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SPD News - Aktuelle Nachrichten

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden.

SPD-Fraktionschef Miersch unterstützt bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin – Druck auf Merz wächst

Ende Januar wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier entschieden. Die CSU schlägt Ilse Aigner als Kandidatin vor, die CDU zögert. SPD-Fraktionschef Miersch findet das unverständlich. | mehr

CDU-Vize: Aigner als Staatsoberhaupt geeignet, andere auch

Die CSU will Ilse Aigner im höchsten Staatsamt sehen. Die CDU hält sich noch bedeckt. Was sagt Parteivize Kretschmer zu der Top-Personalie? | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern-SPD fordert Abschaffung des Sitzenbleibens und mehr Geld für Schulen

In den Pisa-Tests schneiden Deutschlands Schüler schlecht ab und in Bayern verlassen jährlich Tausende Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. Zeit für einen Kurswechsel, argumentiert die Bayern-SPD. | mehr

Bayerns Kommunen stecken erneut tief in den roten Zahlen

Auch im ersten Halbjahr 2026 haben Bayerns Städte und Gemeinden wieder ein Milliardendefizit angehäuft. Das Problem ist bekannt und dürfte die Verhandlungen zum Finanzausgleich massiv erschweren. | mehr

SPD fordert notfalls neue Schulden für bessere Bildung

Die sogenannte schwarze Null - ein Haushalt ohne neue Kredite - hat in Bayern einen immens hohen Stellenwert. Die SPD sieht das kritisch und fordert mehr als nur einen Mentalitätswechsel. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

CSU fordert Abbruch der Sondierungen mit Linkspartei in Berlin

In Berlin versuchen Linke, Grüne und SPD eine Regierung zu schmieden. Im fernen München sorgt das für Ärger. Die dortige CSU hat eine klare Ansicht, wie die Gespräche nun verlaufen sollten. | mehr

Bas-Rücktritt: CSU in Bayern drängt auf schnelle Umsetzung des Rentenpakets und Sozialreformen

Immer wieder kritisierten Unionspolitiker Bärbel Bas für das aus ihrer Sicht zu langsame Tempo bei Reformen. Kaum ist sie zurückgetreten, mahnt eine prominente CSU-Stimme ihren Nachfolger zur Eile. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

SPD: Erbschaftsteuer muss bleiben, aber gerechter werden

Am Montag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage aus Bayern, wonach die Erbschaftsteuer Ländersache sein sollte. Die SPD warnt – im extremsten Fall vor Milliardenlücken. | mehr

SPD-Bezirk Oberpfalz fordert Parteiausschluss von Gerhard Schröder nach Putins Geburtstag

Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, so der Vorwurf. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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SPD: Staatsregierung hinkt bei Polizei-Stellen hinterher

Was ist mit den 2.000 neuen Polizeistellen, die die Staatsregierung bis 2028 angekündigt hat. Die SPD hat nachgefragt - und ist ernüchtert. | mehr

CSU: Rot-grün-rote Sondierungen «absoluter Skandal»

Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus - und beschließen Sondierungen. Die CSU reagiert scharf. | mehr

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Bayern-SPD fordert Prüfung des Länderfinanzausgleichs bei möglicher AfD-Regierung

Markus Söder hat für den Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Die Bayern-SPD sieht allerdings für einen anderen Fall schnellen Klärungsbedarf. | mehr

Nachfolge für Steinmeier offen: CSU fordert schnelle Einigung, Ilse Aigner als Favoritin

Die Kräfteverhältnisse für die Bundespräsidentenwahl stehen fest. Union und SPD haben eine satte Mehrheit. Jetzt fehlt nur noch ein Kandidat oder eine Kandidatin. | mehr

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Söder warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linkspartei

Nach der Wahl in Berlin mit dem Sieg der Linkspartei ist noch immer unklar, wer künftig regieren wird. CSU-Chef Söder hat eine klare Erwartung für den Umgang mit dem Wahlsieger. | mehr

SPD will 50-Prozent-Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich ist vielen Bayern ein Dorn im Auge. Jedes Jahr zahlt der Freistaat mehr, weshalb dagegen auch eine Klage läuft. Nun legt die SPD einen Reformvorschlag vor. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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Söder lobt Abschneiden von CDU und SPD in Niedersachsen

Eine Kommunalwahl in Norddeutschland ist eigentlich kein Ereignis, welches CSU-Chefs kommentieren. Doch dieser Tage ist es anders, auch Söder zieht Lehren aus der Niedersachsen-Wahl. | mehr

Alt-Oberbürgermeister Dieter Reiter genießt neue Freiheit und erinnert an Münchner Wiesn

Dieter Reiter blickt nach zwölf Jahren als Rathauschef auf neue Freiheiten – und genießt das Stadtleben ohne Personenschutz. Und er freut sich auf die Wiesn, die er als OB alljährlich eröffnet hatte. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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SPD und Grüne werfen der bayerischen Staatsregierung Planlosigkeit im Umgang mit PFAS vor

Wasserdichte Jacken, beschichtete Pfanne, hippe Kosmetik: Auch in Bayern sorgen die chemischen Altlasten von vielen Produkten für Probleme. SPD und Grüne fordern mehr Engagement von der Regierung. | mehr

Ruf aus SPD nach Preisdeckel für Benzin und Diesel

Trotz erneut deutlich gestiegener Spritpreise sieht die Bundeswirtschaftsministerin Reiche keinen Spielraum für Entlastungen. In der Bundestagsfraktion der SPD sieht man das anders. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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SPD fordert 'Bavarian Wildfire Task Force' gegen Waldbrände in Bayern

Feuer und Hochwasser sind Nebeneffekte des Klimawandels. Die SPD im Landtag sieht im Katastrophenschutz des Freistaates eine Kompetenzlücke. | mehr

Holger Grießhammer bleibt SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag

Der neue Chef der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ist der alte. Holger Grießhammer setzt auf eine konstruktive Politik. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

München: Ampel-Koalition um Oberbürgermeister Dominik Krause vereinbart Koalitionsvertrag

Grün, rot, gelb: Im Münchner Rathaus gibt es künftig eine Ampel-Koalition – oder doch eher eine Mango? | mehr

München ehrt Dieter Reiter als Altoberbürgermeister trotz Kritik an FC‑Bayern‑Nebentätigkeit

Scheidende Oberbürgermeister können einen Ehrentitel erhalten. So geht die Stadt München damit bei Dieter Reiter um, der wegen zweier Posten beim FC Bayern heftig kritisiert worden war. | mehr

Geschenke zur Geburt - individuell und handgefertigt

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