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Islamisten, gesellschaftsspaltender Rechtsextremismus und Sabotage ausländischer Mächte - diese drei Faktoren sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) derzeit als größte Gefahren für die Innere Sicherheit im Freistaat an. Der Minister bezog ..
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. E ..
Im Koalitionsstreit um die Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter hat CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahegelegt. Gleichzeitig plädierte Söder mittelfristig für eine Reform des Wah ..
Die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wäre nach Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl ein «innenpolitischer Skandal». Das sagt Gössl laut einem Vor ..
Eine Streichung der in der Verfassung verankerten Altersgrenze für bayerische Ministerpräsidenten ist im Landtag derzeit nicht in Sicht. CSU und Freie Wähler machten in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Grünen sehr deutlich, dass sie an der gel ..
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren AfD-Landtagsabgeordneten. Das bestätigte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem weiteren Mitglied der AfD-Fraktion werde eine Beobachtung derzeit ge ..
Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenle ..
Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenle ..
Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. «Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene droht in Bayern zu einem Zankapfel zu werden. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendig ..