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Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes e ..
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) ist eingestellt worden. Der Strafantrag gegen den Politiker wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. «Dann können wir nichts anderes machen, als das Verfah ..
Das Amtsgericht Würzburg hat einen Befangenheitsantrag des unter Anklage stehenden AfD-Politikers Daniel Halemba gegen den Vorsitzenden Richter des Jugendschöffengerichtes abgelehnt. Das gab das Gericht bekannt. Der Beschluss sei von der nach der Ges ..
Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchter Nötigung zugelassen. Ab Januar ..
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. «Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie ni ..
Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebener-Steiner, trotz mehrmaliger Ermahnung ihre Redezeit für eine ..
Eine eindeutige Ansage von Schlagersängerin Vicky Leandros und Hunderte Demonstrierende – die Einladung von AfD-Chefin Alice Weidel zu den Schlossfestspielen in Regensburg durch Schirmherrin Gloria Fürstin von Thurn und Taxis hat für einigen Wirbel g ..
Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist erneut aufgehoben worden. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit Verweis auf eine erkrankte Richterin mit. Es war ..
Eine verweigerte Einladung für den Sommerempfang des bayerischen Landtags könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Nach eigenen Angaben will die AfD-Fraktion gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner klagen, weil diese für die große Feier auf Schloss ..
Die bayerische AfD soll in die vom Innenministerium geführten Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen werden. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann unter Berufung auf Innenminister Joachim Herr ..
Der AfD-Politiker Ralf Stadler hat seine Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags verloren. Das Parlament votierte einstimmig für die entsprechende Empfehlung des Verfassungsausschusses - auch Abgeordnete der AfD stimmten zu. Es gab bei de ..