einem Video der CSU Bamberg auf die Frage, o ..
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek setzt nach dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin auf Geschlossenheit in Europa. «Europa und die Ukraine dürfen niemals zu einem Diktatfrieden gezwungen werden. Es br ..
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber (79) ist nach seinem erfolgreich absolvierten Studium an der Münchner Hochschule für Philosophie und vielen Gesprächen mit jungen Leuten dem Klimaschutz gegenüber aufgeschlossener als noch in seiner Zeit als Politiker ..
Das umstrittene dritte bayerische Modernisierungsgesetz ist nun auch ein Thema in Brüssel: Die Grünen im Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. «Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung d ..
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner will das Bestechungsurteil gegen ihn zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre nicht akzeptieren. Lintner habe Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des Ob ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem «Tagesspiegel» nach Beratungen der Arbeits ..
Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten «mit hoher Wahrscheinlichkeit» gegen EU-Recht. Die Begrenzungen derPflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durch das G ..
Mit der Rückkehr von CDU und CSU in die Bundesregierung erhöhte sich Anfang Mai die Zahl der Bayern in Ministerposten schlagartig. In der Ampelregierung war es nur Grünen-Urgestein Claudia Roth - nun sitzen vier Bayern mit ministerieller Verantwortun ..
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. «Wir sollten uns alle auf den K ..
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. «Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie ni ..
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern z ..