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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Telefone und Mailserver der bayerischen Justiz sind großflächig gestört. Das zuständige Landesamt kennt die Ursache. Richter und Staatsanwälte verlangen Änderungen.

Jahrelange Schwarzarbeit: Hohe Strafen für Fußballverein

Ein Regionalligaverein bezahlt Spieler und Trainer über Jahre hinweg offiziell nur als Minijobber - heimlich aber bekommen sie bar noch weitere Prämien. Das fliegt auf - nun gibt es Strafen. | mehr

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Scheuer im September

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. In wenigen Wochen soll ein Strafprozess gegen ihn beginnen. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board bei Messe

Ein Mann probiert an einem Stand auf einer Freizeitmesse in München ein Balancierbrett aus. Er stürzt und verletzt sich schwer. Hätte der Standbetreiber die Gefahr klarer machen müssen? | mehr

Sexualstraftäter soll im Hafturlaub Kinder missbraucht haben

Der Verdächtige sollte eigentlich auf seine Entlassung vorbereitet werden. Erst kürzlich war es beim Freigang eines Mörders in Niedersachsen ebenfalls zu einem Zwischenfall gekommen. | mehr

Mehr Klagen zu Windkraft bei Bayerns Verwaltungsgerichten

Artenschutz und Umweltprüfung: Die Justiz muss sich immer öfter mit geplanten Windrädern beschäftigen, seitdem eine umstrittene Landesregelung vom Tisch ist. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Erste Verhandlungen im neuen Strafjustizzentrum

Mehr als zehn Jahre Bauzeit, 400 Millionen Euro Kosten: Jetzt wurde erstmals im neuen Strafjustizzentrum verhandelt - unter anderem in einem Saal mit Doppelnamen. | mehr

Karlsruhe prüft Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Grenzen präventiver Eingriffe

Es geht um Präventivgewahrsam, den Einsatz von Handgranaten und eine «drohende Gefahr»: Dürfen Bayerns Ordnungshüter zu viel? Das soll jetzt das höchste Gericht Deutschlands klären. | mehr

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Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?

Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe. | mehr

Gebäude für neues Verwaltungsgericht angemietet

Seit 2024 steht fest: Das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern kommt nach Plattling. Jetzt ist eine Immobilie dafür gefunden. | mehr

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Bayerische Justiz nicht erreichbar - technischer Fehler

Wer bayerische Gerichte oder Staatsanwaltschaften erreichen will, hat derzeit Pech: Telefone und Mailserver sind gestört. | mehr

Keine Strafverfahren nach unfreiwilliger Übernachtung von rund 600 Passagieren am Flughafen München

Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor. | mehr

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Karin Angerer wird Präsidentin des BGH

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz. | mehr

So viele Polizisten in Bayern verletzt wie noch nie

Seit Jahren beklagen Polizisten eine zunehmende Gewaltbereitschaft, immer wieder werden Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Jetzt gibt es neue Zahlen. | mehr

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Gericht verurteilt Ex-Landgerichts-Präsidenten erneut

Jahrelang stand der Mann als Präsident dem Landgericht Traunstein vor, nun stand er selbst vor Gericht - und wurde auch in zweiter Instanz verurteilt. | mehr

Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Gesetzesverschärfungen sollen Derartiges künftig verhindern. Das Votum im Landtag ist außergewöhnlich. | mehr

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Ermittlungen gegen «Terror-Teenager»

Eine Hammerattacke auf Mitschüler, Schüsse auf Autofahrer: Die bayerischen Behörden ermitteln in mehreren Fällen wegen geplanter oder sogar durchgeführter Terroranschläge gegen immer jüngere Täter. | mehr

Revision gegen Urteil nach Hammerangriff auf Schüler

Ein 15-Jähriger hatte zwei Schüler seiner Ex-Schule mit einem Hammer verletzt. Dafür erhielt er eine Jugendstrafe von vier Jahren. Doch das Urteil wird zumindest vorerst nicht rechtskräftig. | mehr

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Moshammer-Mord und NSU-Prozess: Abschied von Gerichtsgebäude

In kaum einem Gebäude sind so viele legendäre Prozesse verhandelt, so viele aufsehenerregende Urteile gesprochen worden wie im Münchner Strafjustizzentrum. Ein Rückblick. | mehr

Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweigerte die Berufung – die AfD bleibt in Bayern weiter im Visier des Verfassungsschutzes. | mehr

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Minister beraten über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Bei Einkäufen bis 50 Euro reicht oft eine Kartenzahlung ohne PIN-Eingabe. Das System nutzen viele Straftäter aus. Bayern will jetzt mit empfindlicheren Strafandrohungen gegensteuern. | mehr

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine «Ausnahmejuristin» aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt. | mehr

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Bundesverfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge in Karlsruhe

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff. | mehr

Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Das Berliner Gericht geht einen deutlichen Schritt: Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage in der gescheiterten Pkw-Maut verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe. | mehr

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Missbrauch von Lockerungsmaßnahmen im Maßregelvollzug selten

Ein Brandstifter büxt aus einer Bezirksklinik aus, wird aber schnell wieder gefasst. Nun ordnet das Sozialministerium den Fall ein - und erklärt, warum Ausgänge zur Therapie gehören. | mehr

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