Nachrichten werden geladen...
Zuletzt wurde in Deutschland und Europa politisch wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos diskutiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht einen anderen Weg und wendet sich mit Klimaklagen vor Gericht direkt gegen zwei deutsche Autoh ..
Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr – und freut sich über die Terminplanung des Gerichts.«Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2026 nu ..
Müssen BMW und Mercedes-Benz in viereinhalb Jahren den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will, dass das höchste deutsche Zivilger ..
Den Kampf gegen den Klimawandel haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Gerichtssaal verlagert. Mit sogenannten Klimaklagen gehen Verbände und Privatpersonen gegen Politik und Wirtschaft vor, um die Einhaltung von Klimazi ..
Den Kampf gegen den Klimawandel haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Gerichtssaal verlagert. Mit sogenannten Klimaklagen gehen Verbände und Privatpersonen gegen Politik und Wirtschaft vor, um die Einhaltung von Klimazi ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Montag (11 Uhr) mit zwei Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will, dass das höchste deutsche Zivilgericht den Autobauern untersagt, ab 2030 Neuwagen mit klimaschädlic ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei der Job-Vergabe gelobt. «Das stärkt die Rechte kirchlicher Arbeitgeber, weil die Kirchen bei Stellenbesetzungen ..
Islamisten, gesellschaftsspaltender Rechtsextremismus und Sabotage ausländischer Mächte - diese drei Faktoren sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) derzeit als größte Gefahren für die Innere Sicherheit im Freistaat an. Der Minister bezog ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. E ..
Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wah ..
Die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wäre nach Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl ein «innenpolitischer Skandal». Das sagt Gössl laut einem Vor ..