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Im Zuge des Bürokratieabbaus soll es der bestehenden Doppelstruktur beim Datenschutz in Bayern an den Kragen gehen. «Wir haben in Bayern zwei Datenschutzbeauftragte - eine Struktur, die sich kein anderes Bundesland leistet und deren Sinnhaftigkeit vo ..
Ein Rap-Video mit dem Wort «Hurensohn» zu einem Bild von CSU-Chef Markus Söder - deshalb ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt gegen den Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga. Der betont, es sei nie sein Ziel gewesen, Söder «mit dieser Beleidi ..
Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber. «Wir sind da zurückhaltend, weil wir natürlich sehen, dass es den Charakter EU völlig verändert», sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. ..
CSU-Chef Markus Söder plädiert für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit - lehnt den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union aber klar ab, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. «Wir sind der Meinung, dass länger arbeiten sinnvoll ist», sagte ..
CSU-Chef Markus Söder lehnt einen Boykott der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko ab. Dies sei «völliger Quatsch», sowohl im Interesse der Sportler als auch außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsid ..
CSU-Chef Markus Söder hat die AfD-Forderung scharf zurückgewiesen, hierzulande eine ähnliche Polizeieinheit einzuführen wie die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE. Methoden wie die der ICE werde es in Bayern und Deutschland nicht geben, sagte de ..
Bei der Kommunalwahl wird kein AfD-Kandidat nach Einschätzung von CSU-Chef Markus Söder ein Bürgermeisteramt gewinnen. «Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus», sagte der bayerische Ministerpräsident den «Nürnberger N ..
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist beim Wahlkampfauftakt der AfD in Karlsruhe vom Co-Vorsitzenden des AfD-Landesverbands mit harschen Worten angegangen worden. Emil Sänze sagte über Söder: «Ich meine, Söder ist ja nicht nur körpe ..
CSU und Freie Wähler kämpfen laut einer neuen wissenschaftlichen Analyse im Wahlkampf gezielt mit populistischen Aussagen zur Sonderrolle Bayerns um die Gunst der Wähler. «Kern des Regionalpopulismus in Bayern ist das Ausspielen ‚unserer bayerischen ..
Nach einem beleidigenden Video gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga. Nach einer Strafanzeige sei ein Ermittlungsverfahren aufgenommen worden, teilte ein Sprecher mi ..
Der Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, beklagt eine Schieflage in der Debatte über sein umstrittenes Online-Video, in dem er CSU-Chef Markus Söder beim Nachsingen eines Haftbefehl-Songs als «Hurensohn» beleidigt hat. Er frage sich, warum das nun für ..