Nachrichten werden geladen...
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei erneut gegen die AfD abgegrenzt. «Wir haben keine festen Koalitionen im Europäischen Parlament. Aber was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. ..
Die AfD ist im bayerischen Landtag mit einem Antrag zur Erhöhung des Pfands für Mehrwegflaschen und Getränkekisten gescheitert. Konkret hatte die Fraktion eine Erhöhung des Pfandsatzes für Mehrwegflaschen aus Glas auf 25 Cent und für Getränkekästen a ..
EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. «Die Brandmauer steht», sagte er am Abend in Passau. Demonstranten des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt protestierten mit Plakaten. Kürzlich war eine engere Ko ..
Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt die Bayern-SPD auch CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Söder könne sich hier nicht einfach aus der Verantw ..
CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag in Berlin, man missbillige, was ..
CSU-Chef Markus Söder sieht trotz einer umstrittenen Chatgruppe von europäischen Unionspolitikern mit rechten Parteien wie der AfD die Brandmauer von CDU und CSU nicht gefährdet. «Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört ..
Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes ermittelt die Staatsanwaltschaft München I unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung. Außerdem würden ihm Verleumdung und Billigung vom Straftaten vorgeworfen, teilte die Beh ..
Die falschen Angaben eines Erlanger AfD-Stadtratskandidaten, die zu einem Sitzverlust der Partei und der Annullierung von fast 10.000 Stimmen geführt hatten, haben nun auch ein juristisches Nachspiel. Gegen den 39-Jährigen werde wegen Fälschung von W ..
Verluste für CSU, Grüne und SPD, ein dickes Plus für die AfD, stabile Freie Wähler: So sieht das bayernweite Ergebnis der Kommunalwahlen aus. Für die Parteien zählen aber nicht nur diese landesweiten Zahlen, sondern auch die Ergebnisse der Landrats-, ..
Ein AfD-Stadtratskandidat in Erlangen hat sich um einen Sitz im Kommunalparlament beworben, obwohl er wegen einer Verurteilung zu einer Haftstrafe nicht hätte kandidieren dürfen. Der Kandidat habe vor der Wahl falsche Angaben gemacht und seine Wählba ..
CSU-Chef Markus Söder bewertet die Kommunalwahl am zurückliegenden Sonntag als Erfolg für seine Partei. «Wir sind klar die Nummer eins», sagte Söder. Die CSU habe in den Städten zugelegt und wird weiter eine große Zahl der Landräte stellen. «Bamberg ..