Landtags-Kommission hinterfragt Ämter und hohe Beamtenzahl

Nach gut zweijähriger Arbeit und Gesprächen mit vielen Dutzend Experten fordert eine Landtags-Kommission noch mehr und noch entschlossenere Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das geht bis hin zu einer möglichen Abschaffung einzelner Ämter oder bis hin zu einer engeren Zusammenarbeit von Gemeinden in größeren Verwaltungsgemeinschaften. Und: Das Gremium wirft neuerlich die Frage auf, ob die hohe Quote an Verbeamtungen wirklich notwendig ist - und ob sie nicht spürbar sinken sollte. 

Der Abschlussbericht enthält in Summe 193 Handlungsempfehlungen an die Staatsregierung und das Parlament - wobei nur ein Teil der Punkte eine fraktionsübergreifende Mehrheit hinter sich hat. Einige Ideen zum Bürokratieabbau hat die Koalition grundsätzlich bereits angepackt - andere Vorschläge und Empfehlungen sind allerdings deutlich weitergehend. 

Ämter und Fachbehörden auf Notwendigkeit prüfen 

Die sogenannte Enquete-Kommission fordert nicht nur mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz in der Verwaltung, sondern auch eine Überprüfung, ob und welche Behörden gegebenenfalls zusammengelegt oder anders organisiert werden könnten. «Sämtliche Fachbehörden des Freistaates Bayern sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen», heißt es in dem Bericht. Und: «Wo möglich und sinnvoll, sind einzelne Ämter abzuschaffen oder zusammenzulegen.» 

Die Frage ist also etwa: Müssen Landesämter eigenständige Behörden bleiben? Oder können deren Aufgaben in die zuständigen Regierungen oder in die Landratsämter beziehungsweise kreisfreien Städte integriert werden? Dabei schlägt die Kommission unter anderem bereits vor, bestimmte Fachaufgaben bei einzelnen Landratsämtern beziehungsweise Regierungen zu bündeln. 

Gemeinden sollen Aufgaben bündeln 

Auch Gemeinden sollen ihre Aufgaben nach Vorstellung der Landtags-Kommission bündeln: «Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben bei gleichzeitig oftmals gleichgelagerten Tätigkeiten der Gemeindeverwaltungen und zunehmendem Personalmangel sind größere und schlagkräftigere Verwaltungsgemeinschaften zu etablieren», heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission. Ziel: Kleinere Gemeinden sollen «noch besser durch eine größere und gemeinsame Verwaltungsstruktur entlastet werden können». 

Flächendeckende Verbeamtung prüfen 

Die Landtags-Kommission rüttelt zwar nicht am Beamtentum - stellt aber infrage, ob wirklich überall Beamte nötig sind, wo dies heute noch die Regel ist. «Unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sowie haushälterischer und personalwirtschaftlicher Aspekte ist die flächendeckende Verbeamtung kritisch auf den Prüfstand zu stellen, um die Quote der Verbeamtungen insgesamt spürbar zu senken», heißt es in dem mehrere hundert Seiten starken Abschlussbericht. Dies soll insbesondere dort greifen, wo und wenn «nicht der Kernbereich staatlichen Handelns betroffen ist» - letzteres ist etwa bei hoheitlichen Aufgaben in Polizei oder Justiz der Fall.