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Im Korruptionsprozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht fol ..
Die Klage gegen das sogenannte ewige Baurecht für die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die bereits durchgeführten Baumaßna ..
Nach dem Skandal um Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen wechselt das Justizministerium in München den zuständigen Abteilungsleiter aus. Wie ein Ministeriumssprecher sagte, werde der bisherige ..
Vor seinem Antritt als Bundesernährungsminister führte Alois Rainer eine Metzgerei in Niederbayern - die Verbraucherorganisation Foodwatch klagt nun auf die Veröffentlichung von Kontrollberichten aus dem mittlerweile geschlossenen Betrieb des CSU-Pol ..
Im Korruptionsprozess rund um die sogenannte Aserbaidschan-Affäre hat die Anklage eine Bewährungsstrafe von elf Monaten für den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner gefordert. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft München hat s ..
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen gegen seine Suspendierung im Zusammenhang mit Misshandlungsvorwürfen abgewiesen. Das Justizministerium hatte nach Angaben des Gerichts d ..
Die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz einer Polizei-Software der US-Firma Palantir ermöglichen, sollen bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, mit weiteren Beteiligten ..
Der Deutsche Journalisten-Verband empört sich über einen Strafprozess in Berlin gegen den Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo. Der 29-Jährige hatte sich vor einem Jahr auf der Plattform X kontrovers über das Attentat auf den damalige ..
Der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, bedauert die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. «Es ist unglücklich, wie die Debatte gelaufen ist und dass sie zur persönlichen Beschädigung einer Ka ..
Der Koalitionskonflikt um die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird schärfer. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massive Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär (beide CSU) ..
Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende. Nach Äußerungen von Innenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (beide CSU) kommt massive Kritik aus der SPD-Fraktion. Damit konterkar ..