Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag

Söder will keinen Streit in der Öffentlichkeit

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte auf Nachfrage, es handele sich um eine verwaltungsinterne Frage. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Staatsregierung wünsche er sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Er verwies aber auch darauf, dass Mehrings Haus die gleichen Lizenzen nutze, die er nun infrage stelle. Daher seien Fürackers Argumente «sehr überzeugend». 

Konkret geht es bei den Verhandlungen mit Microsoft darum, die Verwaltungen von Staat und Kommunen auf das weit verbreitete System Microsoft 365 umzustellen - wenn dies gewünscht ist. Bereits jetzt werden die Anwendungen des US-Konzerns in der großen Mehrheit von Behörden verwendet. Die Kommunen und staatlichen Behörden könnten dann - wenn sie es wollten - eine der zentral verhandelten Lizenzen nutzen. Ein konkreter Zeitplan ist noch nicht absehbar, ursprünglich war ein Vertragsabschluss bis Ende 2025 angestrebt worden. 

Kritiker warnen vor Verlust digitaler Souveränität

Kritiker befürchten, dass sich Bayern mit dem Lizenzvertrag noch enger und langfristig an den Tech-Giganten bindet. In der Folge warnen sie vor einem Verlust der digitalen Souveränität. Dagegen hatten deutsche Firmen und bayerische Oppositionsparteien bereits wiederholt protestiert und vor hohen Folgekosten sowie Risiken für die Sicherheit der Daten gewarnt. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn warf Füracker «eine erschreckende Uninformiertheit» vor, da es keine Microsoft-Nutzung gebe, die ganz ohne Cloud und Verbindungen zu Microsoft stattfinde: «Das gilt auch für den Fall, dass die Produkte auf eigenen Servern installiert sind.»

Finanzministerium: Daten verbleiben in staatlichen Rechenzentren

Die Kritik ist aus Sicht des Finanzministeriums überflüssig, da die Datenhoheit und damit die digitale Souveränität gar nicht zur Debatte steht. «Bayern setzt daher weiter voll auf seine eigenen staatlichen Rechenzentren. Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet.» Finanzminister Füracker warf Mehring einen «Schlingerkurs» vor, der insbesondere mit Blick auf die Kommunen kein Vertrauen schaffe.

Erfordert neue geopolitische Lage dennoch Neubewertung? 

Mehring bestätigte, dass die Idee für den Lizenzvertrag vor «Jahren aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche Lösung für den ganzen Freistaat zu finden», entstanden sei. «Seither hat sich die geopolitische Lage jedoch fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden», sagte er. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse das Projekt deshalb grundsätzlich neu bewertet werden.

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