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Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die CSU im bayerischen Landtag einen «Vorschriften-Tüv» zur konsequenten Abschaffung von überflüssigen Regelungen. «In den vergangenen Jahrzehnten ist vieles gewachsen, was uns heute bremst. Nicht nur ..
54.518 Menschen aus dem Ausland sind im vergangenen Jahr in Bayern eingebürgert worden - ein absoluter Rekord. Verglichen mit den Jahren 2021 und 2022 hat sich die Zahl der Einbürgerungen damit etwa verdoppelt, gegenüber 2014 sogar vervierfacht, wie ..
Digital, verständlich und serviceorientiert - das sollen Menschen in Bayern nach dem Willen einer Kommission im Landtag künftig mit Behördengängen verbinden. Für den Weg dorthin hat eine parteiübergreifende Enquete-Kommission zum Thema Bürokratieabba ..
Die von der Staatsregierung geplanten Lockerungen bei Umweltprüfungen für bayerische Skigebiete stoßen bei Umweltschützern auf massive Kritik. «Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden hier Umwelt- und Naturschutz geopfert, um einer kleinen G ..
Staatsregierung und Kommunen wollen bei der Digitalisierung der Verwaltung noch mehr aufs Tempo drücken. Ein zentraler Punkt: Bis Jahresende soll ein zentraler IT-Dienstleister für die Städte, Gemeinden und Landkreise auf den Weg gebracht werden. «So ..
Die Zahl der Verwaltungsvorschriften ist in Bayern deutlich reduziert worden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 strichen die Ministerien nach Angaben der Staatskanzlei 519 entsprechende Vorschriften. Verglichen zum Beginn der Legislaturperiode entsp ..
Tausende Mitarbeiter im kommunalen öffentlichen Dienst wollen heute die Arbeit niederlegen. Betroffen sein können dabei Stadtverwaltungen, Bauhöfe, Abfallwirtschaftsbetriebe, Straßenreinigungen, Autobahnmeistereien, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämt ..
Die Gewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche aus. Am Montag und den folgenden Tagen sollen insgesamt Tausende Mitarbeiter im kommunalen öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen. Betroffen sind zahlreic ..
In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst rollt die Warnstreikwelle an und trifft auch Bayern. Am Mittwoch plant die Gewerkschaft Verdi Aktionen unter anderem in Marktredwitz, Arzberg, Wunsiedel und Selb sowie in Sulzbach-Rosenberg, wie sie mi ..
Die Änderung der Mindestgröße von Fraktionen im Nürnberger Stadtrat ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts Ansbach rechtmäßig. Die AfD-Fraktion hatte nach einer Änderung der Geschäftsordnung beklagt, die neue Regelung gehe missbräuchlich zu ihren Last ..
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das umstrittene verpflichtende Arbeitszeitkonto für Grundschul-Lehrkräfte für nicht rechtens erklärt. Das Modell, das für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen eine Ansparphase von fünf Jahren vorsieht, in d ..
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