Neues Kita-Gesetz wird überprüft

Noch bevor das neue bayerische Kita-Gesetz in Kraft tritt, stehen schon Korrekturen im Raum. «Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern», teilte die CSU-Landtagsfraktion mit. In vielen Städten und Gemeinden zeige sich, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen könnten.

«Der Korrekturbedarf ist da. Wir brauchen eine zeitnahe Umsetzung», betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. «Dort, wo Mittel nicht wie beabsichtigt wirken oder Kommunen und Familien überfordert werden, muss konsequent nachgesteuert werden.»

Debatte um umstrittenes Gesetz kommt nicht zur Ruhe

Damit geht die Diskussion um das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in die nächste Runde. CSU und Freie Wähler hatten es nach langen und teils erbittert geführten Debatten erst im Juli final verabschiedet, zum Januar tritt es in Kraft. 

Entsprechend reagierte nun die Opposition: «Die CSU ist mit ihrer vermurksten BayKiBiG-Reform sehenden Auges ins Chaos gerannt», kommentierte Julia Post von den Landtags-Grünen. «Jetzt, wo es brennt, eine "sofortige Evaluation" dieser Probleme anzukündigen, hilft weder Kommunen, Einrichtungen noch Eltern und ist das Gegenteil von Planungssicherheit.»

Kritik von Eltern, Trägern und Kommunen

Grund für die anhaltende Aufregung ist, dass die Regierungskoalition das zuvor direkt an die Eltern gezahlte bayerische Familien- und Krippengeld gestrichen hat, um die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas zu stecken. So soll der vorausgesagte Kollaps der Kinderbetreuung verhindert werden. 

Doch unter den betroffenen Eltern hatte die Umschichtung teils große Empörung ausgelöst, haben sie doch fortan weniger Geld im Portemonnaie. Zudem hatten die Träger von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reform das strukturelle Defizit der Kitas zwar lindere, aber nicht grundsätzlich behebe - was sich durchaus auch in Gebührenerhöhungen niederschlagen könne. 

Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) kündigte nun an, das Gesetz gemeinsam mit der CSU-Fraktion sofort zu bewerten und eine Evaluierung zu starten. «Wir prüfen mögliche Nachteile und schauen uns im Detail an, wie die Kommunen mit den zusätzlichen Mitteln und dem 100 Euro Beitragszuschuss umgehen.»

Mit der Reform pumpt der Freistaat einseitig deutlich mehr Geld ins System; Kinderbetreuung ist eigentlich eine kommunale Aufgabe. «Mehr Geld im System bedeutet aber nicht automatisch, dass es vor Ort keine Beitragsanpassungen mehr geben wird», betonte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber.