Nachrichten werden geladen...
Nach einem erneuten Fall von mutmaßlicher Tiermisshandlung mit toten Rindern auf einem Bauernhof hat sich der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag mit dem Thema befasst - jedoch ohne greifbares Ergebnis. Anträge von Grünen und SPD wu ..
In einem gemeinsamen Appell haben CSU und Freie Wähler im Landtag die Bürger im Land zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgefordert. «Der Staat ist kein Demokratie-Dienstleister», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in München. Demokratie lasse ..
Digital, verständlich und serviceorientiert - das sollen Menschen in Bayern nach dem Willen einer Kommission im Landtag künftig mit Behördengängen verbinden. Für den Weg dorthin hat eine parteiübergreifende Enquete-Kommission zum Thema Bürokratieabba ..
Der Freistaat Bayern wird in diesem Jahr so viel Geld ausgeben wie noch in keinem Jahr zuvor. Der Landtag beschloss einen Nachtragshaushalt im Volumen von 76,7 Milliarden Euro, davon fließen 11,6 Milliarden Euro in Investitionen. Dies entspricht eine ..
Die jungen Initiatorinnen und Initiatoren einer Petition gegen unangekündigte Tests und Abfragen in Bayerns Schulen haben dem Landtag fast 55.000 Unterschriften von Unterstützern übergeben. «Wir brauchen endlich eine zeitgemäße Prüfungskultur», sagte ..
Die jungen Initiatorinnen und Initiatoren einer Petition gegen unangekündigte Tests und Abfragen in Bayerns Schulen haben dem Landtag fast 55.000 Unterschriften von Unterstützern übergeben. «Wir brauchen endlich eine zeitgemäße Prüfungskultur», sagte ..
Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnt vor den Gefahren sogenannter Deepfakes und fordert die Kenntlichmachung von Inhalten, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt werden. «Wir müssen noch erkennen können, was Realität und was Fake ist. Deshalb ..
Das Ringen um eine Entscheidung über einen Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung geht in die nächste Runde. Nachdem das eigentlich zuständige Amtsgericht Würzburg den Fall wegen besonderen Umfan ..
Bayerns Landtagsabgeordnete erhalten erstmals pro Monat mehr als 10.000 Euro. Die sogenannten Diäten steigen zum 1. Juli um 4,0 Prozent von bislang 9.786 auf 10.178 Euro. «Nicht zuletzt durch höhere Tarifabschlüsse sind die Einkommen der Bürgerinnen ..
Mehr als drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Regierungserklärung im Landtag ab. Heute (10.00 Uhr) wird er auf die Schwerpunkte seiner Arbeit in dieser Wahlperiode eingehen. ..
Nach massiver Kritik im Wirtschaftsausschuss des Landtags - auch vom Koalitionspartner CSU - muss das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zum Windkraftausbau umfassend überarbeiten. «In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf nicht beratungsre ..