Rettende Infusion? Neuer Rekord für Bayerns Finanzausgleich

In Summe 4,7 Milliarden Euro mehr für Kommunen in 2026

Bayerns Kommunen stünden im kommenden Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – ein wuchtiges Finanzpaket und ein eindeutiges Signal an unsere Kommunen, sagte Füracker. «Die Ausgaben der Kommunen in den Verwaltungshaushalten, also insbesondere Personal- und Sozialausgaben, steigen erheblich an. Ein Vermächtnis der ehemaligen Ampelregierung, die Kommunen enorm teure Aufgaben aufgebürdet hat, ohne gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund sicherzustellen. Wir haben daher in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Verwaltungshaushalte gelegt.»

Das sei ein starkes und kraftvolles Signal in schwieriger Zeit, lobte der Präsident des Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). «Aber machen wir uns nichts vor: Die Situation der kommunalen Haushalte bleibt extrem herausfordernd.» Die Herausforderung werde noch schwieriger werden, es brauche eine Entlastung von Aufgaben und grundlegende Änderungen am Sozialstaat.

Lauter werdende Rufe nach Sozialstaatsreformen im Bund

Auch Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) warnte davor, dass die Finanznot der Kommunen zur Normalität werde: «Wenn die Gesellschaft den Sozialstaat nicht mehr finanzieren kann, sind echte Reformen nötig. Hier ist der Bund mit den angekündigten Sozialstaatsreformen jetzt gefordert, zügig Entscheidungen zu treffen, die die kommunalen Kassen dauerhaft entlasten.»

Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden nicht pauschal verteilt, sondern nach einem Verteilungsschlüssel. Dieser sieht für die Landkreise einen Anteil von 20 Prozent, für die kreisfreien Städte von 23 Prozent und für die kreisangehörigen Gemeinden von 57 Prozent vor. Innerhalb dieser Ebene werde das Geld dann nach dem üblichen Schlüssel bestehend aus Einwohnerzahl, Demografie-Faktor und Umlagekraft an die Kommunen weitergegeben. Der Kommunalanteil am Sondervermögen Infrastruktur soll über die ganze Laufzeit betrachtet zwischen 60 und 70 Prozent liegen.

Folgen für Doppelhaushalt unklar - neue Schulden ja oder nein?

Welche Konsequenzen sich aus der Einigung - und der seit einer Woche vorliegenden Prognose zu steigenden Steuereinnahmen für die kommenden Jahre - für die im November anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 ergeben, konnte Füracker auf Nachfrage nicht sagen: «Ich will keine neuen Schulden machen, ich kann es aber auch nicht ausschließen.» Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zwischenzeitlich neue Schulden ins Gespräch gebracht, um die Balance zwischen Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und dem Bedarf der Kommunen auszugleichen. 

Gemeindetagspräsident: Müssen auch unangenehme Dinge erklären

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hält angesichts der Geldprobleme von Bund, Ländern und Kommunen eine Debatte über die Funktionsfähigkeit der Demokratie für angemessen. «Die kommenden zwei Jahre müssen aber auch von Bund und Land genutzt werden um die notwendige Aufgabenkritik und den erforderlichen Standardabbau mit eindeutigen Ergebnissen vor allem auch im Bereich der Sozialleistungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.» Er hoffe sehr, dass es weiterhin gelinge, einen Kurs der Konsolidierung zu fahren. «Wohl wissend, dass das auch bedeuten wird, dass wir den Menschen Dinge erklären müssen, die sie nicht gerne hören.»

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