Grüne: Kritische Infrastruktur besser schützen

Nach den jüngsten Angriffen auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordern die Landtags-Grünen einen besseren Schutz für kritische Infrastruktur auch in Bayern. Besonders wichtige Umspannwerke, Großkraftwerke und deren Umspannanlagen sollen vorsorglich kontrolliert werden. Zudem fordern die Grünen mehr Übungen für großflächige Stromausfälle und eine Anhörung im Innenausschuss mit Betreibern und Versorgern der Energieinfrastruktur. Sie sollen im Landtag darlegen, welche Unterstützung sie für mehr Ausfallsicherheit und Gefahrenabwehr brauchen.

«Infrastruktur schützen, bevor wieder jemand zuschlägt»

«Bayern muss seine kritische Infrastruktur schützen, bevor wieder jemand zuschlägt», sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Die hybride Bedrohung aus Russland sei real und die Zahl der Angriffe nehme erschreckend zu. «Die Staatsregierung muss jetzt gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und Betreibern festlegen, welche besonders gefährdeten Umspannwerke, Großkraftwerke und Umspannanlagen auf Sabotage kontrolliert werden müssen», forderte sie. Gerade vor dem Herbst und Winter sei das unverzichtbar. «Wenn es dunkel und kalt wird, muss unsere Versorgung sicher stehen», betonte Schulze.

Die Grünen kritisieren unter Berufung auf Antworten des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage, dass der Austausch zwischen Betreibern und Behörden bei sensiblen Betriebsabläufen bislang «allenfalls punktuell» stattfinde. Das Innenministerium verweise bei Schutz- und Redundanzkonzepten immer wieder auf die Betreiber, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Siekmann. Die Staatsregierung müsse sie aber auch aktiv unterstützen.

Zwei Angriffe binnen eines Tages

Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte in der Nähe eines Umspannwerks in Brandenburg einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Dazu sollen sie mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung Höchstspannungsleitungen gelenkt haben. Am Dienstagabend kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, hieß von der dortigen Landesregierung. Die Ermittler gehen jeweils in beiden Fällen von verfassungsfeindlicher Sabotage aus.

Unter kritischer Infrastruktur versteht man alle Bereiche des öffentlichen Lebens, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Banken und die Verwaltung.