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CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von «Law and Order, Hightech und Heimat» verwirklicht. Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es für die CSU ein «Super-Hightech-Ministerium» für Forschu ..
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fiel einstimmig. «Unser Ja ist auch gut begründet», sag ..
Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Dies habe private und familiäre Gründe, teilte die SPD-Politikerin mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.Maltz-Schwarzf ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..
CSU-Chef Markus Söder geht fest von einem Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen aus, will aber zur Dauer keine Prognose abgeben. «Das wird was werden. Ich bin überzeugt davon», sagte Söder am Dienstag in München. «Wir werden da was Gutes h ..
CSU-Chef Markus Söder und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen vereinbarten Punkte wie eine Zurück ..
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Nürnberg wird für die SPD Nasser Ahmed antreten. Bei einer Briefwahl stimmten knapp 67 Prozent der Mitglieder für den 36-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Damit setzte er sich gegen die amtierende Sozial- und Jugen ..
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht n ..
CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) b ..
Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen l ..
Mehr als 50 Politiker aus Bayern sollen die geplante Koalition von Union und SPD im Bund mit aushandeln. Darunter sind auch fast alle CSU-Staatsminister und Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie bei der SPD die Landesgruppenvorsitzenden Caroli ..