Bayerns Kommunen stecken erneut tief in den roten Zahlen

Im ersten Halbjahr 2026 haben Bayerns Kommunen erneut ein milliardenschweres Finanzierungsdefizit angehäuft. Konkret beläuft sich das Haushaltsloch auf 4,05 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Den Zahlen zufolge lag das Minus damit nach den ersten sechs Monaten 2026 annähernd auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (4,55 Milliarden Euro) und nahe am Minus des gesamten Vorjahres von 4,68 Milliarden Euro. 

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Auffällig ist dabei, dass die roten Zahlen trotz steigender Steuereinnahmen nicht verhindert wurden, weil die laufenden Ausgaben noch stärker angewachsen sind. Laut Kassenstatistik kletterten die kommunalen Steuereinnahmen um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11,1 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben zum Halbjahr 2026 stiegen bereits auf rund 24,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,7 Prozent entspricht.

«Wieder vier Milliarden Euro Minus in nur einem halben Jahr - das ist ein gewaltiges Warnsignal», sagte Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Die Landkreise, Bezirke, Städte und Gemeinden hielten Bayern am Laufen, in dem sie Schulen bauten, Straßen sanierten und Kitaplätze schafften. «Doch immer mehr Kommunen müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Wenn sie ihre Investitionen zusammenstreichen müssen, trifft das auch Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und Arbeitsplätze in der Region.»

Lage bei kreisfreien Städten besonders dramatisch

Besonders angespannt ist die Lage laut der Antwort der Staatsregierung bei den kreisfreien Städten: 16 von 25 Städten haben Schwierigkeiten, aus ihrem laufenden Haushalt ausreichend Geld für ihre Kredittilgungen bereitzustellen. Erkennbar wurde dies, als die Städte Augsburg und Nürnberg Haushaltssperren erlassen hatten. Auch viele kleinere Gemeinden stehen demzufolge finanziell unter Druck. Bei den Landkreisen ist die Lage noch stabiler. 

«In Augsburg erleben wir gerade, was diese Zahlen im Alltag bedeuten: Die Stadt zieht die Haushaltsbremse, wichtige Projekte geraten unter Druck. Und Augsburg ist kein Einzelfall. Wenn fast zwei Drittel der kreisfreien Städte Schwierigkeiten haben, ihre laufenden Verpflichtungen zu stemmen, muss das bei der Staatsregierung Alarm schlagen», sagte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Stefanie Schuhknecht (Grüne). Die Kommunen brauchten mehr Geld, über das sie selbst entscheiden könnten, und eine Förderung, die auch bei klammen Kassen funktioniere. 

Finanzminister sieht das Problem und verweist auf den Bund

Finanzminister Albert Füracker (CSU) verwies auf den enormem Druck, unter dem derzeit alle öffentlichen Haushalte stünden. Bereits jetzt gehe rund jeder dritte Euro des bayerischen Staatshaushalts direkt an die Kommunen. Letztlich müsse das Finanzierungsdefizit auf Bundesebene behoben werden: «Es kann nicht sein, dass in Berlin Gesetze mit neuen Rechtsansprüchen und hohen Standards verabschiedet werden - wie insbesondere im Sozialbereich -, die Finanzierung hierfür dann aber die Kommunen schultern müssen.» 

Im Ländervergleich lägen Bayerns Kommunen mit einer Investitionsquote von 22,3 Prozent rund 7 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. «Hohe Investitionen sind wichtig und gut, sie erhöhen im Umkehrschluss allerdings auch das Finanzdefizit der Kommunen. Diesen Zusammenhang sollte man bei der Diskussion über die Finanzlage der Kommunen nicht unter den Tisch fallen lassen.»

Städtetag warnt vor Erosion der Demokratie durch Geldnot

Markus Pannermayr, Vorsitzender des Städtetags warnte vor der desolaten Finanzlage: «In den Städten und Gemeinden entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft. Je besser die Kommunen wirken können, je konstruktiver sie gestalten können, desto geringer ist die Politikverdrossenheit. Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Solide Kommunalfinanzen sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.» 

«Marode Schulen, Straßen und Brücken sorgen für Politikverdruss», betonte auch Harry Scheuenstuhl (SPD). «Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum in einem reichen Land reihenweise Haushaltssperren verhängt werden müssen und wichtige Angebote vom Schwimmbad bis zum Busanschluss auf der Strecke bleiben.»

Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober

Angesichts der Zahlen ist die Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober denkbar schwierig. Ziel sei es, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen und «auf der starken Unterstützung der letzten Jahre aufzubauen», betonte Füracker. 

Weiter: «Bereits im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam erste Weichen für 2027 gestellt: Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird erneut von 13,3 auf 13,5 Prozent steigen.» Damit könnten die Kommunen bereits fest rechnen. «Daneben sind für das kommende Jahr bereits weitere 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Kommunen vorgesehen. Auch werden wir den kommunalen Spitzenverbänden vorschlagen, die Zuweisungen an die Bezirke mindestens auf dem hohen Vorjahresniveau von über 1,3 Milliarden Euro fortzuführen.»