Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat den Streit zwischen Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) über die bayerischen Microsoft-Lizenzen für beendet erklärt. Der Streit sei «vollständig beigelegt», sagte er. Es sei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) «alles geklärt» worden, erklärte der Staatskanzleichef nach einer Kabinettsitzung in München. Dazu gehöre, dass in Zukunft - entsprechend den in der Geschäftsordnung der bayerischen Staatsregierung festgeschrieben Zuständigkeiten - «jeder das macht, für das er eben zuständig ist».
Konkret heißt das, wie das Digitalministerium auf Nachfrage mitteilte, dass das Finanzministerium für die Verhandlungen über eine Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft zuständig bleibe. «Die Zuständigkeit hierfür lag und liegt unstrittig beim Finanzministerium», sagte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Aber die Arbeit der «Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0» unter dem Vorsitz des Finanzministeriums sei beendet. «Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt durch die je zuständigen Ressorts.»
