Bayerns Steuerprognose gibt für 2026 Grund zur Hoffnung

Füracker mahnt strikte Ausgabendisziplin für Haushalt an

Die regionalisierte Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die Erstellung des nächsten Haushalts. «Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 gilt ganz klar: Weiterhin keinerlei finanzieller Spielraum für große neue Ausgaben, strikte Ausgabedisziplin und Konsolidierung, wo immer möglich.»

Für 2025 ergibt sich aus den neuen Zahlen laut Füracker kein Grund, dass man im Haushalt nachsteuern müsse - man habe gut geplant, sagte er.

In Bayern wird bereits über einen Haushalt mit Schulden gesprochen

Wegen der angespannten Haushaltslage sind erstmals seit der Corona-Pandemie auch wieder neue Schulden ein Thema. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen zum wiederholten Male erklärt, dass für die Haushaltsaufstellung neue Kredite nicht per se tabu seien. Er begründete dies mit der desolaten Finanzlage der bayerischen Kommunen und dem Anspruch der Staatsregierung, hier helfend zur Seite zu stehen. Füracker hatte ebenfalls erklärt, er wünsche sich einen Haushalt ohne Schulden, könne aber nicht ausschließen, dass neue Kredite notwendig würden.

«Ich will keine neuen Schulden machen, ich kann es aber auch nicht ausschließen», bekräftigte er nun. Zumindest dem eigenen Parteinachwuchs dürfte das nicht genügen: Wegen der «erfreulichen» Schätzung müsse im Sinne der Generationengerechtigkeit ein Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden, sagte der JU-Vorsitzende Manuel Knoll. 

In der kommenden Woche finden in München die finalen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich statt - dann wird sich entscheiden, mit welchen Summen die Staatsregierung die massiv unter Druck stehenden Städte und Gemeinden unterstützt. Da die Kommunen eine Vielzahl an Aufgaben im Auftrag von Bund und Land erfüllen, müssen sie mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Nach Angaben des Städtetags lag das Defizit der Kommunen 2024 bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet. 

In Bayern sind ausgeglichene, also nicht über Schulden gegenfinanzierte Haushalte, seit vielen Jahren eigentlich die Normalität. Abgesehen von Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise sowie einst zur Rettung der angeschlagenen BayernLB kommt der Freistaat seit inzwischen 20 Jahren ohne Neuverschuldung aus.

Aktuell steht Bayern mit rund 36 Milliarden Euro in der Kreide

Zum Ende des laufenden Jahres belaufen sich Bayerns Verbindlichkeiten bei Kreditgebern in Summe auf rund 36 Milliarden Euro. Knapp 19,5 Milliarden Euro davon stammen aus Altschulden aus dem allgemeinen Haushalt, 9,8 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds für die Bewältigung der Pandemie und circa 7 Milliarden Euro resultieren noch aus der Rettung der Bayerischen Landesbank. Verglichen mit anderen Bundesländern steht der Freistaat damit noch sehr gut dar - in Nordrhein-Westfalen etwa summierten sich die Schulden Ende März auf mehr als 174 Milliarden Euro.

Steuerschätzungen sind immer mit großen Unsicherheiten behaftet

Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen des Bundes sind naturgemäß mit großen Unsicherheiten behaftet. Das gilt in besonderem Maße, da die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern – wie auch in Deutschland insgesamt – derzeit alles andere als stabil ist.

Bei der Mai-Steuerschätzung war für Bayern gegenüber der neuesten Herbstschätzung für 2026 nur ein minimales Plus von rund 0,1 Milliarden Euro vorausberechnet worden. Ende Oktober 2024 hatten die Steuerschätzer bis 2026 noch Steuerausfälle von rund 2,4 Milliarden Euro vorausgesagt.

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