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Karlsruhe News - Aktuelle Nachrichten

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Bundesgerichtshof kippt Nürnberger Masken-Urteil

Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht - teils von minderer Qualität. Die Freisprüche müssen jetzt noch einmal überdacht werden. | mehr

Karlsruhe prüft Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Grenzen präventiver Eingriffe

Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine «drohende Gefahr»: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands klären. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?

Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe. | mehr

Karlsruher SC holt Linksverteidiger Deniz Ofli vom FC Bayern auf Leihbasis mit Kaufoption

Der Karlsruher SC sichert sich die Dienste des Abwehr-Talents Deniz Ofli. Der Linksverteidiger kommt per Leihe vom FC Bayern München - mit Kaufoption. | mehr

Urheberrecht für USM-Designmöbel? BGH hebt Urteil auf

Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss jetzt erneut vor Gericht geprüft werden. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? | mehr

Bundesgerichtshof urteilt zu Urheberrecht für Designmöbel

Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Vor Gericht will der Hersteller einen Urheberschutz durchsetzen. Am Donnerstag wird eine Entscheidung erwartet. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen IS-Verdachts – Durchsuchungen in Filderstadt, Potsdam und Limburg-Weilburg

In mehreren Bundesländern durchsuchen Ermittler Wohnungen von Verdächtigen. Sie sollen zur Vernetzung und Geldbeschaffung für den IS nach Deutschland gekommen sein. | mehr

BGH bestätigt Haftstrafe nach Kindesmissbrauch in Brasilien

Ein Dokumentarfilmer missbrauchte über Jahre ein junges Mädchen in Brasilien – und soll dafür viele Jahre hinter Gitter. Gegen die Strafe kann er sich auch in letzter Instanz nicht wehren. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine «Ausnahmejuristin» aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt. | mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge in Karlsruhe

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bauschaum im Auspuff - Anklage nach Sabotage-Serie

Mit Bauschaum verstopfte Auspuffe, Habeck-Aufkleber und ein mutmaßlicher Auftrag aus Russland: Nach einer rätselhaften Attackenserie auf hunderte Autos erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. | mehr

Freundin getötet - Haftbefehl gegen Seniorin aufgehoben

Im Streit erschlägt eine hochbetagte Frau ihre Freundin mit einem Kochtopf. Sie wird zu vielen Jahren Haft verurteilt. Kurz vor Rechtskraft wird der Haftbefehl aufgehoben. Was geschieht nun? | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Totschlag mit Kochtopf - BGH verwirft Revision

Im Streit erschlägt eine hochbetagte Frau ihre Freundin mit einem Kochtopf. Sie wird zu vielen Jahren Haft verurteilt. Nun hat auch der Bundesgerichtshof den Fall abgeschlossen. | mehr

Mehrere Fahrzeuge kollidieren auf A8 - nur eine Spur frei

Ersten Erkenntnissen zufolge sind zwei Autos und mindestens ein Lastwagen an dem Unfall beteiligt. Die Bergungsarbeiten dauern noch an. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Mutmaßliche Wissenschaftsspione für China in U-Haft

Ein Ehepaar soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte an deutschen Hochschulen geknüpft und Wissenschaftler nach China gelockt haben. Jetzt sind die Beschuldigten in Untersuchungshaft. | mehr

Paar soll deutsche Wissenschaft für China ausspioniert haben

Ein Ehepaar aus München soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte an deutsche Hochschulen geknüpft und deutsche Wissenschaftler unter falschen Vorwänden nach China geloc... | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Karlsruher SC zieht Kaufoption für Paul Scholl und verpflichtet ihn fest

Der bisherige Leihspieler vom FC Bayern überzeugte in seiner ersten Saison im Wildpark. Nun soll Paul Scholl langfristig den Verein verstärken. | mehr

Bundesverfassungsgericht prüft im Juli Polizeiaufgabengesetz

Deutschlands oberste Verfassungshüter nehmen gleich mehrere Befugnisse der bayerischen Polizei unter die Lupe. Worum es dabei geht und wann ein Urteil zu erwarten ist. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln

Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche vor Gericht gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen. | mehr

BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess

Tausende Lkw-Käufer fordern Schadenersatz von verschiedenen Herstellern. Ob ihre Ansprüche in einem Sammelklagen-Inkasso gebündelt werden dürfen, soll nun der Bundesgerichtshof klären. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Junge Neonazis im Visier - Razzien in zwölf Bundesländern

Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran» in zwölf Bund... | mehr

Bundesgerichtshof prüft Urheberschutz für USM-Designmöbel

Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? | mehr

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