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Karlsruhe News - Aktuelle Nachrichten

August Hanning und sein Ex-Büroleiter sollen laut Bundesanwaltschaft vereinbart haben, BND-Informationen gegen Bezahlung weiterzugeben. Nun ist Haftbefehl gegen Manfred D. ergangen.

Wirecard-Skandal: BGH weist Beschwerden von Anlegern zurück

Eine Gerichtsentscheidung aus München dämpfte im Februar 2025 die Hoffnungen tausender Wirecard-Aktionäre auf Schadenersatz von EY. Der BGH bestätigt nun die Entscheidung. | mehr

Verfassungsgericht prüft Bayern-Klage zu Erbschaftsteuer

Zwei Tage lang soll es in Karlsruhe um die Erbschaftsteuer gehen. Zunächst liegt dort eine Klage der bayerischen Staatsregierung auf dem Tisch – die eine Regionalisierung der Steuer fordert. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern klagt in Karlsruhe gegen bundesweit geltende Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein? | mehr

Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage zu Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage der bayerischen Staatsregierung. | mehr

BGH erklärt Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime in Deutschland für unwirksam

Über 20 Euro mehr im Jahr: Warum der Rechtsstreit für Amazon-Kunden bares Geld bedeuten kann. Und was auch Nutzer anderer Streaming-Anbieter wissen sollten. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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BGH erklärt Amazons Prime-Preiserhöhung 2022 in Deutschland für unwirksam

Der BGH prüft, ob Amazon die Prime-Preise ohne explizite Zustimmung der Kunden erhöhen durfte. Betroffen sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. | mehr

Tage der Glückseligkeit für Zoma und den «Club»

Der 1. FC Nürnberg geht auf einem Aufstiegsplatz in die Länderspielpause. Und wer macht den Unterschied beim fünften Sieg im sechsten Saisonspiel? Ein angehender italienischer Nationalspieler. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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«Sehr glücklicher» Zoma schießt Nürnberg zum Sieg beim KSC

Der 1. FC Nürnberg feiert beim Karlsruher SC den fünften Sieg im sechsten Saisonspiel. Und wer macht den Unterschied? Ein angehender italienischer Nationalspieler. | mehr

1. FC Nürnberg gewinnt 1:0 beim Karlsruher SC – Zoma trifft

Der 1. FC Nürnberg feiert beim Karlsruher SC den fünften Sieg im sechsten Saisonspiel. Toptorjäger Zoma macht den Unterschied. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg war nicht rechtens

Rüffel für die bayerische Justiz aus Karlsruhe: Die Durchsuchung von Wohnräumen in Nürnberg vor zwei Jahren war nicht verfassungskonform, entschied das höchste deutsche Gericht. | mehr

Haftstrafen für Manchinger Golddiebstahl bestätigt

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter – denn das Gold ist bislang großteils verschwunden. | mehr

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Der BGH hat eine neue Präsidentin: Angerer folgt auf Limperg

Nach über zwölf Jahren im höchsten Amt des BGH geht Bettina Limperg in den Ruhestand. An ihre Stelle tritt eine erfahrene Juristin aus Bayern. | mehr

Lebenslange Haft für Mord auf Fest in Parsberg rechtskräftig

Mit einem Küchenmesser sticht ein Mann 2025 auf einem Fest seinem Cousin ins Herz. Deutschlands höchstes Strafgericht bestätigt nun seine lebenslange Haftstrafe. | mehr

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Bundesgerichtshof kippt Nürnberger Masken-Urteil

Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht - teils von minderer Qualität. Die Freisprüche müssen jetzt noch einmal überdacht werden. | mehr

Karlsruhe prüft Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Grenzen präventiver Eingriffe

Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine «drohende Gefahr»: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands klären. | mehr

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Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?

Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe. | mehr

Karlsruher SC holt Linksverteidiger Deniz Ofli vom FC Bayern auf Leihbasis mit Kaufoption

Der Karlsruher SC sichert sich die Dienste des Abwehr-Talents Deniz Ofli. Der Linksverteidiger kommt per Leihe vom FC Bayern München - mit Kaufoption. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Urheberrecht für USM-Designmöbel? BGH hebt Urteil auf

Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss jetzt erneut vor Gericht geprüft werden. | mehr

Karin Angerer wird Präsidentin des BGH

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz. | mehr

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Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? | mehr

Bundesgerichtshof urteilt zu Urheberrecht für Designmöbel

Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Vor Gericht will der Hersteller einen Urheberschutz durchsetzen. Am Donnerstag wird eine Entscheidung erwartet. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Bundesanwaltschaft ermittelt wegen IS-Verdachts – Durchsuchungen in Filderstadt, Potsdam und Limburg-Weilburg

In mehreren Bundesländern durchsuchen Ermittler Wohnungen von Verdächtigen. Sie sollen zur Vernetzung und Geldbeschaffung für den IS nach Deutschland gekommen sein. | mehr

BGH bestätigt Haftstrafe nach Kindesmissbrauch in Brasilien

Ein Dokumentarfilmer missbrauchte über Jahre ein junges Mädchen in Brasilien – und soll dafür viele Jahre hinter Gitter. Gegen die Strafe kann er sich auch in letzter Instanz nicht wehren. | mehr

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Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine «Ausnahmejuristin» aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt. | mehr

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