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Die oberbayerische SPD leistet Widerstand gegen die von der Berliner Parteispitze und der Union ausgehandelten Sanktionen beim Bürgergeld. Bei einem Bezirksparteitag forderten die Sozialdemokraten im größten bayerischen Regierungsbezirk die SPD-Bunde ..
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Bayern sollen nach dem Willen der SPD künftig glaubhaft ihre Treue zur Verfassung bekunden. «Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass Verfassungsfeinde über das Schöffenamt unseren Rechtsstaat unterwa ..
Bayerns Sozialdemokraten haben eine neue Doppelspitze, und auch zwei neue Generalsekretäre sind am Start. Die bisherige Landeschefin Ronja Endres führt ab sofort gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff den leidgeprüften Landesverban ..
Bayerns Sozialdemokraten haben eine neue Doppelspitze: Die bisherige Landeschefin Ronja Endres führt ab sofort gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff den leidgeprüften Landesverband an. Bei der turnusmäßigen Neuwahl erhielt Endres ..
Vor dem Hintergrund von Stellenstreichungen in der Industrie hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen gefordert. «Ich erwarte hier auch ein Bekenntnis des Bundes ..
Aus Sorge vor einer Pleitewelle fordert die SPD im Landtag von der Staatsregierung mehr Geld für Bayerns Kindertagesstätten. «Es darf nicht sein, dass immer mehr Kita-Träger in die Knie gehen. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe und benötigen die Mitt ..
Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach hat vor Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen gewarnt. Um etwa die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und das Behindertengleichstellungsgesetz sowie das Bundesteilhabegesetz zu reformieren, s ..
Die beiden Kommunalpolitiker Kathrin Pollack und Uwe Kirschstein sollen als Duo neue Generalsekretäre der SPD in Bayern werden. Sie hoffe, mit den beiden neuen Generalsekretären die Partei wieder zurück in die richtige Spur führen zu können, sagte La ..
Mindestens 70 Prozent des bayerischen Anteils am 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur müssen nach Ansicht der bayerischen SPD an die Kommunen im Freistaat gehen. «Die Kommunen schultern 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. ..
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Geldmangel im Sozialstaat als Unfug kritisiert. Gemessen an der Wirtschaftskraft werde nicht mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben als noch vor zehn o ..
Die Landtags-SPD fordert die Absenkung des Einstiegsalters für die bayerische Polizei von 17 auf 16 Jahre. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht - und hoffen auf fraktionsübergreifende Unterstützung.«Die 16 ..