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AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Wenn nicht schon nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, dann spätestens 2029 auf Bundesebene, sagte Chrupalla beim politischen Frühschoppen seiner Partei im nieder ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als «Erzfeind der Union» bezeichnet. «Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind ..
Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes e ..
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) ist eingestellt worden. Der Strafantrag gegen den Politiker wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. «Dann können wir nichts anderes machen, als das Verfah ..
Das Amtsgericht Würzburg hat einen Befangenheitsantrag des unter Anklage stehenden AfD-Politikers Daniel Halemba gegen den Vorsitzenden Richter des Jugendschöffengerichtes abgelehnt. Das gab das Gericht bekannt. Der Beschluss sei von der nach der Ges ..
Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchter Nötigung zugelassen. Ab Januar ..
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. «Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie ni ..
Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebener-Steiner, trotz mehrmaliger Ermahnung ihre Redezeit für eine ..
Eine eindeutige Ansage von Schlagersängerin Vicky Leandros und Hunderte Demonstrierende – die Einladung von AfD-Chefin Alice Weidel zu den Schlossfestspielen in Regensburg durch Schirmherrin Gloria Fürstin von Thurn und Taxis hat für einigen Wirbel g ..
Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist erneut aufgehoben worden. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit Verweis auf eine erkrankte Richterin mit. Es war ..
Eine verweigerte Einladung für den Sommerempfang des bayerischen Landtags könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Nach eigenen Angaben will die AfD-Fraktion gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner klagen, weil diese für die große Feier auf Schloss ..