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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Ein 26-Jähriger entkommt bei einem Transport aus der Abschiebungshaft. Die Polizei sucht auch mit einem Hubschrauber nach ihm.

Ermittlungen gegen Busfahrer nach tödlichem Zusammenstoß

Dutzende Grundschüler aus einem kleinen Ort in Oberbayern werden beim Zusammenstoß zweier Busse verletzt, ein Junge stirbt. Zur Ursache gibt es jetzt erste Erkenntnisse - mit Folgen. | mehr

Millionenbetrug mit Diesel - Angeklagte kündigen Aussagen an

Unter dem Codenamen «Water into Wine» deckten Ermittler illegale Geschäfte mit Kraftstoff auf. Von einem kriminellen Netzwerk und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht die Staatsanwaltschaft aus. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Der BGH hat eine neue Präsidentin: Angerer folgt auf Limperg

Nach über zwölf Jahren im höchsten Amt des BGH geht Bettina Limperg in den Ruhestand. An ihre Stelle tritt eine erfahrene Juristin aus Bayern. | mehr

Hunderte Nachbarschaftsstreits jährlich vor Gericht

Streit und Ärger mit Nachbarn sind keine Seltenheit. Wenn nichts anderes hilft, müssen am Ende Gerichte entscheiden. | mehr

Zwei geflohene Häftlinge werden im Maisfeld entdeckt

Wie können zwei Häftlinge aus dem Gefängnis Laufen-Lebenau entkommen? Die Polizei setzt bei der Suche sogar einen Hubschrauber ein. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Zschäpe will Haftentlassung - Anhörung in München

Beate Zschäpe will vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung liegt beim Oberlandesgericht München. Dort gab es nun einen Termin. | mehr

Missbrauch im Hafturlaub in Bayern? Ministerin sieht Fehler

Ein verurteilter Sexualstraftäter soll während eines Hafturlaubs erneut Jungen missbraucht haben. Doch Haftlockerungen gelten als wichtig vor einer Entlassung. Was nun? | mehr

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Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter der JVA Gablingen verbunden

Gewalt und Schikane im Augsburger Gefängnis? Zwei Verfahren um Misshandlungsvorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter der JVA sind zusammengeführt worden. | mehr

Landarztquote in Bayern: Vier Klagen am Verwaltungsgericht Ansbach anhängig

Eine Studienplatzgarantie gegen die Verpflichtung, mindestens zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten – so funktioniert die Landarztquote. Wer das nicht einhält, muss mit hohen Vertragsstrafen rechnen. | mehr

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Gefangenentransporte belasten Polizei – Lösung per Video?

In vielen Prozessen sitzen auch Polizisten, um Häftlinge zu bewachen. Videokonferenzen könnten die Beamten dabei entlasten - glaubt jedenfalls eine Gewerkschaft. Ein Ansatz für eine Entlastung? | mehr

AfD darf ehemaliges Kino und Bürgerbüro in Weilheim vorerst nicht für Veranstaltungen nutzen

Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug. | mehr

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München: Mindestpreise für Uber und Co. vor dem Verwaltungsgericht

Seit Anfang Juli gelten in München Mindestpreise für Fahrtdienste mit Uber oder Bolt, die sich an den Taxitarifen orientieren müssen. Doch ist das rechtens? | mehr

Neue Ermittlungen zu Dienstgeheimnissen an Aiwangers Schule

Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Viele haben das schon wieder vergessen. Nicht so die Staatsanwaltschaft Regensburg. | mehr

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KI macht Sozialgerichten zu schaffen

Die bayerischen Sozialgerichte stöhnen unter einer Klageflut. Einer der Gründe: Der Siegeszug der KI. Doch deren Ratschläge haben aus Sicht der Experten einen großen Makel. | mehr

CSU offen für bayerischen Bachelor als Ergänzung zum Staatsexamen

Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen «Trostpreis»-Bachelor - die Junge Union ist dafür. Nun gibt es Bewegung. | mehr

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Jahrelange Schwarzarbeit: Hohe Strafen für Fußballverein

Ein Regionalligaverein bezahlt Spieler und Trainer über Jahre hinweg offiziell nur als Minijobber - heimlich aber bekommen sie bar noch weitere Prämien. Das fliegt auf - nun gibt es Strafen. | mehr

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Scheuer im September

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. In wenigen Wochen soll ein Strafprozess gegen ihn beginnen. | mehr

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Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board bei Messe

Ein Mann probiert an einem Stand auf einer Freizeitmesse in München ein Balancierbrett aus. Er stürzt und verletzt sich schwer. Hätte der Standbetreiber die Gefahr klarer machen müssen? | mehr

Sexualstraftäter soll im Hafturlaub Kinder missbraucht haben

Der Verdächtige sollte eigentlich auf seine Entlassung vorbereitet werden. Erst kürzlich war es beim Freigang eines Mörders in Niedersachsen ebenfalls zu einem Zwischenfall gekommen. | mehr

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Mehr Klagen zu Windkraft bei Bayerns Verwaltungsgerichten

Artenschutz und Umweltprüfung: Die Justiz muss sich immer öfter mit geplanten Windrädern beschäftigen, seitdem eine umstrittene Landesregelung vom Tisch ist. | mehr

Erste Verhandlungen im neuen Strafjustizzentrum

Mehr als zehn Jahre Bauzeit, 400 Millionen Euro Kosten: Jetzt wurde erstmals im neuen Strafjustizzentrum verhandelt - unter anderem in einem Saal mit Doppelnamen. | mehr

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Karlsruhe prüft Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Grenzen präventiver Eingriffe

Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine «drohende Gefahr»: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands klären. | mehr

Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?

Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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IT-Ausfall bei der Justiz – Was war da los?

Telefone und Mailserver der bayerischen Justiz sind großflächig gestört. Das zuständige Landesamt kennt die Ursache. Richter und Staatsanwälte verlangen Änderungen. | mehr

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