Nachrichten werden geladen...
Der Kampf der Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder «wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben». Er habe gehofft, «dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (...) schon etwas ausmacht. Sc ..
Die Landtags-Opposition hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als unzureichend kritisiert. Grüne und SPD lobten aber Söders Angebot eines neuen Stils mit mehr Kooperation statt Konfrontation. Ebenso die AfD, von der sic ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt - aber dabei erst einmal nur das Datum 2028 genannt. Ein Bekenntnis für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl oder gar ..
CSU-Chef Markus Söder will per Bundesrat die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland verbieten lassen. Derartige Pläne, wie es sie in Berlin gebe, seien «eine Schnapsidee. Das ist der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozial ..
Die Senioren von CDU und CSU fordern mehr Schutz von Menschen, die der gesellschaftliche Wandel im Zuge der Digitalisierung überfordert. «Die Solidarität erfordert, dass wir diejenigen schützen, die analog leben und nicht am digitalen Leben teilnehme ..
Der frühere bayerische Kultusminister und amtierende Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) steht vor einer neuerlichen Rückkehr in den Landtag – wieder einmal als Nachrücker. Gleiches gilt für den ebenfalls langjährigen CSU-Landtagsabgeordne ..
Die CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig wird überraschend Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. «Wir holen bewusst bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands nach Rheinland-Pfalz», sagte der designie ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat vor einer erneuten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin die Regierungskoalition zur Einigkeit aufgerufen. «Wir müssen in den nächsten Wochen alle daran arbeiten, dass wir die Leistungsfähigkeit der R ..
CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. «Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. ..
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist mit dem «Großen Tiroler Adler-Orden» geehrt worden. Damit gehört die CSU-Politikerin zu 14 Persönlichkeiten, die bei der diesjährigen Verleihung in Innsbruck ausgezeichnet wurden. Die von Landeshaupt ..
Die Junge Union fordert verpflichtende Deutschkurse für alle Schüler mit festgestellten Sprachdefiziten. Es brauche eine «Ausweitung verpflichtender, standardisierter Sprachstandserhebungen bis einschließlich der Mittelstufe, ein verbindliches Förder ..