SPD: Erbschaftsteuer muss bleiben, aber gerechter werden

Die Landtags-SPD ist strikt gegen eine Abschaffung oder Regionalisierung der Erbschaftsteuer – ersteres ist eine Dauerforderung der Freien Wähler, zweiteres will die Staatsregierung per Klage in Karlsruhe durchsetzen. Vor der für Montag geplanten mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht warnte der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib vor massiven Lücken im Haushalt. Die Steuer solle aber gerechter ausgestaltet werden. «Unfaire Vorteile für Erben großer Firmenvermögen sollen entfallen, um alle anderen entlasten zu können», argumentierte der SPD-Abgeordnete.

Fast sieben Milliarden Einnahmen in einem Jahr

Klar sei für die SPD, dass die Erbschaftsteuer erhalten bleiben müsse, sagte Halbleib. Denn sie schließe eine Gerechtigkeitslücke: «Der Staat kann damit die Startchancen für diejenigen verbessern, die kein Spitzenvermögen erben können.» Im vergangenen Jahr habe der Freistaat fast 6,7 Milliarden Euro über die Erbschaftsteuer eingenommen – Geld, das er gut im Interesse der Allgemeinheit einsetzen könne: für gute Schulen, Kinderbetreuung, bessere Straßen und Brücken oder eine handlungsfähige Polizei, betonte Halbleib.

Er wies deshalb die Vorstöße der Freien Wähler für eine komplette Abschaffung energisch zurück. «Die Folge wäre eine massive Lücke im Haushalt – und damit tiefe Einschnitte im Sozialbereich.» Wer aus einer solchen Forderung politisches Kapital schlagen wolle, gefährde den gesellschaftlichen Frieden, warnte er.

Und auch eine Regionalisierung der Steuer lehnt die SPD ab – also eine Erlaubnis, dass jedes Bundesland selbst seine Steuersätze festlegen kann. «Der dann folgende Unterbietungswettbewerb würde einer der wichtigsten Ländersteuern den Garaus machen», argumentierte Halbleib. Zugleich würde dadurch die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Ländern noch verstärkt.

Halbleib fordert: Ungerechtigkeiten beseitigen

Es müsse aber künftig gerechter zugehen: Aktuell könne es passieren, dass die Erben millionenschwerer Unternehmen weniger Steuer zahlen müssten als die Erben kleiner Vermögen. «Das Prinzip, dass ausgerechnet die größten Vermögen am günstigsten durchkommen, muss weg», forderte der SPD-Abgeordnete. «Im Gegenzug können wir die Belastung für normale Erben absenken.» Das könnte etwa über höhere Freibeträge geschehen.

Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung ist dafür gedacht, eine finanzielle Überlastung zu vermeiden, um die Existenz von Unternehmen und damit auch von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Dies ließe sich nach Ansicht Halbleibs aber auch durch Stundungsregelungen erreichen – dann würde auf längere Sicht trotzdem ein Beitrag für die Gemeinschaft anfallen, argumentierte er. Dem Freistaat seien durch Nachlässe bei der Erbschaftsteuer allein in den Jahren zwischen 2019 und 2025 fast 5,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen.