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Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wah ..
Die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen wäre nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. Das werde zu einer Schwächung der Industrien in fundamentalem Ausmaß führen, sag ..
Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat. Deswegen ist für uns ganz klar, dass das Bürgergeld von Grund au ..
In der Debatte um die seit Jahren bestehende Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg haben sich mehrere Bundesländer der Kritik aus NRW angeschlossen. «Das empfinden auch wir als unbefriedigend», sagte ein Sprecher von Niedersachsens Kult ..
Im zweiten Anlauf haben die Menschen im oberbayerischen Traunstein einen neuen Landrat gewählt. In der Stichwahl setzte sich Andreas Danzer (Freie Wähler) mit 54,6 Prozent der Stimmen gegen Martin Lackner (CSU) durch, der 45,4 Prozent der Stimmen bek ..
Der Parteitag des CSU-Bezirks Unterfranken hat seinen Vorsitzenden Steffen Vogel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 51 Jahre alte Jurist erhielt bei seiner Wiederwahl 97 Prozent der Stimmen. In Bad Neustadt waren 137 Delegierte zusammengekomme ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zunehmend genervt von der Dauerkritik an den deutschen Grenzkontrollen. «Dieses ständige Gemaule und Genörgel an den Grenzkontrollen der Bundespolizei ist völlig verfehlt», sagte der CSU-Politiker der Deutsc ..
In der Atom-Debatte des Bundestageswahlkampfes hat CSU-Chef Markus Söder nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig wissentlich die Unwahrheit gesagt. «Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewuss ..
Bis Anfang 2027 sollen laut CSU-Chef Markus Söder die notwendigen Einsparpotenziale zur Senkung der Stromsteuer für alle durch die Bundesregierung identifiziert werden. «Das Ziel ist jetzt dann am Ende, die Stromsteuer für alle zu senken», sagte der ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für harte Strafen und gegebenenfalls Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Freibädern aus. Zuvor hatten mutmaßliche sexuelle Übergriffe gegen Mädchen und Jungen in einem Schwimmbad im hes ..
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und V ..