Bayerns Söder will AfD- und Linke-geführte Länder vom Länderfinanzausgleich ausschließen – geteilte Reaktionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seinem Vorstoß, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Finanzausgleich abzuschneiden, auf gemischte Reaktionen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt ihn ab, unter den Regierungschefs der Länder gab es unterschiedliche Meinungen. Klingbeil sagte in Berlin: «Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen.»

Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund, sagte der SPD-Chef. «Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.»

Länderfinanzausgleich abhängig von Regierungsparteien?

Söder hatte eine «Extremismusklausel» beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. «Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen». «Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.»

In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte Ministerpräsident werden. In Berlin hatte die Linke die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und verhandelt derzeit mit Grünen und SPD über die Bildung einer Regierung.

Durch den Länderfinanzausgleich sollen bundesweit möglichst gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größtes Geberland ist mit Abstand Bayern, größter Nehmer das Land Berlin.

Bei seinen Amtskollegen stößt Söders Idee auf ein geteiltes Echo. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) sagte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, der Länderfinanzausgleich sei «nicht geeignet ist, alle Fragen darüber zu klären.»

Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte, es gebe ausreichend rechtliche Mittel, um Extremismus entgegenzuwirken. Aber eine Ungleichbehandlung von Ländern beim Finanzausgleich halte er für verfehlt.

Unterstützung für Söder aus Hessen

Söder nahm an der MPK nicht teil, weshalb Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) sagte: «Es ist immer schwer zu diskutieren, wenn solche Vorschläge kommen, wenn man nicht gemeinsam am Tisch sitzt.» Man müsse Extremismus zwar auf beiden Seiten bekämpfen, dürfe aber das, was gerade in Sachsen-Anhalt passiere, nicht gleichsetzen mit den Koalitionsgesprächen, die in Berlin geführt würden. «Da braucht es eine anständige, eine saubere Trennung. Da darf es keine Vermischung geben.»

Zustimmung für Söders Vorstoß kommt aus Hessen. Dessen Regierungschef Boris Rhein (CDU) sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Es ist für mich unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden.» Unter Führung der Linken beziehungsweise AfD könnten Berlin und Sachsen-Anhalt «nicht Teil sein der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder in Deutschland», so Rhein. «Wie wir das verhindern können, besprechen wir jetzt mit Bayern und Baden-Württemberg, den beiden anderen starken Geberländern.»

Baden-Württemberg will Söders Vorschlag prüfen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sagte: «Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.» Der Grünen-Politiker betonte aber: «Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.