Herrmann: Hohe Gefahr durch Extremisten, Spione und hybride Angriffe in Bayern

Aber auch China bleibe im Fokus der Verfassungsschützer. «Erst unlängst wurde in München ein Ehepaar festgenommen, das gezielt Kontakt zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut haben soll, um wissenschaftliche illegitim Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologien zu erlangen», sagte Herrmann.

Islamistisch motivierter Terror unverändert hoch 

Als Beispiel für die unverändert hohe Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus nannte Herrmann den kürzlich erfolgten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin mit einem Todesopfer und zahlreichen Schwerverletzten. Auf derartige Bedrohungen müsse der Rechtsstaat eine schnelle und wirksame Antwort geben. «Denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Sicherheitsversprechen schwindet, droht die Akzeptanz des Rechtsstaates zu erodieren», sagte er.

«Die Bedrohungslage durch radikalisierte Einzeltäter ist unverändert hoch», so Herrmann. Deren Opferauswahl sei oftmals rein zufällig, zum Teil aber auch  Ausdruck der islamistischen Ideologie und ihrer Feindbilder. Immer häufiger würden sich gerade junge Menschen, die in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt seien, leicht von Islamisten vereinnahmen lassen, betonte er. 

Bayern ermögliche daher seit einigen Jahren unter besonderen Voraussetzungen auch die Beobachtung von Minderjährigen. Dies sei wichtig, um «frühzeitig Gefahren für die Innere Sicherheit zu erkennen und den jungen Menschen die Chance zur Umkehr zu eröffnen».

Rechtsextremismus und AfD 

«Rechtsextremisten versuchen immer unverhohlener, an die Schalthebel der Demokratie zu gelangen. Ihr perfides Ziel ist es, die Instrumente der Demokratie zu nutzen, um diese von innen schleichend auszuhöhlen und die Gesellschaft in unversöhnliche Blöcke zu spalten», sagte Herrmann. 

Mit Blick auf die AfD verwies Herrmann auf die auch gerichtlich bestätigte Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Eine programmatische Neuausrichtung und insbesondere eine Abkehr von den gerichtlich bestätigten extremistischen Inhalten sei auch nach dem Landesparteitag am 20. Juni nicht zu erkennen. 

Öffentlich bemühe sich die AfD Bayern zwar um ein gemäßigtes Auftreten und werbe in wertkonservativen christlich-konservativen Kreisen um mehr Akzeptanz. Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei finde jedoch weiterhin nicht statt, so Herrmann. 

Zunehmend geraten auch immer mehr Landtagsabgeordnete der AfD in den Fokus des Verfassungsschutzes. Wie in dieser Woche bekannt wurde, werden der stellvertretende Fraktionschef Benjamin Nolte, und die Parlamentarier René Dierkes und Franz Schmid beobachtet werden. Bei einem weiteren Abgeordneten werde die Beobachtung noch geprüft. 

Linksextremismus  

Auch aus der linksextremistischen Szene wird die Demokratie laut Herrmann herausgefordert. Der Kampf gegen Rechts und die AfD seien die bestimmenden Themen. «Aber auch die Gewaltandrohungen gegen Repräsentanten des Staates werden immer konkreter», sagte er. Die linksextremistische Aggression richte sich zudem immer öfter auch gegen die kritische Infrastruktur und bedrohe damit die gesamte Gesellschaft.

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