Nachrichten werden geladen...
Paulaner hat sich im Rechtsstreit um das Design einer Cola-Mix-Flasche gegen Berentzen durchgesetzt. Die Flaschen der Mio Mio Cola+Orange Mische des vor allem für Spirituosen bekannten Unternehmens aus Niedersachsen sind den Spezi-Flaschen der Münchn ..
Im Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen um das Design einer Cola-Mix-Flasche ist der Ausgang knapp einen Monat vor dem Ende relativ offen. «Es kann so oder so ausgehen», sagte der Vorsitzende Richter Vincent Mayr am Ende der mündlichen Verhan ..
Die europäischen Nachhaltigkeitsvorschriften für Unternehmen sind nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio verfassungsrechtlich bedenklich. In einem Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen in München argumentiert d ..
Taten von strafunmündigen Teenagern - unter anderem zuletzt im mittelfränkischen Zirndorf - haben der Debatte über ein Absenken der Altersgrenze neuen Schwung gegeben. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält sie für wichtig, will ab ..
Unternehmen werben gerne mit reduzierten Preisen. Aber wie genau muss so eine Werbung aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am Mittwoch verhandelte das oberste deutsche Zivilgericht über eine Klage der ..
Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl haben. Kein Wunder also, dass viele Unternehmen mit Rabattaktionen, Bonusprämien oder Bestpreisgarantien für ihre Ware we ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich heute (ab 10.00 Uhr) mit den Anforderungen an Unternehmen, die mit herabgesetzten Preisen für ihre Produkte werben wollen. In dem konkreten Fall klagt die Wettbewerbszentrale gegen den Lebensmitteleinzelhä ..
Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. «Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) ..
Der katholische Kardinal Reinhard Marx und der protestantische Landesbischof Christian Kopp haben gemeinsam das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und von Kriegen unmittelbar gefährdete Menschen betont. «Das Grundrecht auf Asyl ist unabdingbarer ..
Nach einem Türkeiurlaub mit dem Vater sind zwei Kinder aus Unterfranken nicht mehr zurückgekommen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittele wegen Kindesentziehung, teilte sie mit. Die sechs und acht Jahre alten Kinder aus Höchberg bei Würzburg waren ..
Bei Hochwasserschäden haben Mieter nach Angaben des Mieterbunds Bayern einen Reparatur- und Instandsetzungsanspruch gegenüber dem Vermieter. Das gilt auch für mitvermietete Einbauküchen, Elektrogeräte und Teppichböden - nicht aber für die eigenen Möb ..