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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zunehmend genervt von der Dauerkritik an den deutschen Grenzkontrollen. «Dieses ständige Gemaule und Genörgel an den Grenzkontrollen der Bundespolizei ist völlig verfehlt», sagte der CSU-Politiker der Deutsc ..
In der Atom-Debatte des Bundestageswahlkampfes hat CSU-Chef Markus Söder nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig wissentlich die Unwahrheit gesagt. «Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewuss ..
Bis Anfang 2027 sollen laut CSU-Chef Markus Söder die notwendigen Einsparpotenziale zur Senkung der Stromsteuer für alle durch die Bundesregierung identifiziert werden. «Das Ziel ist jetzt dann am Ende, die Stromsteuer für alle zu senken», sagte der ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für harte Strafen und gegebenenfalls Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Freibädern aus. Zuvor hatten mutmaßliche sexuelle Übergriffe gegen Mädchen und Jungen in einem Schwimmbad im hes ..
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und V ..
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
In einer knappen Entscheidung hat sich Finanzstaatssekretär Martin Schöffel den Bezirksvorsitz der CSU in Oberfranken gesichert. Er setzte sich gegen die Bundestags-Abgeordnete Emmi Zeulner durch, die - überraschend für viele Beobachter - ebenfalls a ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat - und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen. Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU- ..
Die CSU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, schnell eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Auge zu fassen. «Es kann keine Denk- und Sprech- und Entscheidungsverbote geben über das Thema Wehrpflicht. Die Frage Ja oder Nein einer Wehrpflicht wir ..
Bayerns Freie-Wähler-Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Koalitionspartner CSU davor gewarnt, seine Partei bei wichtigen Bundesrats-Entscheidungen erneut unter Druck zu setzen. Drohungen mit einem Wechsel des Koalitionspartners ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hört in diesem Sommer nach eigenen Angaben ABBA, Rainhard Fendrich und Adriano Celentano. Auf seiner Sommer-Playlist, die er auf der Plattform X (früher Twitter) veröffentlichte und mit «#Söderssommersongs ..