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Im Streit um das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern gehen die Grünen im bayerischen Landtag jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Offensive. Mit einem Verbot solcher kommunalen Sondersteuern werde den Städten und Gemeinden ihr ..
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verwundert über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, «weil es den Länderhaushalt nicht betrifft», sagte der baye ..
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und V ..
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Reko ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat - und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen. Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU- ..
Jeder Mitarbeiter an Bayerns Finanzämtern hat rechnerisch im vergangenen Jahr rund 7,8 Millionen Euro Steuern eingenommen. In Summe generierten die rund 18.000 Mitarbeiter mehr als 140 Milliarden Euro Steuereinnahmen - davon 3,26 Milliarden Euro durc ..
Die erneut ernüchternde Steuerschätzung für Bayern schränkt laut Finanzminister Albert Füracker die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats weiter ein. «Wir stellen den Doppelhaushalt 2026/2027 im unsicheren Umfeld auf. Das wird keine leichte Aufga ..
Nach einer Autokontrolle nahe Aschaffenburg haben Beamte unverzollte Luxusartikel und Schmuggelzigaretten im Wert von mehr als 150.000 Euro entdeckt. Gegen den 30 Jahre alten Fahrer wird nun wegen Geldwäsche ermittelt. Der Steuerschaden liege bei kna ..
Mit einer neuen Spezialeinheit bei der Staatsanwaltschaft München I will Bayern den Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen. «Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor», ..
Angesichts sinkender Steuereinnahmen in Bayern kündigte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek einen außerplanmäßigen Kassensturz und finanzielle Konsequenzen für künftige Projekte im Freistaat an. «Wir werden noch vor der Sommerpause eine Hausha ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..