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Zwei Naturschutzverbände sind mit Klagen gegen einen behördlich angeordneten Abschuss einer Wölfin in der Rhön gescheitert. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies beide Klagen als unzulässig ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Um die Abschussgenehm ..
Eine Entscheidung über die Austragung des München-Marathons 2025 ist vertagt. In einer öffentlichen Verhandlung wurde vom Verwaltungsgericht München aber eine Einigung zwischen den verbleibenden Beteiligten angeregt, um die Durchführung des Marathons ..
Nach einer Durchsuchung bei einem Mann wegen einer mutmaßlichen «Schwachkopf»-Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf X soll der Beschuldigte eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Haßfurt habe einen Strafbefehl mit 90 ..
Ein Strafprozess soll nach dem tödlichen Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen vor fast drei Jahren die mögliche Mitverantwortung von Bahnmitarbeitern klären. Das Landgericht München II hat die Anklage gegen zwei Männer wegen fahrlässiger Tötung und ..
Bayern will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Die Zahl der Fälle sei in den vergangenen Jahren «enorm gewachsen», sagte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schätzt die Bundesanstalt für Fin ..
Österreich hat der deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Von der 28-jährigen Studentin, die in Klagenfurt lebt, geht aus Sicht der Behörden eine «erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherhei ..
Bayern soll dem Justizopfer Manfred Genditzki nach dem Willen des bayerischen Landtags die Rechnung für Kost und Logis im Gefängnis erlassen. Das hat der Justizausschuss des bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion einstimmig entschieden. ..
Im Kampf gegen Schleuser und organisierte Kriminalität sieht Bayern Erfolge durch eine Bündelung der Ermittlungskräfte. «Durch Spezialabteilungen bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Behörden haben wir ..
In Bayern werden Verfahren über die Verhängung einer Abschiebehaft künftig nur noch an 9 der 73 Amtsgerichte verhandelt. Das hat der Ministerrat beschlossen. «Das Staatsministerium der Justiz will die Gerichtszuständigkeit bündeln. Dies vereinfacht d ..
Die Versklavung und die Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen wird ab dem 19. Mai in einem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München verhandelt. Angeklagt ist ein irakisches Ehepaar. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden ..
Die bayerische Justiz hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs laut einer neuen Studie lange gebraucht, bis sie ihre NS-Vergangenheit aufgearbeitet hat. Der NS-Unrechtsstaat sei auch deshalb möglich gewesen, «weil sich nicht wenige Juristen, die eige ..