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Das bayerische Kabinett will einen engeren Austausch mit allen Bürgermeistern im Freistaat. «Wir werden im Herbst beginnen, vom Bayerischen Kabinett aus, Bürgermeisterkonferenzen mit dem gesamten Kabinett zu machen. Das hat es so noch nie gegeben», s ..
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Ausweitung der Kaufprämie auf gebrauchte Elektroautos. Die E-Auto-Prämie müsse nachgebessert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Als Begründung nannte er di ..
Bayern will in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro in den weiteren Ausbau von Unikliniken und in eine Hochschulbau-Offensive stecken und damit Spitzenmedizin und -technologie im Freistaat weiter stärken. Die Staatsregierung gab am Dienstag ..
Mehr als drei Jahre nach der ersten Ankündigung hat auch Bayern einen landeseigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte und Teilhabe für queere Menschen. Das Kabinett gab grünes Licht für den vom Sozialministerium gemeinsam mit Verbänden erarbeiteten ..
Im vergangenen Jahr sind in Bayern 84 Menschen ertrunken. Damit ist die Zahl der Todesfälle im Vergleich zu 2024 (70) deutlich um 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen ist nach Angaben der Staatskanzlei im Anschluss an die Sitzung des bayerischen ..
Unter anderem mit einem Abbau von Auflagen will Bayern den seit Jahren nur schleppend vorankommenden Wohnungsbau ankurbeln. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sprach nach einer Sitzung des Kabinetts von einem neuen «Bauturbo-Gesetz», das gezündet ..
In Bayern müssen für Anträge bei Behörden künftig weder beglaubigte Kopien noch - sofern verlangt - eine Geburtsurkunde vorgelegt werden. In Zukunft reichten für alle im Landesrecht verankerten Bestimmungen einfache Kopien, sagte Staatskanzleichef Fl ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bleibt ungeachtet der ablehnenden Haltung des tschechischen Parlaments zum Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno) bei seinen Reiseplänen: Er will erst dort auftreten und anschließend zu Präsident Petr Pavel ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf einen überdurchschnittlichen Aufwuchs der Bundeswehr im Freistaat – und auf Mittelstreckenraketen made in Bayern. Nachdem die USA auf eine Stationierung solcher Waffen in Deutschland verzichten w ..
Der berüchtigte «Kräutergarten» des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau soll Teil der KZ-Gedenkstätte und somit Besuchern zugänglich gemacht werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Diese und weitere Maßnahmen sollen dazu beitragen, de ..
Bayerns Mittelschulen sollen attraktiver werden – mit mehr individueller Förderung, flexibleren Stundentafeln und noch mehr Projektarbeit und Berufsorientierung. Darauf hat sich das Kabinett in München verständigt – Kultusministerin Anna Stolz (Freie ..