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CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. E ..
Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende. Nach Äußerungen von Innenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (beide CSU) kommt massive Kritik aus der SPD-Fraktion. Damit konterkar ..
Nach dem Rückbau und Verkauf der Jennerwiesenbahn im Berchtesgadener Land verlangt der Freistaat Bayern einen Bruchteil der 2016 bereitgestellten Fördergelder zurück. Die Rückforderung beträgt nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auf Anfrage ..
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
Die bundesweite Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den nächsten beiden Jahren wird in Bayern etwa einer Million Beschäftigten zugutekommen. Das sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hi ..
Nach nur rund zweieinhalb Jahren muss sich die SPD in Bayern im September schon wieder einen neuen Generalsekretär suchen. «Ich habe mich entschlossen, beim nächsten Landesparteitag nicht mehr als Generalsekretärin zur Verfügung zu stehen», sagte die ..
Bayerns Freie-Wähler-Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Koalitionspartner CSU davor gewarnt, seine Partei bei wichtigen Bundesrats-Entscheidungen erneut unter Druck zu setzen. Drohungen mit einem Wechsel des Koalitionspartners ..
Die Landtags-SPD plant für den kommenden Herbst eine völlig neuartige Fraktionsklausur – im Reisebus und einmal quer durch Bayern: Vier Tage lang wollen die 17 Abgeordneten auf Tour sein und in gut einem Dutzend Städten Station machen. «Wir wollen in ..
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz als Bärendienst an der Demokratie bezeichnet. «Eine Kanzlerwahl scheitern zu lassen, um irgendwelche Denkzettel zu verpassen ist keine Heldentat, sondern ein ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fiel einstimmig. «Unser Ja ist auch gut begründet», sag ..