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Es bleibt dabei: Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD wegen des Verdachts auf verfassungswidrige Bestrebungen in der Partei beobachten. Die AfD scheiterte erneut und möglicherweise endgültig mit dem Versuch, die Beobachtung in Bayern gericht ..
Das Bundesverfassungsgericht nimmt ein seit zwei Jahren geltendes Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern unter die Lupe. Es gehe unter anderem um die Frage, ob die Interessen der betroffenen Unternehmen bei d ..
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Juli mit Möglichkeiten der bayerischen Polizei zum Beispiel auch im Vorfeld konkreter Gefahren aktiv zu werden. Das höchste deutsche Gericht will am 7. und 8. Juli zu gleich mehreren Änderungen des Bayeris ..
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht erreichen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit klimaschädli ..
Während in Deutschland und Europa zuletzt wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos diskutiert wurde, ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Klimaklagen gegen zwei deutsche Autohersteller vorgegangen. Doch wie schon in den Vorinstanze ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11 Uhr) über zwei Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will, dass das Gericht den Autobauern untersagt, ab November 2030 Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsm ..
Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr – und freut sich über die Terminplanung des Gerichts.«Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass im Jahr 2026 nu ..
Müssen BMW und Mercedes-Benz in viereinhalb Jahren den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will, dass das höchste deutsche Zivilger ..
Zuletzt wurde in Deutschland und Europa politisch wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos diskutiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht einen anderen Weg und wendet sich mit Klimaklagen vor Gericht direkt gegen zwei deutsche Autoh ..
Den Kampf gegen den Klimawandel haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Gerichtssaal verlagert. Mit sogenannten Klimaklagen gehen Verbände und Privatpersonen gegen Politik und Wirtschaft vor, um die Einhaltung von Klimazi ..
Den Kampf gegen den Klimawandel haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Gerichtssaal verlagert. Mit sogenannten Klimaklagen gehen Verbände und Privatpersonen gegen Politik und Wirtschaft vor, um die Einhaltung von Klimazi ..