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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS). Auf Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsuchen Beamte die Wohnungen von fünf Beschuldigten in Filderstadt (Baden- ..
Es geht um die Grenzen staatlicher Eingriffe, noch bevor eine konkrete Straftat droht: Wann darf die Polizei einschreiten, was darf sie dann tun? Das Bundesverfassungsgericht nimmt umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei unter die Lupe. Im Fok ..
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (ab 10.00 Uhr) mit umstrittenen Befugnissen der bayerischen Polizei. Es geht um die Frage, wann die Beamten im Freistaat tätig werden dürfen - und mit welchen Mitteln. Der Erste Senat verhande ..
Fußball-Zweitligist Karlsruher SC treibt seine Kaderplanungen voran und hat Linksverteidiger Deniz Ofli vom FC Bayern München verpflichtet. Wie der Verein mitteilte, schließt sich der 19-Jährige den Badenern auf Leihbasis an. Der KSC sicherte sich zu ..
Im Rechtsstreit um einen möglichen Urheberrechtsschutz für das Designer-Möbelsystem «USM Haller» hat der Schweizer Hersteller am Bundesgerichtshof (BGH) einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das höchste deutsche Zivilgericht hob ein früheres Urteil d ..
Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichtshofs Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH). Die 62 Jahre alte gebürtige Würzburgerin soll ihr Amt am 1. September antreten. Den Beschluss des Bundeskabinetts teilte das ..
Seit Jahrzehnten verkauft das Schweizer Unternehmen USM modulare Möbelsysteme aus verchromten Rohren, Verbindungskugeln und bunten Metall-Fronten. Die Regale und Sideboards gelten als Designklassiker - aber sind sie auch urheberrechtlich geschützte K ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag (8.45 Uhr) eine Entscheidung im Urheberrechtsstreit um das Möbelsystem «USM Haller» verkünden. Die Regale und Sideboards zeichnen sich durch verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten und farbi ..
Das Münchner Urteil gegen einen ehemaligen Dokumentarfilmer wegen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung eines Kindes in Brasilien ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten im Wesentlichen als unbegründet ..
Nach ihrer Wahl zur Bundesrichterin ist für die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, der Weg an die Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) geebnet. Der zuständige Wahlausschluss wählte Angerer, die als künftige BGH-Präsidentin geha ..
Das Bundesverfassungsgericht nimmt ein seit zwei Jahren geltendes Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern unter die Lupe. Es gehe unter anderem um die Frage, ob die Interessen der betroffenen Unternehmen bei d ..