Deutsche Umwelthilfe klagt vor BGH: Verkaufsverbot für Verbrenner bei BMW und Mercedes gefordert

Auf welche Rechte berufen sich die Kläger?

Drei Geschäftsführer der DUH berufen sich vor Gericht auf ihr im Grundgesetz verankertes, allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dadurch, dass BMW und Mercedes einen zu großen Teil des globalen und nationalen CO2-Budgets aufbrauchten, würde der politische Handlungsspielraum beschränkt, sagen sie. So würden später weitreichende Maßnahmen zur CO2-Reduktion notwendig, die wiederum ihre Freiheitsrechte einschränken würden. Ihre Argumentation stützen sie auf den berühmten Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.

Was hat das Bundesverfassungsgericht damals entschieden?

Das höchste Gericht Deutschlands hatte im März 2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes in seiner damaligen Form zu kurz griff und vom Gesetzgeber Nachbesserungen gefordert. Die zum Teil noch sehr jungen Klägerinnen und Kläger würden durch die Regelungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, hieß es. Denn: «Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.»

Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. Davon sei «praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen», erklärten die Richterinnen und Richter. Zur Wahrung der grundrechtlich gesicherten Freiheit müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, «um diese hohen Lasten abzumildern».

Worum geht es nun am Bundesgerichtshof?

Während es bei der wegweisenden Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um eine Verpflichtung des Staates ging, geht es am BGH darum, ob auch Großemittenten wie BMW und Mercedes vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden können. Im Verfahren gehe es um eine bisher nicht geklärte Grundsatzfrage, sagt DUH-Anwalt Klinger: «Haben große Emittenten eine rechtliche Pflicht, ihre Produktion und Produkte am verbleibenden CO2-Budget und den Klimaneutralitätszielen auszurichten?»

Was sagen die beklagten Unternehmen dazu?

BMW argumentiert, das Pariser Klimaschutzabkommen lege kein rechtlich verbindliches CO2‑Budget für einzelne Unternehmen fest, sondern umfasse ausschließlich nationale Selbstverpflichtungen der Staaten. Die DUH versuche im vorliegenden Rechtsstreit, «den parlamentarischen Prozess bei der Durchsetzung ihrer politischen Anliegen zu umgehen», erklärte ein Sprecher des Unternehmens. Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele müsse aber im Plenarsaal geführt werden, nicht im Gerichtssaal. «Hier geht es auch um die Rechtssicherheit der in Deutschland tätigen Unternehmen», sagte der Sprecher nach der mündlichen Verhandlung.

Mercedes-Benz begrüßte es, dass der BGH grundlegende Rechtsfragen bei klimabezogenen Ansprüchen klären werde - so etwa die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien zentrale Bestandteile der strategischen Ausrichtung des Unternehmens. Gesetzliche Vorgaben zu Klimazielen seien dagegen Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung, erklärte Mercedes nach der Verhandlung.

Wie lief das Verfahren bisher?

Bisher hatte die DUH mit ihren Klagen gegen die Autohersteller vor Gericht keinen Erfolg. Sowohl die Landgerichte in München und Stuttgart, als auch die entsprechenden Oberlandesgerichte wiesen die Klagen ab. Immerhin: Der BGH ließ die Revisionen zu, sodass die zugrundeliegenden Rechtsfragen in Karlsruhe geklärt werden können.

Worum ging es in der Verhandlung? 

In der mündlichen Verhandlung ging es am Montag vor allem um die Frage, wer in Sachen Klimaschutz Vorgaben machen darf - nur der Gesetzgeber, oder auch Zivilgerichte wie der BGH? Der Anwalt aufseiten der DUH erklärte: «Das Pendel in der Politik schwingt zurück vom Klimaschutz». Solange der Gesetzgeber seinen Auftrag nicht wahrnehme, müsse dieser gerichtlich auch von Einzelpersonen durchgesetzt werden können. Die Gegenseite hielt dagegen: Nur der demokratisch legitimierte Gesetzgeber könne die notwendige Interessenabwägung vornehmen. Ein Urteil soll am 23. März fallen.

Ist mit einem BGH-Urteil das letzte Wort gesprochen?

Als letzte Instanz in Zivilverfahren ist eine Entscheidung des BGH an sich nicht mehr anfechtbar. Wenn potenziell Grundrechte betroffen sind, bleibt aber der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die Umwelthilfe behalte sich diese Option offen, falls ihre Klage vor dem BGH keinen Erfolg haben sollte, sagte Anwalt Klinger vor der mündlichen Verhandlung.

Wie steht es politisch um das Verbrennerverbot?

Bisher war das Ende von Verbrennern in der Europäischen Union (EU) für 2035 vorgesehen. Die Verordnung, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und das Europaparlament vor rund drei Jahren verständigten, schrieb vor, dass danach faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor zugelassen werden dürfen. Ende 2025 nahm die EU-Kommission von diesen Plänen aber Abstand und schlug Aufweichungen und Ausnahmen vor.

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