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Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ist an die österreichischen Behörden ausgeliefert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg, wo der 33-Jährige Ende Juni festgenommen worden war, bestätigte, «dass heute Vormittag die Übergabe des Verfol ..
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ein persönliches Gespräch angeboten nach Irritationen um eine Predigt. Er wolle damit Missverständnisse ausräumen, schrieb Gössl in einer persönlichen Erklärung. Die von d ..
Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach der Stellungnahme der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am angekündigten Vorgehen festhalten: Er will dies in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition besprechen.«Da ..
Nach Betrugsvorwürfen der österreichischen Justiz ist der Schauspieler und Musiker Jimi Blue Ochsenknecht noch immer per Gefangenentransport durch Deutschland Richtung Süden unterwegs. Am Montag kam der 33-Jährige nach Informationen der Deutschen Pre ..
Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wah ..
Die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wäre nach Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl ein «innenpolitischer Skandal». Das sagt Gössl laut einem Vor ..
Vor dem Hintergrund der Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen hat die deutsche Anti-Folter-Kommission erneut den bayerischen Strafvollzug kritisiert. Die JVA Gablingen sei «ein Beispiel für unge ..
Bayerns Justiz führt immer mehr Verhandlungen und Anhörungen per Video. Wie das Justizministerium in München mitteilt, fanden im Jahr 2024 insgesamt 17.738 Videoverhandlungen und -anhörungen statt. Im Vorjahr waren es rund 13.000, im Jahr 2022 etwas ..
Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer ve ..
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert die Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), dass in Oberfranken keine Fischotter mehr getötet werden dürfen. «Entnahmen von Fischottern sind dringend nötig», ..
In Oberfranken dürfen bis auf weiteres keine Fischotter mehr getötet werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München im Eilverfahren einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entsprochen, wie ein VGH- ..