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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern bei der Untervermietung engere Grenzen gesetzt: Sie dürfen dabei keine Gewinne machen. Die Untervermietung soll dem Erhalt der eigenen Wohnung dienen, etwa bei längeren Auslandsaufenthalten, und nicht zur Einna ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei der Job-Vergabe gelobt. «Das stärkt die Rechte kirchlicher Arbeitgeber, weil die Kirchen bei Stellenbesetzungen ..
Wenn Händler mit einer Preisermäßigung werben, müssen sie dabei für Verbraucher unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung betont. Im ..
Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl haben. Kein Wunder also, dass viele Unternehmen mit Rabattaktionen, Bonusprämien oder Bestpreisgarantien für ihre Ware we ..
Eine Einigung mit der Augsburger Brauerei Riegele ebnet Paulaners Spezi den Weg ins Ausland. Die Brauereien, die wegen der Markenrechte am Getränkenamen schon vor Gericht stritten, haben eine Vereinbarung getroffen, mit der Paulaner den Namen auch im ..
Angesichts der Zunahme von Demenzerkrankungen sieht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) noch einigen Nachholbedarf bei der rechtlichen Vorsorge. Das Bewusstsein wachse zwar, trotzdem gebe es immer noch Millionen Menschen, die nicht ausreich ..
Paulaner hat sich im Rechtsstreit um das Design einer Cola-Mix-Flasche gegen Berentzen durchgesetzt. Die Flaschen der Mio Mio Cola+Orange Mische des vor allem für Spirituosen bekannten Unternehmens aus Niedersachsen sind den Spezi-Flaschen der Münchn ..
Im Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen um das Design einer Cola-Mix-Flasche ist der Ausgang knapp einen Monat vor dem Ende relativ offen. «Es kann so oder so ausgehen», sagte der Vorsitzende Richter Vincent Mayr am Ende der mündlichen Verhan ..
Die europäischen Nachhaltigkeitsvorschriften für Unternehmen sind nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio verfassungsrechtlich bedenklich. In einem Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen in München argumentiert d ..
Taten von strafunmündigen Teenagern - unter anderem zuletzt im mittelfränkischen Zirndorf - haben der Debatte über ein Absenken der Altersgrenze neuen Schwung gegeben. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält sie für wichtig, will ab ..
Unternehmen werben gerne mit reduzierten Preisen. Aber wie genau muss so eine Werbung aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am Mittwoch verhandelte das oberste deutsche Zivilgericht über eine Klage der ..