Söder gibt Regierungserklärung zum neuen Haushalt ab

Umstrittenes Aus für Kinderstartgeld

Umstritten war und ist der Beschluss des Kabinetts, auf das ab 2026 geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. 

Das frei werdende Geld soll stattdessen in die Kitas und in deren Unterhalt fließen. Bei Kita-Trägern und Kommunalverbänden löste die Entscheidung Lob und Erleichterung aus - dagegen reagierten Oppositionsparteien und Betroffene mit lautem Protest. 

Steuerschätzung erleichterte Haushaltsaufstellung

Erleichtert wurde die Haushaltsaufstellung auch durch die Steuerschätzung – demnach darf Bayern für die beiden kommenden Jahre mit einem Steuerplus von rund 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. 

Darüber hinaus nutzt dem Freistaat das Sondervermögen des Bundes für Investitionen. Von den knapp 7 Milliarden Euro aus der ersten Tranche aus Berlin gehen zwar 5 Milliarden Euro an die Kommunen, die restlichen 2 Milliarden Euro verbleiben aber im Staatshaushalt. Das Geld soll für den Hochschulbau, den Staatsstraßenbau, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, für die Polizei und Universitätskliniken, die Förderung des Privatschulbaus sowie Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

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