Extremismus-Staatsanwälte führten 6.500 Ermittlungsverfahren

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat seit ihrer Gründung vor knapp zehn Jahren mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei hätten die Ermittlerinnen und Ermittler bundesweit beachtete Erfolge erzielt, sagte Justizminister Josef Schmid (CSU) anlässlich eines Chef-Wechsels bei der Zentralstelle: Sie wird nun vom Leitenden Oberstaatsanwalt Alexander Ecker geführt, er folgt auf die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann.

Die ZET führt besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus sowie Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten. Sie arbeitet dabei eng mit dem Landeskriminalamt zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Verfassungsschutz. Schmid betonte: «Die ZET ist ein bedeutsamer Baustein in der bayerischen Sicherheitsarchitektur.» Die Zahl der Ermittler wurde seit 2017 von fünf auf vierzehn fast verdreifacht.

Verdächtige Drohnenflüge häufen sich

Die Schwerpunkte hätten sich seit der Gründung der Zentralstelle immer wieder verändert. «Bei islamistisch motivierten Straftaten lässt sich nach jahrelangem Rückgang zuletzt wieder ein Anstieg feststellen», berichtete Schmid. Die ZET beschäftige sich zudem mit rechts- wie linksextremistisch motivierten Straftaten, mit Hasskriminalität und Antisemitismus, aber auch mit sich selbst radikalisierenden Einzeltätern. «Daneben häufen sich derzeit Fälle von verdächtigen Drohnenflügen und andere verdächtige Wahrnehmungen im Bereich von Infrastruktureinrichtungen und Rüstungsunternehmen.»

Schmid: Neue Dimension bei Spionage und Sabotage

Schmid warnte insbesondere: «Spionage und Sabotage-Akte haben in Europa und insbesondere in Deutschland eine neue Dimension erreicht.» Viele Straftatbestände stammten allerdings noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Bayern werde sich deshalb weiterhin für eine Modernisierung des Strafgesetzbuchs im Bereich Spionage und Sabotage einsetzen.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die ZET, die organisatorisch bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist, gegen zwei Männer ermittelt, die im Raum Nürnberg einen Sabotageanschlag mit Brandbeschleunigern geplant haben sollen - und zwar im Auftrag einer fremden Regierung oder Vereinigung und gegen Bezahlung. Ziel sei ein noch nicht näher bekanntes Gebäude oder eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur gewesen, teilte die Behörde mit. Dieses sollte demnach angezündet werden und der Brand einen nicht unerheblichen Sachschaden verursachen, «um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden». Ermittelt werde wegen Verabredung zu einem Verbrechen der Brandstiftung und Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Zuvor hatte der «Spiegel» über den Fall berichtet.