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Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Peter Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund sind Ermit ..
CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht a ..
Das Ringen um eine Entscheidung über einen Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung geht in die nächste Runde. Nachdem das eigentlich zuständige Amtsgericht Würzburg den Fall wegen besonderen Umfan ..
Der Bayerische Landtag hat gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt - es ist das erste Mal überhaupt, dass das Parlament mit einem solchen Schritt durchgreift. Lipp hatte in der Plenarsitzung am 27. Februar den N ..
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hat beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern insbesondere gegen CDU und CSU gewettert. Diese hätten im Bundestagswahlkampf mit dem Wahlprogramm der AfD Stimmen gesammelt. «Merz ist wie Scholz. Er hat ..
Die AfD-Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Niederbayern ist von Protesten begleitet worden. Etwa 200 Menschen hätten sich beteiligt, teilte die Polizei mit.Dabei kam es den Angaben nach auch zu Störungen. Etwa 60 Gegendemonstranten hätte ..
Obwohl die AfD nach ersten Prognosen in Bayern unter dem Bundesergebnis bleibt, zeigt sich die bayerische Parteispitze hochzufrieden: Man habe das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 fast verdoppelt, sagte der Landesvorsitzende Stephan Prot ..
In Schwaben soll der Fahrer eines Linienbusses seinen Fahrgästen Werbesongs der AfD vorgespielt haben. Nach Angaben des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbundes (AVV) wird der Vorfall von dem beauftragten Busunternehmen untersucht und aufgearbeitet. M ..
Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. « ..
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. «Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu ak ..
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in der Münchner Innenstadt mit vielen Verletzten fordert die bayerische AfD den Rücktritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder sei «auch für diesen Terroranschlag politisch verantwortlich», sagte Land ..