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Der AfD-Parlamentarier Ralf Stadler steht erneut vor der Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte die Aufhebung beantragt, wie der Landtag bestätigte. Üblicherweise wird ein sol ..
Der AfD-Politiker Ralf Stadler hat seine Immunität als Abgeordneter des bayerischen Landtags verloren. Das Parlament votierte einstimmig für die entsprechende Empfehlung des Verfassungsausschusses - auch Abgeordnete der AfD stimmten zu. Es gab bei de ..
Die Finanzen der AfD müssen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder dringend einer Prüfung unterzogen werden. «Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also ..
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann im Landtag mit. Dierkes werde seit Ende April vom Inland ..
Im Rahmen von bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot sind in mehreren bayerischen Städten etwa 3.000 Menschen auf die Straße gegangen. In München kamen zu der größten Demo im Freistaat laut Polizei etwa 2.500 Teil ..
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert Alt-Bundespräsident Christian Wulff zügig eine weitere Prüfung hin zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Grundlage dafür sei, dass der Bericht des Verfassungsschut ..
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren AfD-Landtagsabgeordneten. Das bestätigte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem weiteren Mitglied der AfD-Fraktion werde eine Beobachtung derzeit ge ..
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgese ..
Bayerns AfD-Vorsitzender Stephan Protschka hält die Einstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein politisches Manöver. Die AfD stehe klar hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. «Wir sind die einzige Partei, die noc ..
Nach der Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Bayern die Debatte über den Umgang mit der Partei an Fahrt gewonnen. CSU-Parteichef Markus Söder will an seinem Kurs im Kampf gegen die ..
CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht a ..