Bayern sieht Berliner Pläne für Solar-Förderstopp kritisch

Die bayerische Staatsregierung steht der vom Bund geplanten Streichung der Einspeisevergütung für Solaranlagen skeptisch gegenüber. «Bei einer abrupten Streichung könnten die Ausbauzahlen der PV-Aufdachanlagen in Bayern deutlich zurückgehen», heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Gleichwohl widerspreche ein Festhalten an der Einspeisevergütung dem Ziel, die Photovoltaik stärker in den Markt zu integrieren. «Stattdessen sollte ein schrittweises Vorgehen verfolgt werden, das die Systemintegration stärkt, ohne den Zubau auszubremsen.»

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt Einschnitte und erhöhte Auflagen bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden, wie aus einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervorgeht. 

Staatsregierung will bei Gesetzgebungsverfahren mitreden

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten bereits massive Kritik aus der Solarbranche und von den Grünen im Bundestag hervorgerufen. Das bayerische Wirtschaftsministerium kündigte in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage an, ihre Forderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren einbringen zu wollen.

Grüne: Bayern würde unter Streichung besonders leiden

Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, würde Bayern als sonnenreiches Bundesland besonders unter der Streichung leiden. «Der starke Zubau der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Photovoltaik nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unabhängiger von steigenden Energiepreisen macht. Die PV-Anlage auf dem Dach ist oft der erste Schritt zu mehr Unabhängigkeit. Die Förderung von heute auf morgen zu streichen ist daher das völlig falsche Signal», betonte Stümpfig.

Aus der Sicht Stümpfigs brauche es insbesondere dort, wo es noch strukturelle Hürden gebe und Marktmechanismen bislang nicht ausreichten, weiterhin eine gezielte Unterstützung. Dies gelte insbesondere in Städten, etwa beim Geschosswohnungsbau sowie für Mieterstrommodelle in urbanen Räumen. «Insbesondere in Städten bestehen noch große ungenutzte Dachflächenpotenziale.»