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Vor der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag am Tegernsee mahnt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) alle Minister zu Sparsamkeit. Für den Herbst, wenn der nächste Haushalt aufgestellt werden soll, schließt er neue Schulden allerdings nicht ..
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) drängt die Staatsregierung zu einem ressortübergreifenden und effektiven Kostencontrolling bei staatlichen Immobilien. In einer aktuellen Vorlage für den Landtag regt der ORH mindestens eine Prüfung an, wie g ..
Die zusätzlichen Milliarden für Bayern aus dem neuen bundesweiten Infrastruktur-Paket sollten nach Ansicht der Grünen unter anderem in Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden. Die - über zehn Jahre verteil ..
Naturschutzverbände fordern angesichts drohender Einsparungen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Naturschutz, um die vom Freistaat selbst gesteckten Ziele erreichen zu können. Rund 200 Millionen Euro jährlich seien im Doppelhaushalt 2026/27 zus ..
Angesichts sinkender Steuereinnahmen in Bayern kündigte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek einen außerplanmäßigen Kassensturz und finanzielle Konsequenzen für künftige Projekte im Freistaat an. «Wir werden noch vor der Sommerpause eine Hausha ..
Der Freistaat Bayern wird in diesem Jahr so viel Geld ausgeben wie noch in keinem Jahr zuvor. Der Landtag beschloss einen Nachtragshaushalt im Volumen von 76,7 Milliarden Euro, davon fließen 11,6 Milliarden Euro in Investitionen. Dies entspricht eine ..
Weniger Bürokratie, keine Doppelstrukturen, fehlende Rückerstattung durch den Bund: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) listet in seinem Jahresbericht 2025 eine Vielzahl von Vorschlägen zur Haushaltsdisziplin und Haushaltsführung auf. Die Kernb ..
Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei «ungerecht», schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) un ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. «Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nich ..
CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab. «Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen. Feiertage gehören zur kulturellen Identität Bayerns», sagt ..