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Gut zwei Jahre nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht sich ein Ex-Lehrer an der Schule des Freie-Wähler-Chefs weiter mit einem dienstrechtlichen Verfahren konfrontiert. Die Ermittlungen in dem Fall dauerten wei ..
Vor der für 2026 geplanten Einführung des neuen bayerischen Kinderstartgelds warnen die Landtags-Grünen vor einem «Bürokratie-Monster». Denn für das Kinderstartgeld, das das bisherige bayerische Familiengeld ablöst, müssen Eltern einen eigenen Antrag ..
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erntet für seine Forderung nach Bündelung aller Landtagswahltermine heftigen Widerspruch aus Bayern und von der CSU. «Der Vorschlag ist Unfug und wird abgelehnt», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann ..
Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes e ..
Der langjährige Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, ist tot. Der 82-Jährige starb am Samstag in München, wie der Landtag mitteilte. Details wurden nicht genannt.«Reinhold Bocklet war ein leidenschaftlicher Parlamentarier und übe ..
Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchter Nötigung zugelassen. Ab Januar ..
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will den Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten und Shishas ausweiten. Im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) sollen sie dem Tabakrauchen gleichgestellt werden. Das würde bedeuten, dass etwa in öffentlichen ..
Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten «mit hoher Wahrscheinlichkeit» gegen EU-Recht. Die Begrenzungen derPflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durch das G ..
Die umfangreiche Sanierung und der Umbau des rund 150 Jahre alten Kellergewölbes im bayerischen Landtag kommt bisher wie geplant voran. «Im Zeit- und Kostenplan sind wir richtig, wir haben für 2032 die Fertigstellung geplant», sagte Landtagspräsident ..
Als Konsequenz auf die jüngsten Tierschutzskandale fordern die Grünen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Tierquälerei, höhere Strafen sowie spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften. «Wenn jemand ein Tier bewusst leiden lässt, muss das sichtbar und ..
Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebener-Steiner, trotz mehrmaliger Ermahnung ihre Redezeit für eine ..