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Kurz nach ihrem 40. Geburtstag unternimmt Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze einen neuen Anlauf, die Altersgrenze für das Ministerpräsidentenamt in Bayern zu streichen. Und das, obwohl ihr persönlich diese Grenze nun gar nicht mehr im W ..
In der Atom-Debatte des Bundestageswahlkampfes hat CSU-Chef Markus Söder nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig wissentlich die Unwahrheit gesagt. «Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewuss ..
Angesichts der zunehmenden Hitzewellen fordert Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Klimaanlagen für Schulen, Kitas, Kliniken und Altenheime. Besonders vulnerable Gruppen müssten in öffentlichen Gebäuden besser geschützt werden, sagte Sch ..
Angesichts zunehmender Hitzewellen fordern die Landtags-Grünen ein bayerisches Hitze-Notfallzentrum und ein landesweites Netz von öffentlichen kühlen Räumen. Diese sollen sicher gekühlt oder ausreichend abkühlbar sein, zudem soll es dort kostenlos Tr ..
Die Staatsregierung erwägt nach Darstellung der Landtags-Grünen einen Wortbruch in der Energiepolitik: Demnach steht eine ursprünglich geplante zwingende finanzielle Beteiligung von Bürgern an neuen Solar- und Windenergieanlagen auf der Kippe. Und in ..
Die zusätzlichen Milliarden für Bayern aus dem neuen bundesweiten Infrastruktur-Paket sollten nach Ansicht der Grünen unter anderem in Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden. Die - über zehn Jahre verteil ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine umfassende Entschuldigung von der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, bei der Polizei. «Für die Beleidigung unserer Polizisten mit "ACAB" erwarte ich eine Entschuldigung. Klar ist, durch ..
Die Landtags-Grünen fordern bayernweit verbindliche Regeln für Vorschulangebote im letzten Kindergartenjahr: Den Kindern soll täglich vormittags eine Vorschulzeit angeboten werden, um ihnen später den Übergang in die Schule zu erleichtern - das könne ..
Die Landtags-Grünen üben Kritik am von der Staatsregierung angestoßenen Stellenmoratorium auch für die bayerischen Schulen. In Zeiten eines eklatanten Lehrkräftemangels sei es genau das falsche Signal, den Druck auf die Lehrer damit weiter zu erhöhen ..
Nach einer Durchsuchung bei einem Mann wegen einer mutmaßlichen «Schwachkopf»-Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf X soll der Beschuldigte eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Haßfurt habe einen Strafbefehl mit 90 ..
Trauriger Rekord: Zwischen 2022 und 2024 hat sich die Zahl der Verbrechen und Straftaten wegen Hass und Hetze in Bayern fast verdoppelt. Für 2024 weist eine Statistik des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag 2.021 politisch motivierte ..
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