Bayern beschließt Doppelhaushalt 2026/27 – 168,5 Milliarden Euro, Schuldenfreiheit durch Rücklagen

Auch die AfD kritisierte den tiefen Griff in die Rücklage – und das nur, um den «schönen Schein» eines Haushalts ohne neue Schulden aufrechtzuerhalten. «Ein Haushalt wird nicht dadurch besser, indem man ihn laufend lobt», sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Jurca über CSU und Freie Wähler. Die AfD forderte vergeblich eine zusätzliche Schuldentilgung in Milliardenhöhe – und dafür auf der anderen Seite Einsparungen über viele Ressorts hinweg.

Die SPD bezeichnete den Etat als «Haushalt der Widersprüche», der «falschen Etiketten» und der «nicht eingehaltenen Zusagen» und kritisierte ebenfalls, dass die Schuldenfreiheit nur möglich sei, weil man Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verwende. «Berlin zahlt, München spart», sagte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. Zudem spare man an falscher Stelle, Sozialleistungen kämen zu kurz. Halbleib nannte etwa das ausbleibende Gehörlosengeld. Die auch die vorgesehenen 18 Millionen Euro für die Unterbringung von Pandabären im Tierpark Hellabrunn hätte man besser einsetzen können. 

Koalition: «Premium-Haushalt»

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), nannte den Haushalt einen «starken Anker in unsicheren Zeiten». Bernhard Pohl (Freie Wähler) sprach von einem «Premium-Haushalt», der seinesgleichen suche.

Füracker verteidigte den Griff ins Sparbuch, der dafür nötig ist: Es sei besser, Dinge aus der Rücklage zu finanzieren als neue Schulden zu machen. Und Investitionen seien nun einmal das wichtigste Krisenbewältigungsinstrument. Man schaue aber, dass man die Rücklage wieder auffülle. «Die Rücklage ist unsere Vorsorge.»

Einsparungen an vielen Stellen

Im Etat gibt es nicht die eine große Einsparung, vielmehr wird an vielen Stellen der Rotstift angesetzt. Beispielsweise hatte das Kabinett beschlossen, dass es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben soll und dass bei den Ausgaben in den Ressorts jeweils fünf Prozent gestrichen werden sollen. 

Darüber hinaus nehmen CSU und Freie Wähler Bayerns Beamte in die Pflicht, einen Anteil zur Sparsamkeit zu leisten: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden. Dies hatte für laute Kritik der Beamten gesorgt.

Eine der umstrittensten Sparmaßnahmen war und ist der Beschluss, auf das ursprünglich ab diesem Jahr geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Das frei werdende Geld soll stattdessen aber komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen.

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