Bayern: Opposition kritisiert Doppelhaushalt als zu investitionsschwach

AfD: Staatsregierung verschleiert «finanzpolitisches Scheitern»

Die AfD warf der Staatsregierung vor, ihr «finanzpolitisches Scheitern» zu verschleiern. Sie verzichte zwar auf neue Schulden, halte die «schwarze Null» aber nur dank im Bund aufgenommener Sonderschulden aufrecht. Diese müssten Bayerns Bürger über Gemeinschaftsteuern dennoch mitfinanzieren. Auch die Schuldentilgung bleibe weit hinter früheren Zusagen zurück - das Ziel eines schuldenfreien Freistaats bis zum Jahr 2030 sei längst aufgegeben.

«In diesem Tempo würde es beinahe zwei Jahrhunderte dauern, um allein die in der Corona-Zeit aufgenommenen Schulden zu tilgen», sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart. «Das ist kein ernsthafter Schuldenabbau, sondern eine bloße Alibi-Tilgung.» Zudem warf die AfD der Staatsregierung Versagen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor. Jahrelang seien Straßen, Brücken, Schulen und kommunale Einrichtungen vernachlässigt worden, während Milliarden in «ideologische Projekte» und die Folgen illegaler Zuwanderung geflossen seien, kritisierte der Abgeordnete Andreas Jurca.

SPD fordert mehr Geld für Autoindustrie, Wohnen, Familien

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer kritisierte: «Dieser Haushalt ist kein Sicherheitsnetz - er ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten.» Es brauche keine schwarze Null um jeden Preis, sondern gezielte Investitionen. Scharfe Kritik richtete er insbesondere an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): «Bayern kann sich keinen Wirtschaftsminister mehr leisten, der sich lieber der Jagd widmet als dem Erhalt von Arbeitsplätzen», sagte er.

Die SPD fordert ein Investitionspaket in Höhe von zusätzlich 2,8 Milliarden Euro. Darunter sind unter anderem 826 Millionen für die Modernisierung der Automobilindustrie (Transformation): für Batterietechnologie, autonomes Fahren, Ladeinfrastruktur, klimafreundlichen Wasserstoff. Handwerker sollen mit einem neuen Handwerkerfonds unterstützt werden. Für Wohnen, Bauen und Mobilität will die Fraktion 896 Millionen Euro investieren, davon allein 340 Millionen für den Wohnungsbau und die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Und: Die Landtags-SPD will zunächst den Kindergarten und mittelfristig das gesamte Kita-Angebot - also auch für die Jüngeren - kostenlos machen.

Koalitionsfraktionen verteidigen Doppelhaushalt

CSU und Freie Wähler verteidigten den milliardenschweren Etat gegen alle Kritik. «Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. «Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen.» Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), sagte: «Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Beweis dafür, dass solide Haushaltspolitik auch in schwierigsten Zeiten möglich ist.»

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte, man sei erneut stolz darauf, einen schuldenfreien Doppelhaushalt vorlegen zu können. Die verlässliche Politik der Koalition sei weiterhin ein Garant für die wirtschaftliche Zukunft des Freistaats - und das trotz historischer Herausforderungen, betonte er.

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