Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Gericht: Alle Argumente ausreichend gewürdigt

Das Gericht ließ damals zunächst keine Berufung zu. Diese versuchte die AfD über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzufordern – vergeblich.

Das Verwaltungsgericht habe «in nicht zu beanstandender Weise gleichermaßen be- und entlastende Argumente einbezogen und einschlägige Äußerungen ausdrücklich unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit und der jeweiligen Umstände gewürdigt», entschied der Verwaltungsgerichtshof. Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur «Remigration», zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen. 

AfD verlor in mehreren Instanzen

Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 bekanntgegeben, die AfD als Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, weil Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen bestünden. Dagegen hatte die AfD zunächst im Eilverfahren geklagt und in zwei Instanzen verloren. Im Sommer 2024 verlor sie auch in der Hauptsache am Verwaltungsgericht.

AfD kritisiert Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD-Landeschef Stephan Protschka sagte, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis. «Sie ändert jedoch nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Wir halten es für bedenklich, wenn eine Oppositionspartei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird.» Gerade in einer lebendigen Demokratie müssten kontroverse politische Debatten möglich sein, ohne dass legitime Positionen unter Generalverdacht gestellt würden, argumentierte Protschka und fügte hinzu: «Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wird sich auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen aus unserer Sicht politisch motivierte Eingriffe zur Wehr setzen.»

Staatsregierung und Parteien loben neues Urteil

Die Staatsregierung und die anderen Parteien im Landtag lobten das neue Urteil. «Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gebe auch allen Anlass, die AfD weiter zu beobachten. «Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.» Öffentlich bemühten sich die AfD Bayern und ihr Landesvorstand in letzter Zeit zwar um ein eher gemäßigtes Auftreten. «Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.» CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dazu: «Die AfD besteht aus Rechtsextremen, nicht aus Patrioten.»

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte: «Wer unsere Demokratie angreift, Menschen gegeneinander ausspielt und demokratische Grundwerte infrage stellt, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.» Sie forderte erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: «Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde schützen können.»

Ebenso reagierte Anna Rasehorn, Sprecherin der Landtags-SPD im Kampf gegen Rechtsextremismus: «Jetzt ist klar: Das Prüfverfahren hat Aussicht auf Erfolg und muss jetzt eingeleitet werden. Die wehrhafte Demokratie hat die Pflicht, ihre Instrumente zu nutzen», argumentierte die SPD-Landtagsabgeordnete.

AfD trifft sich am Wochenende zum Parteitag

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kommt für die AfD zu einem etwas ungünstigen Zeitpunkt: Am Wochenende trifft sich die Partei zu einem Landesparteitag in Passau. Dort steht die Neuwahl des Landesvorstands an. Es gibt eine Kampfkandidatur um den Posten des Vorsitzenden: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl fordert den amtierenden Landesvorsitzenden, seinen Bundestagskollegen Stephan Protschka, heraus.

Die Landtagsfraktion hatte Ende Mai eine neue Führungsmannschaft gewählt. Die bisherige Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist nicht mehr alleinige Vorsitzende, sondern teilt sich den Vorsitz mit dem Abgeordneten Ulrich Singer.

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