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Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen bereitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat auf eine mögliche finanzpolitische Kehrtwende vor: neue Schulden. «Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt ..
Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder aufgehoben. Das Kabinett habe «entschieden», dass es für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr g ..
Die Staatsregierung will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. «Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung - das wird ..
Am Sonntag geht es los: Das bayerische Kabinett will auf einer zweitägigen Klausur am Tegernsee vor allem über die Energiepolitik, über Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kita-Ausbau beraten. Auch andere landes- und kommunalpolitische wichtige Themen ..
Vor der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag am Tegernsee mahnt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) alle Minister zu Sparsamkeit. Für den Herbst, wenn der nächste Haushalt aufgestellt werden soll, schließt er neue Schulden allerdings nicht ..
München soll sich nach dem Willen des Stadtrates als Ausrichter Olympischer und Paralympischer Sommerspiele bewerben. Die große Mehrheit des Gremiums sprach sich nach einer teils hitzigen Debatte dafür aus, dass die Landeshauptstadt im Jahr 2036, 204 ..
«Wir finden, die Olympischen Spiele sollten in München sein» - mit diesen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das grüne Licht seines Kabinetts für den Entwurf des Bewerbungskonzepts verkündet. «Wir halten das für eine exzellente Bewerbu ..
Der Streit zwischen Staatsregierung und Kommunen über das landesweite Verpackungssteuer-Verbot geht weiter: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Proteste des Städtetags und einzelner Städte nun deutlich zurückgewiesen. «Angesichts der flächendeck ..
Mit ihrem landesweiten Verpackungssteuer-Verbot hat die Staatsregierung Frust und scharfe Kritik bei Bayerns Städten ausgelöst. «Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanz ..
Der Freistaat Bayern verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann in München mitteilte.Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer prinzipiell a ..
Die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau sollen als wesentliche Bestandteile der bayerischen Erinnerungskultur weiterentwickelt werden. Zudem will sich die bayerische Staatsregierung noch stärker für den Schutz von Jüdinnen und Juden im Freistaat ..