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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Terrorismus, Extremismus, Spionage, Sabotage: Spezial-Ermittler in Bayern führten in den vergangenen Jahren tausende Verfahren. Ein jüngstes Beispiel wurde erst diese Woche bekannt.

Anwälte legen Beschwerde gegen Einstellung nach Schuss bei Bundeswehrübung in Erding ein

Soldaten halten es für ein Übungsszenario, die Polizei für einen echten Angriff - ein Polizeischuss verletzt einen Soldaten. Ermittler sehen kein Verschulden. Nun melden sich die Anwälte zu Wort. | mehr

Staatsanwaltschaft stellt Vorermittlungen nach Polizeischuss bei Bundeswehrübung in Erding ein

Fehlkommunikation mit dramatischen Folgen: Bei einer Bundeswehrübung ruft ein Anwohner die Polizei, es kommt zu einem Schusswechsel. Was die Staatsanwaltschaft nach ihren Ermittlungen entschieden hat. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

OLG München legt Mindestverbüßungsdauer für Beate Zschäpe auf 24 Jahre fest – Haft mindestens bis 2035

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die seit November 2011 im Gefängnis sitzt, soll noch bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht München legte di... | mehr

Bayerischer Ex-Richter Alexander Hold kehrt mit Gerichtsshow zu Sat.1 zurück

Erst Barbara Salesch, jetzt Alexander Hold: Der Fernsehrichter kommt nach mehr als einem Jahrzehnt zurück. Ein weiterer Nostalgie-Trip in die Hochzeit der Gerichtsshows. | mehr

Frau wohl mit Pfeilen getötet – Ehemann unter Verdacht

Nach dem Fund einer verbrannten Leiche in Niederbayern bestätigt die Polizei: Die Frau wurde mit einer Pfeilschusswaffe getötet. Was die Ermittlungen bisher ergeben haben. | mehr

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Mann kommt aus U-Haft und soll erneut vergewaltigt haben

Ein Mann wird wegen Vergewaltigungsverdacht festgenommen. Doch er kommt frei, weil die Ermittlungen nicht schnell genug vorankommen - und wird mutmaßlich Mittäter in einem weiteren Fall. | mehr

Schmid: Seit 2021 Mehr als 4.000 Antisemitismus-Ermittlungen

Wechsel nach fünf Jahren: Die bayerische Justiz hat einen neuen zentralen Antisemitismusbeauftragten. Zeit für eine Bilanz - mit erschreckenden Zahlen. | mehr

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Verfassungsgericht prüft Bayern-Klage zu Erbschaftsteuer

Zwei Tage lang soll es in Karlsruhe um die Erbschaftsteuer gehen. Zunächst liegt dort eine Klage der bayerischen Staatsregierung auf dem Tisch – die eine Regionalisierung der Steuer fordert. | mehr

Bayern klagt in Karlsruhe gegen bundesweit geltende Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein? | mehr

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Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage zu Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage der bayerischen Staatsregierung. | mehr

SPD: Erbschaftsteuer muss bleiben, aber gerechter werden

Am Montag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage aus Bayern, wonach die Erbschaftsteuer Ländersache sein sollte. Die SPD warnt – im extremsten Fall vor Milliardenlücken. | mehr

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Sexualtäter vor Gericht: Justiz spricht von Fehleinschätzung

Ein Gefangener soll während seines Hafturlaubs zwei Kinder missbraucht haben. Das niedersächsische Ministerium räumt einen Irrtum ein – welche Folgen hat der Fall für Haftlockerungen? | mehr

Missbrauch auf dem Schulweg - Angeklagter spricht von Hilfe

Mitten am Tag überfällt ein Mann eine Zwölfjährige – doch sie wehrt sich und entreißt ihm das Messer. So sieht es die Staatsanwaltschaft. Vor Gericht erzählt der Angeklagte eine andere Geschichte. | mehr

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Drogen im «Sexbrief» - «Spice»-Handel in Münchner Knast

Kariertes Papier, DIN-A4-Seiten und Briefe: So fanden Drogen den Weg in die Justizvollzugsanstalt. In München stehen deshalb nun fünf Männer vor Gericht. | mehr

Missbrauch auf dem Schulweg? Mann schweigt vor Gericht

Mitten am Tag überfällt ein Mann ein Mädchen – doch sie wehrt sich mutig und entreißt ihm das Messer. So jedenfalls sieht es die Staatsanwaltschaft. Jetzt steht der Mann vor Gericht. | mehr

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Naturschützer stoppen mit Klage Wolfabschuss im Oberallgäu

Das Verwaltungsgericht Augsburg schiebt dem Abschuss von Wölfen im Oberallgäu einen Riegel vor. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Richter gegen die Entscheidung des Landratsamts? | mehr

Burghausen klagt wegen PFOA-Belastung – Millionenforderungen

Teure Altlast: Die Stadt Burghausen will Unternehmen wegen PFOA im Boden verklagen. Es geht um Millionen Euro. Was die Belastung für Bauprojekte und Investoren bedeutet. | mehr

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CSU legt Konzept für Jura-Bachelor vor

Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen «Trostpreis»-Bachelor, dann kam die Kehrtwende. Nun gibt es ein Konzept. | mehr

CSU-Juristen fordern umfassende Justizreform wegen KI

Per KI können in kurzer Zeit Schriftsätze auch von Laien verfasst werden, die früher nur Juristen zu Papier hätten bringen können. Das setzt die Justiz unter Druck. Rufe nach Reformen werden laut. | mehr

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Naturschützer klagen gegen Wolfabschuss im Oberallgäu

Die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland bleibt ein hochemotionales Thema. In Augsburg muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Tiere abgeschossen werden dürfen, obwohl nichts passiert ist. | mehr

Millionenfund auf der Autobahn – Fahrer schweigt vor Gericht

Im September 2025 halten Polizisten einen Wagen auf der Autobahn 7 an. Auf die Frage, ob er Bargeld bei sich habe, antwortet der Fahrer mit Nein. Warum er jetzt vor Gericht stehen soll. | mehr

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Söder holt neue Minister: Stimme der Jugend stärken

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Bayerns Justizminister Eisenreich braucht es eine Nachfolge. Ministerpräsident Söder ist in der eigenen Fraktion fündig geworden. | mehr

Rückflug für Amokläufer – Freistaat bleibt auf Kosten sitzen

Ein verurteilter Amokläufer kehrt von einem Ausgang nicht zurück und setzt sich nach Kolumbien ab. Sein Rückflug kommt die Staatskasse nun teuer zu stehen. | mehr

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Sexualstraftäter soll im Hafturlaub Kinder missbraucht haben

Der Verdächtige sollte eigentlich auf seine Entlassung vorbereitet werden. Erst kürzlich war es beim Freigang eines Mörders in Niedersachsen ebenfalls zu einem Zwischenfall gekommen. | mehr

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