Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen aufgefordert, ihre Klage in Karlsruhe gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG) zurückzuziehen. «Und zwar sofort», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung auf der «MS Starnberg» auf dem Starnberger See. Man brauche die Möglichkeit, Gefährder nicht nur teuer zu überwachen, sondern auch die Möglichkeit, diese zum Schutz der Bevölkerung rechtzeitig und sicher in Gewahrsam zu nehmen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe berichtet, dass Bayern mit seinem Polizeiaufgabengesetz eine richtige Entscheidung getroffen habe, nämlich Gefährder stärker in Gewahrsam zu nehmen, sagte Söder «Dies wird von Linken und Grünen beim Bundesverfassungsgericht bis heute beklagt. Ich fordere die Grünen auf, diese Klage zurückzunehmen», sagte der CSU-Vorsitzende.
Karlsruhe ist derzeit dabei, die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei zu überprüfen. Umstritten ist beispielsweise, dass die bayerische Polizei Bürgerinnen und Bürger laut PAG nach richterlicher Anordnung bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen darf, um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung zu verhindern.
