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Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren AfD-Landtagsabgeordneten. Das bestätigte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem weiteren Mitglied der AfD-Fraktion werde eine Beobachtung derzeit ge ..
Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenle ..
Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenle ..
Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. «Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene droht in Bayern zu einem Zankapfel zu werden. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendig ..
Trotz des klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts will der Freistaat Bayern laut Ministerpräsident Markus Söder die Fußballvereine nicht für die Kosten von Polizeieinsätzen zur Kasse bitten. «Wir sind da sehr zurückhaltend. Aber wir wollen mit d ..
Die Initiative des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik für gemischte ..
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort das Wahlrecht zu ändern. «Aktuell ist kein akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf nötig», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Red ..
So zufrieden hat man Markus Söder lange nicht erlebt. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel», jubelt er über das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwar gibt es einen Haken, der für einzelne ..
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die ÖDP in Bayern juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen. «Die ÖDP will eine Klage gegen die jetzige Form des bayerischen Landeswahlgesetzes einreichen. Wir lassen prüfen, ob es ..