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In einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Niederbayern hat ein Häftling einen Justizvollzugsbeamten angegriffen. Der 29 Jahre alte Beamte wurde am Mittwoch in Straubing leicht verletzt und ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Demnach wo ..
In einem Rechtsstreit um Preiserhöhungen hat der Online-Händler Amazon eine weitere Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte eine Preisanpassungsklausel für das deutsche Prime-Mitgliedsprogramm für unwirksam. Das teilte eine Ger ..
Die Bundesanwaltschaft hat in Augsburg ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft dem Mann vor, sich 2016 in Syrien dem IS angeschlossen und für die Organisation in Ra ..
Große Teile der vor gut einem Jahr zusammengebrochenen Ziegler-Gruppe sind inzwischen verkauft. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt aber weiter gegen einzelne Verantwortliche aus dem einstigen Holzimperium. Unter anderem steht Konkursverschle ..
Wegen eines manipulierten Videos hat das Amtsgericht München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Age ..
Mehr als drei Jahre nach dem Zugunglück mit mehreren Toten und vielen Verletzten in Garmisch-Partenkirchen beginnt am Dienstag (28.10.) der Prozess vor dem Landgericht München II. Das Verfahren dürfte kompliziert werden. Alles was man dazu wissen mus ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei der Job-Vergabe gelobt. «Das stärkt die Rechte kirchlicher Arbeitgeber, weil die Kirchen bei Stellenbesetzungen ..
Der Betrug im Internet, etwa durch gefälschte Apps für die Geldanlage, wird immer mehr zum Problem. Illegales Cybertrading habe inzwischen das Ausmaß einer digitalen Pandemie erreicht, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Die Betrüger versp ..
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Bayern sollen nach dem Willen der SPD künftig glaubhaft ihre Treue zur Verfassung bekunden. «Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass Verfassungsfeinde über das Schöffenamt unseren Rechtsstaat unterwa ..
Mit Verzögerung ist in München ein neuer Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan gestartet. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechli ..
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnt vor Identitätsdiebstahl und -missbrauch. Immer mehr Täter erschlichen sich im Internet die Identitäten real existierender Menschen, um sich zu bereichern oder den Ruf ihres Opfers zu schädigen, erlä ..