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Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. CDU und CSU wollen eine Senkung von Unternehmensteuern vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die SPD spricht sich dafür aus ..
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD warnt der Präsident des deutschen Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einer Auswanderung von vielen Jüdinnen und Juden aus Deutschland. Er könne sich vorstellen, dass sich dann eine große Anzahl jü ..
Nach dem Stromausfall in Teilen Berlin fordert CSU-Chef Markus Söder Ermittlungen gegen die Verantwortlichen durch Bundesbehörden. Der Vorfall zeige, dass der Linksterrorismus wie der Rechtsterrorismus eine Herausforderung in Deutschland sei, sagte d ..
CSU-Chef Markus Söder schließt die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland nicht aus. Der Einsatz von Wehrdienstleistenden kommt für ihn allerdings nicht infrage. «Auf keinen Fall Wehrpflichtige. ..
Die von der Bundesregierung für 2028 verabredete Reform der Unternehmenssteuer muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder um zwei Jahre vorgezogen und zeitnah umgesetzt werden. Das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform sei «zentral für dieses Jahr» ..
CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen, um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. CSU-Chef Markus Söder forderte bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordne ..
Die CSU will den Führerschein schon ab 16 Jahren erlauben - als begleitetes Fahren. Bisher ist dies in Deutschland ab 17 Jahren möglich. «Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubniskl ..
Deutschland soll nach dem Willen der CSU das europäische Weltraumzentrum und Antreiber für innovative Technologien werden. «Die nächste industrielle Revolution findet im Orbit statt. Wir wollen, dass die erste "Niere made in space" aus Deutschland he ..
Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine «lückenlose» Überwachung der gesamten Ostsee. «Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bes ..
Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken. Rückführungen müssten «schnellstmöglich eingeleitet werden», fordern die Christsozialen in einem Positionspapier. Die Zahl der unerlaubten Einre ..
Zur Sicherstellung der Energieversorgung setzt die CSU im Bundestag trotz Atomausstiegs auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Konkret fordern die Christsozialen die Erforschung und den Aufbau einer Kre ..