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Wegen eines manipulierten Videos hat das Amtsgericht München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Age ..
Das Prüfungssystem an bayerischen Schulen mit einer Fülle von Schulaufgaben, Tests und Abfragen ist nach Ansicht vieler Experten am vielen Stellen verbesserungsfähig. Die umstrittenen unangekündigten Leistungsnachweise – die sogenannten Exen – wurden ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Landtag eindringlich für mehr Geld und Personal zur Stärkung der bayerischen Drohnenabwehr geworben. Die Bedrohung durch Drohnen sei real und mache nicht an den Landesgrenzen Halt, sagte Herrmann im ..
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Bayern sollen nach dem Willen der SPD künftig glaubhaft ihre Treue zur Verfassung bekunden. «Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass Verfassungsfeinde über das Schöffenamt unseren Rechtsstaat unterwa ..
Nach Abschluss ihres Praktikums bei der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner plant Dressurreiterin Lisa Müller keinen sofortigen Einstieg in die Politik. «Dass ich mich jetzt sofort morgen aufstellen lasse, das denke ich, ist ziemlich früh, un ..
Nach dem beispiellosen Eklat im Landtag bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause ändert das Parlament deren jahrzehntelang erprobte Form: Künftig wird am Ende der jeweils letzten Plenarsitzung vor der Weihnachts- und ..
Knapp fünf Monate vor der Kommunalwahl in Bayern bleibt die Einführung von kommunalen Steuern ein ungelöstes Streitthema im Freistaat. Trotz massiver Kritik vom Gemeindetag sowie SPD und Grünen stimmten CSU, Freie Wähler und AfD im Innenausschuss des ..
Die Landtags-CSU will sich in den kommenden Jahren gezielt und verstärkt für die Belange junger Menschen einsetzen. Man wolle jungen Menschen «Chancen und Motivation» eröffnen, heißt es in einer «Zukunftsgarantie», die die Landtags-CSU auf ihrer Klau ..
Die Landtags-CSU will ein «Bayernjahr» für Männer und Frauen etablieren und sie mit ganz konkreten Anreizen dazu bringen, sich ein Jahr lang in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit zu engagieren. Dafür könnten im Gegenzug beispie ..
Die Landtags-Grünen fordern einen neuen Posten in Bayern, um die Jugend und künftige Generationen vor möglichen Folgen der Politik von heute zu schützen: einen unabhängigen Zukunftskommissar oder eine Zukunftskommissarin. «Dieses Amt prüft Gesetze un ..
Vor der für 2026 geplanten Einführung des neuen bayerischen Kinderstartgelds warnen die Landtags-Grünen vor einem «Bürokratie-Monster». Denn für das Kinderstartgeld, das das bisherige bayerische Familiengeld ablöst, müssen Eltern einen eigenen Antrag ..