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Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat den Streit zwischen Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) über die bayerischen Microsoft-Lizenzen für beendet erklärt. Der Streit sei «vollständig beigelegt ..
Die Bundesregierung unterstützt das Wasserstoffzentrum im niederbayerischen Pfeffenhausen mit mindestens 54 Millionen Euro. Entsprechende Förderbescheide übergab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Besuch einer Kabinettssitzung in ..
Bayern und die Bundesregierung wollen beim Ausbau wichtiger Bahn- und Straßenverbindungen im Freistaat aufs Tempo drücken. Das betonten Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinet ..
Der Bayerische Rundfunk soll nach Vorstellung des bayerischen Kabinetts bayerischer, deutscher und europäischer Musik in seinen Hörfunkprogrammen einen besonderen Stellenwert einräumen. Das jedenfalls will die Staatsregierung im Bayerischen Rundfunkg ..
Bayern prüft die Einführung eines verbilligten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler. Das bayerische Kabinett beauftragte das Verkehrsministerium von Christian Bernreiter (CSU), ein beschlussfähiges Konzept für ein heute in einigen Ver ..
Bis Ende des Jahres sollen in Bayern noch mehrere Hundert Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Ziel sei es, dass nur noch maximal 2.366 derartige Vorschriften überbleiben, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Ka ..
Zum 1. Februar wird die Luisenburg in Wunsiedel Bayerns das sogenannte zweite Nationale Naturmonument. Das hat das Kabinett bei seiner Sitzung in Bamberg beschlossen. Durch das neue Nationale Naturmonument erhalte Oberfranken im Naturpark Fichtelgebi ..
In 285 bayerischen Städten und Gemeinden gilt künftig die sogenannte Mietpreisbremse - bisher waren es 208. Damit gilt der Wohnungsmarkt in rund 14 Prozent der 2056 bayerischen Kommunen als angespannt, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach e ..
Bayern will staatliche Baumaßnahmen weiter beschleunigen und vereinfachen. Das hat das Kabinett kurz vor Weihnachten in München beschlossen. Demnach sollen große Bauprojekte künftig nur noch einmal im Haushaltsausschuss des Landtags beraten werden mü ..
Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen. Ziel sei «die sachgerechte Entlastung der Länder und Kommunen bei ihrer zentralen Rolle im Klimaschu ..
Nach langem Dauerstreit in der Koalition und einem mühsamen Kompromiss im Herbst hat das bayerische Kabinett eine Reform des bayerischen Jagdrechts auf den Weg gebracht. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in R ..