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Erneut sorgt das geplante vierte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung für Ärger und Kritik: Aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt - «Rettet die Bienen!» würde durch das neue Gesetz wichtige Vorgaben aus dem Volksbegehren ges ..
Nirgendwo in Deutschland lassen sich nach Angaben des bayerischen Digitalministeriums so viele Behördensachen online erledigen wie in vielen bayerischen Kommunen. In einem bundesweiten Vergleich der Verwaltungsdigitalisierung liegen ausschließlich ba ..
Nach Startschwierigkeiten für das digitale Passbild verzögert sich die Umstellung in manchen Regionen. Mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums können die Behörden in manchen Regionen noch bis zum 30. September für Pässe und Personalausweise Papie ..
Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Für das Gesetz stimmten am Ende die Regierungsparteien CSU und ..
Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Für das Gesetz stimmten am Ende die Regierungsparteien CSU und ..
Kann der Abbau von Bürokratie im Jahr 2025 in Bayern tatsächlich die Zukunft der Millionen Jahre alten Alpen gefährden? Über diese Frage ist im Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten ein heftiger Streit entbrannt. Doch trotz lauter Kritik ei ..
Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die CSU im bayerischen Landtag einen «Vorschriften-Tüv» zur konsequenten Abschaffung von überflüssigen Regelungen. «In den vergangenen Jahrzehnten ist vieles gewachsen, was uns heute bremst. Nicht nur ..
54.518 Menschen aus dem Ausland sind im vergangenen Jahr in Bayern eingebürgert worden - ein absoluter Rekord. Verglichen mit den Jahren 2021 und 2022 hat sich die Zahl der Einbürgerungen damit etwa verdoppelt, gegenüber 2014 sogar vervierfacht, wie ..
Digital, verständlich und serviceorientiert - das sollen Menschen in Bayern nach dem Willen einer Kommission im Landtag künftig mit Behördengängen verbinden. Für den Weg dorthin hat eine parteiübergreifende Enquete-Kommission zum Thema Bürokratieabba ..
Die von der Staatsregierung geplanten Lockerungen bei Umweltprüfungen für bayerische Skigebiete stoßen bei Umweltschützern auf massive Kritik. «Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden hier Umwelt- und Naturschutz geopfert, um einer kleinen G ..
Staatsregierung und Kommunen wollen bei der Digitalisierung der Verwaltung noch mehr aufs Tempo drücken. Ein zentraler Punkt: Bis Jahresende soll ein zentraler IT-Dienstleister für die Städte, Gemeinden und Landkreise auf den Weg gebracht werden. «So ..