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Die SPD fordert von der Staatsregierung die Veröffentlichung ihrer Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group am Tegernsee. «Wir fordern die Offenlegung dieser Compliance-Prüfung und auch eine Darlegung der konkreten Konsequen ..
Die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja erhält den Europa-Preis 2026 der SPD im bayerischen Landtag. Die Witwe des vor knapp zwei Jahren in russischer Haft verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny soll die Auszeichnung am Vortag der Münchner ..
Der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, will bekannter werden. «Wir wissen, dass das durchaus eine Schwachstelle ist», sagte er auf Nachfrage bei der Klausur seiner Fraktion im oberbayerischen Bad Aibling. Er versuche natür ..
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch glaubt nicht an eine Mehrheit für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen. Er sehe die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung augenblicklich weder im B ..
Der Bund soll aus Sicht der SPD in Zukunft ohne den Umweg Staatsregierung direkt an die Kommunen Geld zahlen dürfen. «Die Schaffung einer solchen Möglichkeit käme jeder Kommune im Freistaat Bayern unmittelbar zugute», heißt es in einem gemeinsamen Po ..
Die CSU macht Druck für eine rasche Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. «Die nötigen Reformen müssen wir in diesem Jahr auf den Weg bringen, damit sie wirken können», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der «Augsburger Allgemein ..
Zur besseren Vorbereitung Bayerns auf mögliche militärische Krisen oder Katastrophenlagen fordert die SPD im Landtag die zentrale Erfassung aller einsatzbereiten Menschen im Freistaat. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion her ..
Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. CDU und CSU wollen eine Senkung von Unternehmensteuern vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die SPD spricht sich dafür aus ..
Angesichts der stetig steigenden Schäden durch Cyberangriffe wirft die SPD der Staatsregierung fehlende Abwehr gegen KI-Kriminalität vor. Die zwei Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Christine Feichtmeier forderten die Koalition von CSU und Fr ..
Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun ..
In der Debatte um eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems steht CSU-Chef Markus Söder einer möglichen Ausweitung des Kreises der Einzahlenden skeptisch gegenüber. «Ich weise da darauf hin, dass wir sehr zurückhaltend sind, Beamte damit e ..