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Die Landtags-SPD plant für den kommenden Herbst eine völlig neuartige Fraktionsklausur – im Reisebus und einmal quer durch Bayern: Vier Tage lang wollen die 17 Abgeordneten auf Tour sein und in gut einem Dutzend Städten Station machen. «Wir wollen in ..
Bayerns Freie-Wähler-Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Koalitionspartner CSU davor gewarnt, seine Partei bei wichtigen Bundesrats-Entscheidungen erneut unter Druck zu setzen. Drohungen mit einem Wechsel des Koalitionspartners ..
Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz als Bärendienst an der Demokratie bezeichnet. «Eine Kanzlerwahl scheitern zu lassen, um irgendwelche Denkzettel zu verpassen ist keine Heldentat, sondern ein ..
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. «Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: ..
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der Beschluss in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fiel einstimmig. «Unser Ja ist auch gut begründet», sag ..
CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von «Law and Order, Hightech und Heimat» verwirklicht. Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es für die CSU ein «Super-Hightech-Ministerium» für Forschu ..
Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Dies habe private und familiäre Gründe, teilte die SPD-Politikerin mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.Maltz-Schwarzf ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..
CSU-Chef Markus Söder geht fest von einem Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen aus, will aber zur Dauer keine Prognose abgeben. «Das wird was werden. Ich bin überzeugt davon», sagte Söder am Dienstag in München. «Wir werden da was Gutes h ..
CSU-Chef Markus Söder und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen vereinbarten Punkte wie eine Zurück ..
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Nürnberg wird für die SPD Nasser Ahmed antreten. Bei einer Briefwahl stimmten knapp 67 Prozent der Mitglieder für den 36-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Damit setzte er sich gegen die amtierende Sozial- und Jugen ..