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Nach dem juristischen Tauziehen um zwei Reden des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Bayern fordern die beiden betroffenen Kommunen Konsequenzen. «Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt», teilte der Bürgermeister v ..
Aus den Landtagsfraktionen von CSU und Grünen kommt scharfe Kritik an einem Auftritt von Thüringens AfD-Chef bei einer Veranstaltung im Landtag. Die Landtags-AfD hatte ein Weißwurstfrühstück mit Höcke im Parlament veranstaltet. Am Abend trat Höcke no ..
In einem Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München zwei Auftritte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Wochenende für zulässig erklärt. Die Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth und die Stadt Lindenberg im Allg ..
Die Koalitions-Pläne für einen drastischen Bürokratieabbau in ausgewählten bayerischen Kommunen nehmen Gestalt an: Ein Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen, in denen Vorschriften gelockert oder ganz ausgesetzt werden können, soll nach dem Willen ..
Der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke darf an diesem Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Oberfranken nicht als Redner auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Pa ..
Nach einer Gerichtsentscheidung will die Stadt Lindenberg im Allgäu dem thüringischen AfD-Parteichef Björn Höcke ein Redeverbot bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilen. Die Stadt wollte die Überlassung der Lindenberger Stadthalle an die AfD eigentl ..
Joachim Wolbergs ist kämpferisch. Zehn Jahre und mehrere Gerichtsverfahren sind vergangen, seit Ermittlungen gegen den damaligen Regensburger Oberbürgermeister öffentlich wurden. Doch bis heute ist der Justizfall Wolbergs nicht abgeschlossen. Vom 11. ..
Die Stadt Lindenberg im Allgäu muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem thüringischen Parteichef Björn Höcke die Stadthalle überlassen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg stellte in einem Eilverfahren fest, dass die Kommune die Vergabe de ..
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bu ..
Wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, soll dafür nach dem Willen der Landtags-Grünen künftig eine Genehmigung brauchen - und ansonsten kräftig zur Kasse gebeten werden. Konkret fordert die Fraktion: Wenn es für den Leerstand keinen nachvollzie ..
Pläne für ein Veranstaltungszentrum der AfD im oberbayerischen Weilheim treiben die Bürger dort auf die Straße. Mehrere tausend Menschen demonstrierten dort am Wochenende für Demokratie und gegen immer stärker werdenden Rechtsextremismus in Deutschla ..