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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachten und auch von Teilen der Union für möglich gehaltenen Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ab. «Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag, der heißt "keine Steuererhöh ..
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern z ..
Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze, er teile die Einschätzung von Bayerns Finan ..
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verwundert über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, «weil es den Länderhaushalt nicht betrifft», sagte der baye ..
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und V ..
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat - und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen. Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU- ..
Im Streit um das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern gehen die Grünen im bayerischen Landtag jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Offensive. Mit einem Verbot solcher kommunalen Sondersteuern werde den Städten und Gemeinden ihr ..
Jeder Mitarbeiter an Bayerns Finanzämtern hat rechnerisch im vergangenen Jahr rund 7,8 Millionen Euro Steuern eingenommen. In Summe generierten die rund 18.000 Mitarbeiter mehr als 140 Milliarden Euro Steuereinnahmen - davon 3,26 Milliarden Euro durc ..
Die erneut ernüchternde Steuerschätzung für Bayern schränkt laut Finanzminister Albert Füracker die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats weiter ein. «Wir stellen den Doppelhaushalt 2026/2027 im unsicheren Umfeld auf. Das wird keine leichte Aufga ..
Nach einer Autokontrolle nahe Aschaffenburg haben Beamte unverzollte Luxusartikel und Schmuggelzigaretten im Wert von mehr als 150.000 Euro entdeckt. Gegen den 30 Jahre alten Fahrer wird nun wegen Geldwäsche ermittelt. Der Steuerschaden liege bei kna ..