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Die AfD will per Gesetz das Hissen der Regenbogen- und der EU-Flagge vor öffentlichen Gebäuden und sonstigen staatlichen Einrichtungen in Bayern verbieten. Ein Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude solle festlegen, dass «ausschließlich die B ..
Der AfD-Politiker Ralf Stadler hat seine Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags verloren. Das Parlament votierte einstimmig für die entsprechende Empfehlung des Verfassungsausschusses - auch Abgeordnete der AfD stimmten zu. Es gab bei de ..
Arbeitende Gefangene in Bayern erhalten ab 1. Juli einen Stundenlohn von 3,37 Euro. Dies hat der Landtag einstimmig beschlossen. Das Parlament reagierte damit auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023. Bisher erhielten Bayerns ..
Bayerns erste Telenotärzte sind im Einsatz - uns das aus Sicht der Staatsregierung höchst erfolgreich: «Es funktioniert sehr gut», sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) im Innenausschuss des Landtags in einer ersten Zwischenbilanz nach dem ..
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels steigt in Bayern immer weiter an - zuletzt sogar rasant. Im vergangenen Jahr wurden 1.185 Verfahren registriert, mehr als eineinhalbmal so viele wie im Jahr zuvor mit 762. Das geht aus ei ..
Der AfD-Parlamentarier Ralf Stadler steht erneut vor der Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte die Aufhebung beantragt, wie der Landtag bestätigte. Üblicherweise wird ein sol ..
Die Kinderkommission des Landtags fordert die Staatsregierung zu Verbesserungen bei der Ganztagsbetreuung von Kindern in Bayern auf. Zentrales Ziel der Empfehlungen, die die Abgeordneten nun in München vorstellten: Die Sichtweisen von Kindern selbst ..
Der Bayerische Landtag ist sich uneins, ob es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben sollte oder nicht. Grüne und SPD sprachen sich dafür aus, die Einleitung eines solchen Verfahrens zu prüfen. CSU und Freie Wähler argumentierten dagegen: Wichtiger ..
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann im Landtag mit. Dierkes werde seit Ende April vom Inland ..
Mit parteiübergreifender Mehrheit hat der Bayerische Landtag einen Auftritt des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek im Parlament verhindert. Die AfD-Fraktion hatte Kubitschek, der als Impulsgeber für die Rechtsaußenströmung in der AfD gilt, als Exp ..
Acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf die Gefährdung der Demokratie in der heutigen Zeit hingewiesen. Bei einem Festakt in Augsburg zur Befreiung von der Hitler-Diktatur spr ..