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CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. «Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. ..
Das Landgericht München hat ein Urteil gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen der Verbreitung einer umstrittenen Fotomontage aufgehoben. Es sprach den Europaabgeordneten von dem Vorwurf frei, in der Fotocollage auf Twitter (inzwischen X) den verb ..
Ein künftiger AfD-Stadtrat von Würzburg soll mehrmals eine Parole der verbotenen Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) gerufen haben und dafür nun eine Geldstrafe berappen. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl über 60 Tagessätze wegen Verwendens v ..
Zur Stabilisierung des bürgerlich-konservativen Lagers empfiehlt CSU-Urgestein Peter Gauweiler seiner Partei mehr Nähe zu den Freien Wählern bis hin zu Bündnissen auch außerhalb Bayerns. «Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als ..
Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern warnt vor einer Vereinnahmung des Christentums durch die AfD. Die Partei äußere sich zudem zunehmend kirchenfeindlich, teilte die Laienvertretung mit. Zwar beanspruche die AfD für sich, «das christliche Aben ..
Die Freien Wähler haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei den Stichwahlen von Stimmen aus dem AfD-Lager profitiert. «Dass die AfD in der Stichwahl eher die Freien Wähler unterstützt hat, das ist wohl so», sagte der bayerische Ministerpräside ..
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei erneut gegen die AfD abgegrenzt. «Wir haben keine festen Koalitionen im Europäischen Parlament. Aber was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. ..
Die AfD ist im bayerischen Landtag mit einem Antrag zur Erhöhung des Pfands für Mehrwegflaschen und Getränkekisten gescheitert. Konkret hatte die Fraktion eine Erhöhung des Pfandsatzes für Mehrwegflaschen aus Glas auf 25 Cent und für Getränkekästen a ..
EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. «Die Brandmauer steht», sagte er am Abend in Passau. Demonstranten des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt protestierten mit Plakaten. Kürzlich war eine engere Ko ..
Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt die Bayern-SPD auch CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Söder könne sich hier nicht einfach aus der Verantw ..
CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag in Berlin, man missbillige, was ..