Der Einsatz elektronischer Fußfesseln zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt soll ausgeweitet werden. Welche Erfahrungen Bayern bisher damit macht. | mehr
Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss jetzt erneut vor Gericht geprüft werden. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? | mehr
Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Vor Gericht will der Hersteller einen Urheberschutz durchsetzen. Am Donnerstag wird eine Entscheidung erwartet. | mehr
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche vor Gericht gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen. | mehr
Tausende Lkw-Käufer fordern Schadenersatz von verschiedenen Herstellern. Ob ihre Ansprüche in einem Sammelklagen-Inkasso gebündelt werden dürfen, soll nun der Bundesgerichtshof klären. | mehr
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Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden. | mehr
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? | mehr
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Das Möbelsystem «USM Haller» gilt als Designklassiker. Vor Gericht will der Hersteller einen Urheberschutz durchsetzen. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. | mehr
Online-Diagnose per Fragebogen - reicht das für eine sichere Behandlung? Warum jetzt Europas höchste Richter gefragt sind. | mehr
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht erreichen, dass den Autohers... | mehr
Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen? | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. | mehr
Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz im Gerichtssaal. Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof: Können dort auch Unternehmen zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet werden? | mehr
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2023 reichte Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe ein. Gibt es in diesem Jahr ein Urteil? Die Staatsregierung zeigt sich hoffnungsvoll. | mehr
Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an das Gericht gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. | mehr
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist. | mehr
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Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist. | mehr
Immer häufiger landet der Kampf für mehr Klimaschutz vor deutschen Gerichten. Jetzt geht es am BGH um die Frage: Können dort auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden? | mehr
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Per Online-Diagnose schnell zum Medikamenten-Rezept - und das ganz ohne direkten Kontakt zu einem Arzt? Der BGH prüft, ob und wann eine Werbung für ein solches Angebot erlaubt ist. | mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter ihre Wohnung nicht untervermieten dürfen, um Gewinn zu machen. Was bedeutet das für die Untervermietung während des Oktoberfests? | mehr
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